Aus dem EURATOM-Vertrag ausscheiden?

Sind Sie dafür, aus dem EURATOM-Vertrag auszuscheiden?

Antworten

CDU/CSU:
SPD
Bündnis 90 / Die Grünen
Die LINKE
FDP
ÖDP
Freie Wähler
Die Piraten
Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV)

Nein. Ein Ausstieg aus dem EURATOM-Vertrag ist rechtlich schwierig. Abgesehen davon halten wir eine Mitgliedschaft für geboten, weil Deutschland ansonsten keine Kontrolle und Mitsprache bei der europäischen Atompolitik und -forschung (Reaktorsicherheit und medizinische Forschung) hätte. Als Mitglied kann Deutschland seine Erfahrungen bei der Endlagersuche und später dem Endlagerbau einbringen sowie die Sicherheitsanforderungen mit definieren.

Bündnis 90 / Die Grünen

Ja , sofern es nicht gelingt ihn zu einem Atomausstiegsvertrag zu machen, der eine Europäische Gemeinschaft für Erneuerbare Energien vorbereitet.

Die LINKE

FDP

Nein. Ein einseitiger Ausstieg aus dem EURATOM-Vertrag ist weder juristisch noch politisch sinnvoll. Juristisch ist das zuständige Außenministerium der Rechtauffassung, dass eine einseitige Kündigung nicht möglich ist. Politisch würde Deutschland zum einen an internationalen Einfluss in Fragen der Atompolitik verlieren und zum anderen beinhaltet der EURATOM-Vertrag neben den bald abgeschalteten Kernkraftwerken noch andere Bereiche wie Sicherheit, Nuklearmedizin, Forschung, Wissenschaft, die Nichtverbreitung von nuklearem Material und die Entwicklung und Einhaltung von einheitlichen Sicherheitsnormen.