Generalsekretär im Team der ÖDP Bundesgeschäftsstelle
Stellungnahme der ÖDP zur Anfrage des SFV
Wie Kann Energiepolitik den Klimawandel bremsen? ist eine gute Frage, auf die es leider keine einfachen Antworten gibt. Wir als ÖDP sind seit unseren Gründertagen wachstumskritisch und halten das wachstumsorientierte und materialistisch geprägte Wirtschaftssystem mit seinen verschiedenen Wachstumstreibern verantwortlich für die Misere, die den Klimawandel verursacht.
Wie sind wir so weit gekommen? Die industrielle Revolution mit den billigen fossilen Energien, das wachstumsfördernde und zinsbasierte Geldsystem mit dem Schöpfen von neuem Geld aus dem Nichts und den ganzen technischen Innovationen sowie dem Willen der Menschen nach immer mehr, haben uns im wesentlichen dahin gebracht, wo wir heute sind. Und laut Wachstumsgesetz von 1968 ist es sogar Staatsziel, immer weiter wachsen zu wollen. Schließlich wirken auch noch die sogenannten Reboundeffekte als verschlimmernde und schwer zu kalkulierende Faktoren, die dem Klima weiter einheizen. Außerdem ist die Degradation der Böden ein weithin wenig beachtetes Phänomen, das dazu führt, dass der Humus als CO2-Senke ausfällt und zur CO2-Quelle wird. Obendrein wird die Fruchtbarkeit geringer und Erosion verschlimmert.
Soviel vorweg: Natürlich kann Energiepolitik den Klimawandel bremsen. Aber reicht das? Und was bedeutet es: Von 4° auf 3,5° globale Erwärmung? Ist 2° überhaupt noch tolerierbar? Und welche möglicherweise verheerenden Folgen hätten wir dann schon, z.B. mit Blick auf die tauenden Permafrostböden, die Methan freisetzen und alles massiv weiter beeinflussen?
Laut WBGU Gutachten (Wissenschaftlicher Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen) sind wir je nach Betrachtung jetzt bereits CO2 insolvent und müssten jegliche fossile Verbrennung sofort unterlassen. Geht nicht! Will niemand. Wie kommen wir dennoch verlässlich zu einer dauerhaften und stetigen Reduktion?
Eine Gretchenfrage ist: funktioniert eine Entkopplung von Wachstum und Natur- und Energieverbrauch? Funktioniert ein grünes Wachstum, ein Green New Deal, wie er von einigen propagiert wird, oder ist das eine große Illusion? Die ÖDP ist davon überzeugt, dass es diese Entkopplung nicht geben kann, so gern wir uns auch daran klammern möchten. Zum Beispiel ist so manche Effizienzsteigerung sogar eine Ursache für vermehrte Klimagasemission, da eingesparte Finanzmittel für klimaschädlichere Verhaltensmuster eingesetzt werden können.
Wir müssen also nicht nur in der Energiepolitik etwas ändern. Für eine maximal mögliche Begrenzung des globalen Klimawandels zur Überlassung einer enkeltauglichen Welt, ist viel mehr erforderlich. Die Schwelle zur großen Transformation, wie es das WGBU benennt oder der Große Wandel an der Schwelle zu einer postfossilen Gesellschaft, wie die bevorstehende Zeit umschrieben wird, ist eine menschheitsgeschichtlich singuläre Situation.
Die ÖDP hat angesichts der gewaltigen Herausforderung auch keine Patentrezepte.
Was sind die Ziele? Von 11 t CO2 Äquivalent pro Person im Durchschnitt auf vielleicht 2 t oder gar auf null. Das ist eine gigantische Transformation. Oder als ökologischer Fußabdruck: von 5,1 gha (globale Hektar) auf 1,8 gha im Mittel?
Wenn wir ernsthaften Klimaschutz betreiben wollen, geht es vor allem darum, die Lebensstile klimafreundlich zu gestalten. Mit fossil geprägten Lebensstilen werden wir nicht hinkommen. Was sind mögliche Maßnahmen?
Höhere Besteuerung von Nichterneuerbaren Energien, dafür Entlastung des Faktors Arbeit. Das ist sicherlich hilfreich, jedoch nicht ausreichend, um eine Peak-Öl konforme und klimafreundliche Gesellschaft zu schaffen. Und verlässliche Grenzwerte für zulässigen Ausstoß von Klimagasen oder Naturnutzung ist so sicher nicht möglich. Wir brauchen tiefer gehende Maßnahmen, die Lebensstile fördert und fordert, die resiliente (widerstandsfähige) Gesellschaften schafft. Suffizienz und Subsistenz sind zwei Ausrichtungen, die es gilt, durch eine neue Ökonomie des Glücks (besser gut leben als viel haben), eine grundsätzliche Neuausrichtung unseres Umganges mit unserem Heimatplanten fördert. Kleine Schönheitskorrekturen bringen angesichts der gewaltigen Herausforderung nichts. Wir brauchen daher eine glaubhafte Postwachstumsökonomie mit mehr regionaler statt globalisierter Ökonomie.
Die ÖDP fordert eine bessere Nutzung der eingesetzten Energie, ein konsequentes Energiesparen. Der verbleibende Energiebedarf soll möglichst zu 100 % aus erneuerbaren Energien gedeckt werden. Nur so können wir den Klimawandel stoppen und unsere eigene Energieversorgung für die Zukunft sicherstellen. Als Alternative zu geplanten neuen Stromtrassen braucht unser Land ein konkretes Konzept für dezentrale, umweltverträgliche besonders geförderte regionale Energieerzeugung und Speichertechnologien.
Energie einsparen wird noch wichtiger als die Restmenge an notwendiger und ökologisch verantwortbarer Energie durch Erneuerbare Energien zu decken. Das EEG ist beizubehalten und durch ein effektives Speichergesetz, wie es der sfv fordert, zu ergänzen. Verstärkte Gebäudeisolierung ist ebenso vorrangig und muss klimafreundlich umgesetzt werden, um mögliche Zusatzbelastungen zu vermeiden.
Wir wollen eine postfossile Mobilität ebenso fördern und die Landwirtschaft als großen Klimagas-Emmitenten durch eine Hinwendung zu klimafreundlicher, bäuerlich strukturierter biologischer Landwirtschaft fördern statt der industriellen fossilen Landwirtschaft.
Schließlich sollen alle Wachstumstreiber ursächlich angegangen werden, um die Klimaerwärmung zu stoppen. Dies ist eine zentrale Menschheitsaufgabe und wird alle Lebensbereiche tangieren. Energiepolitische Maßnahmen reichen also bei weitem nicht aus. Es ist eine gewaltige Kulturaufgabe, die auf uns wartet, by design, wenn wir den Wandel planvoll und gewollt einläuten oder by desaster, wenn wir ein weiter-so praktizieren, wie es Prof. Dr. Niko Paech (Postwachstumsökonom) so treffend formuliert.