Für jedes Kohlekraftwerk die endgültige Stilllegung gesetzlich festschreiben?

Halten Sie es für sinnvoll – ähnlich wie beim Atomausstieg – auch für jedes Kohlekraftwerk die endgültige Stilllegung gesetzlich festzuschreiben?

Antworten

 

CDU/CSU:

Mit Einschränkungen. CDU und CSU sind überzeugt davon, dass Nachhaltigkeit zum entscheidenden Wettbewerbsvorteil werden kann, wenn Deutschland eine Führungsrolle in der kohlenstoffarmen und ressourceneffizienten Entwicklung übernimmt. Allerdings hat die Kohleverstromung mit einem Anteil von derzeit rund 40 Prozent an der Stromerzeugung noch eine hohe Bedeutung für die Versorgungssicherheit in Deutschland. So lange wettbewerbsfähige Energiespeichersysteme in Kombination mit erneuerbaren Energien noch nicht überall und in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen, um eine sichere Stromversorgung für unser Land zu gewährleisten, werden wir noch längere Zeit auf grundlastfähige konventionelle Kraftwerke (auch hocheffiziente Gaskraftwerke) angewiesen sein. Für den Klimaschutz ist es aber wichtig, dass die Kohleverstromung weltweit deutlich zurückgefahren wird. Dies schließt letztlich auch Deutschland ein, wo der entsprechende Strukturwandel begleitet werden müsste.
 

SPD

Nein, aber das Zurückfahren der Kohleverstromung ist im Strommarktgesetz und in den entsprechenden Verordnungen festgelegt.
 

Bündnis 90 / Die Grünen

Ja. Wir wollen dieses Ziel in Deutschland im Einklang mit der vollständigen Umstellung auf 100 Prozent Strom aus erneuerbaren Energien bis 2030 erreichen.
 

Die LINKE

Ja. DIE LINKE fordert ein Kohleausstiegsgesetz. Die Eckdaten: Der Kohleausstieg beginnt 2018 und endet spätestens 2035. Die ältesten und dreckigsten Meiler müssen noch vor 2020 vom Netz, ansonsten können wir die Klimaziele, die nur halbwegs kompatibel mit dem 2-Grad-Ziel sind, vergessen. Wir LINKE setzen auf eine soziale Begleitung des Ausstiegs. Wir schlagen darum einen Strukturwandelfonds für die Braunkohleregionen in Höhe von 250 Mio. Euro im Jahr vor. Über die Verwendung müsste in den Regionen selber entschieden werden, sowas geht schlecht vom Grünen Tisch. Und zwar mit Gewerkschaften, Kommunen, Umweltverbänden etc., und natürlich mit der örtlichen Wirtschaft.

 

FDP

Nein.
 

ÖDP

Ja, denn nur so werden weitere Fehlinvestitionen in fossile Technologien und Netze, die Strom vor allem aus Kohlekraftwerken abführen, vermieden. Klare Stilllegungspläne schaffen Planungssicherheit, sowohl für die Unternehmen, die Anlagen stilllegen
 

Freie Wähler

Mit Einschränkungen
Hätten wir einen funktionierenden europäischen Emissionshandel, wären die meisten Kohlekraftwerke jetzt schon vom Netz. Eine entsprechende CO2-Bepreisung auf nationaler Ebene ist aus unserer Sicht dringend erforderlich.
 

Die Piraten

Mit Einschränkungen
Auch hier ist wieder der Punkt, dass dies den Konzernen einen Ansatz zu Klagen liefern könnte. Eine solche Regelung hat wenig Mehrwert, da die vom Netz gehenden Kohlekraftwerke ohnehin nicht mehr wirtschaftlich arbeiten können.
 

Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV)

Ja