Öffentlichkeitsbeteiligung der Bundesregierung
Neues Klimaschutzprogramm braucht neues Klimaschutzgesetz als Grundlage
Bis zum 13.01. konnten sich u.A. NGOs am Prozess zum neuen Klimaschutzprogramm beteiligen. Hierzu hat der SFV eine 12-seitige Stellungnahme dem Umweltministerium zukommen lassen. Diese kommt zu dem Schluss, dass ein neues Klimaschutzprogramm eine neue Rahmensetzung braucht und dementsprechend ein neues Klimaschutzgesetz entwickelt werden muss, welches mit dem Pariser Klimaabkommen übereinstimmt. Die vollständige Stellungnahme können Sie hier lesen:
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