Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV)

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15.04.2013, Rolf Hempelmann, energiepolitischer Sprecher der SPD Bundestagsfraktion:

SPD-Politiker zum Thema: "Wie kann Politik den Klimawandel bremsen"

Statement von Rolf Hempelmann, MdB
energiepolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion
 

Die Energiewende koordiniert und kosteneffizient gestalten

Klimaschutz – eine Säule des energiepolitischen Dreiklangs

Mit ihrem Amtsantritt im Jahr 1998 stellte die damalige rot-grüne Bundesregierung die Weichen hin zu einer nachhaltigen Erzeugung und effizienten Nutzung von Energie. Mit dem Konsens zum Atomausstieg, der Einführung des EEG, den Arbeiten am Emissionshandel und der Implementierung der Energieeinsparverordnung übernahm Deutschland eine Vorreiterrolle für ein klima- und umweltverträgliches Energiesystem in Europa und der Welt.

Eine konsequente Klimaschutzpolitik ist auch ökonomisch geboten, denn ein einfaches „Weiter so“ wäre die teuerste Option. Gleichwohl stehen Politik und Wirtschaft in der Verantwortung, die Energiewende so kosteneffizient wie möglich zu gestalten.

In einem hochentwickelten Industrieland wie Deutschland mit seinen vernetzten Wertschöfpungsketten war auch von Anfang an wichtig, dass wir auf dem Pfad des energiewirtschaftlichen Strukturwandels neben den Klimazielen auch die Bezahlbarkeit von Strom und die Aufrechterhaltung der in Deutschland weltweit einmaligen Versorgungssicherheit stets im Blick haben.

Das gesamte Energiesystem im Blick

Die Energiewende in Deutschland ist gekennzeichnet von einem steilen Anstieg des Anteils volatiler erneuerbarer Energien (Wind, Sonne), die gesicherte Stromerzeugung aus konventionellen Rohstoffen zunehmend ersetzen. Wenn wir eine nachhaltige, für Privatverbraucher und Unternehmen bezahlbare und weiterhin zuverlässige Energieversorgung wollen, müssen heute die politischen Rahmenbedingungen für den notwendigen Umbau unseres Energiesystems hin zu einem modernen Energiedienstleistungssystem gesetzt werden. In diesem Energiedienstleitungssystem bedarf es eines neuen Geschäftsmodells, bei dem Energielieferanten und Verbraucher in einem Boot sitzen. Ziel ist nicht mehr die reine Versorgung des Kunden mit soviel Energiemengen wie möglich. Vielmehr wandelt sich der Energielieferant zu einem Energiedienstleister, der – genau wie der Kunde – ein Interesse daran hat, dass der Verbraucher für das Betreiben seiner elektrischen Geräte oder das Heizen seiner Wohnung so wenig Energie wie möglich verbraucht.

Der Ausbau der erneuerbaren Energien und die nötige Steigerung der Energieeffizienz lassen sich nur in einem Energiesystem umsetzen, in dem Angebot und Nachfrage aufeinander abgestimmt sind. Hierzu bedarf es eines funktionierenden Wettbewerbs zwischen alten und neuen Energieanbietern sowie des Aus- und Umbaus der Stromnetze auf der Übertragungs- und Verteilebene. Hierzu zählt auch der Einsatz intelligenter Zähl- und Messsysteme sowie die Entwicklung und Markteinführung neuer intelligenter Systeme zur Datenübermittlung, insbesondere an der Schnittstelle zwischen Netz und Verbraucher.

Gleichzeitig müssen wir den Ausbau bewährter (Pumpspeicherkraftwerke) und die Entwicklung und Markteinführung neuer Speichertechnologien (leistungsfähige Batterien; Methanisierung von Windstrom) vorantreiben. Zudem gilt es, die Flexibilitäten auf der Verbrauchsseite zu nutzen. Hierbei können neben den energieintensiven Industrien durch die Bereitstellung zu- und abschaltbarer Lasten auch mittelständische Unternehmen, aber auch die Nachfragesteuerung in privaten Haushalten einen wichtigen Beitrag zur Netzstabilität und damit zur Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit leisten. Um diese Potenziale zu heben, aber auch Wertschöpfung und Arbeitsplätze langfristig in Deutschland zu erhalten, dürfen wir die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen nicht durch übermäßige Belastungen gefährden.

Neben dem Ausbau der erneuerbaren Energien und dem damit verbundenen Systemumbau brauchen wir sichere Rahmenbedingungen für den Bau und Betrieb von flexiblen konventionellen Kraftwerken. Deren Betrieb ist vor dem Hintergrund des steigenden Anteils erneuerbarer Energien und einer damit einhergehenden sinkenden Zahl an Volllaststunden wirtschaftlich kaum mehr darstellbar. Deshalb müssen wir zügig Entscheidungen treffen, die den Weg zu einem Marktmodell weisen, in dem die Bereitstellung und Lieferung erneuerbarer und konventioneller Strommengen honoriert werden.

Neue Rolle der Photovoltaik

Eine Säule der kosteneffizienten Umsetzung der Energiewende ist ein stärkerer Eigenverbrauch von Strom aus Solar-Dachanlagen. Mittlerweile liegt die durchschnittliche EEG-Vergütung für diese Anlagen deutlich unter dem durchschnittlichen Haushaltsstrompreis, was den Eigenverbrauch aus Sicht des Eigentümers künftig attraktiver machen wird. Allerdings müssen zur Abdeckung der Speicherkosten zumindest vorübergehend mögliche Anreizinstrumente entwickelt werden, die im Zusammenspiel mit fallenden Anlagenpreisen auch den Einsatz von Speichern in Ein- oder Mehrfamilienhäusern bzw. Siedlungsgebieten ermöglichen. Ein höherer Eigenverbrauch zahlt sich für den Anlagenbetreiber aus und verringert die teils großen Belastungen für die Netze.

Ein höherer Eigenverbrauch fordert neue Wege bei der Finanzierung der Netzinfrastruktur. Denn auch wenn die betreffenden Stromkunden einen höheren Anteil ihres selbst erzeugten Solarstroms selbst nutzen, müssen die Netzbetreiber die Funktionsfähigkeit des Stromnetzes weiter gewährleisten. Denn wenn keine Sonne scheint oder die Batterie entladen ist, bezieht der Kunde wieder seinen Strom aus dem öffentlichen Netz. Deshalb sind auch die Vertriebe verpflichtet, für die Kunden das sogenannte Standardlastprofil vorzuhalten, auch wenn dies immer weniger in Anspruch genommen wird.

Wie ein solches Finanzierungsmodell ausgestaltet werden kann, muss die Politik mit verschiedenen Akteuren nach der Bundestagswahl im Rahmen verschiedener und aufeinander abgestimmter Novellen der Energiegesetze und Verordnungen erörtern.

Politik aus einem Guss

Wir brauchen dringend einen institutionellen Rahmen und ein klares Handlungskonzept zur Umsetzung der Energiewende aus einem Guss. Hierzu zählt die ständige Einbeziehung aller energiepolitischen und energiewirtschaftlichen Akteure wie Unternehmen, Landesregierungen, Regulierungsbehörden, Kommunen und nicht zuletzt der Bürgerinnen und Bürger, deren Akzeptanz für Maßnahmen vor Ort für das Gelingen der Energiewende maßgeblich ist. Zu diesem institutionellen Rahmen gehört auch ein regelmäßiges Monitoring, Controlling und Management der Energiewende. Von der Bundesregierung vorzulegende Berichte müssen anpassende Maßnahmen ermöglichen, um das Zieldreieck einer bezahlbaren, sicheren und nachhaltigen Energieversorgung zu erreichen.



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