Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV)

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06.05.2013, Ulrich Kelber, MdB:

SPD-Politiker zum Thema: "Wie kann Politik den Klimawandel bremsen"

Statement von Ulrich Kelber, MdB
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD,
Schwerpunktbereiche Umwelt, Verbraucherschutz, Landwirtschaft und Nachhaltigkeit; Arbeitsgruppe Energie der SPD-Bundestagsfraktion
 

Klimaschutz – nur durch 100 % erneuerbare Energien

Im Moment ist kaum etwas weniger erfolgreich als der internationale Klimaschutz: Die Staaten hangeln sich von Konferenz zu Konferenz, halten Uhren an, vertagen sich auf das nächste Mal und erreichen allenfalls im Prozedere, bei Methoden oder im sonstigen Kleingedruckten einigen Fortschritt. Die politische Großwetterlage lässt dagegen Schlimmes ahnen: Ob wir in den nächsten Jahren ein belastbare internationales Klimaschutzregime mit konkretisierten Reduktionszielen, -pfaden und entsprechender Lastenverteilung erreichen werden, ist doch mehr als fraglich. Was wir haben, ist ein verlängertes Kyoto-Protokoll, für das die Folgeziele bis zum Jahr 2020 noch ausstehen und bei dem nur noch ein Bruchteil der ursprünglich Beteiligten an Bord geblieben ist.

Das sind mit Blick auf die Energiewende bei uns zu Hause keine guten Aussichten. Es ist nicht zu übersehen: Die Durchschlagskraft des Klimaschutzes für nationale Maßnahmen zur Begrenzung von Emissionen nimmt ab. Es ist zwar nicht neu, dass die Koalition aus CDU/CSU und FDP in der Klimaschutz- und Energiepolitik seit ihrem Amtsantritt Verheerungen anrichtet. Aber dass diese Koalition ihr eigenes nationales Klimaschutzziel - minus 40% CO2-Emisisonen bis zum Jahr 2020 – nun nicht einmal als Beitrag für ein EU-Ziel von minus 30% an die EU-Kommission melden will, spricht Bände. Beim Zurückhalten von CO2-Emisisonszertifikaten sind Umwelt- und Wirtschaftsminister unterschiedlicher Meinung und blockieren sich gegenseitig. Und in der Diskussion um die sogenannte Strompreisbremse hat der offizielle Klimaschutzminister dieses Landes, Peter Altmaier, erklärt, der Ausbau der Erneuerbaren ginge viel zu schnell und wäre entsprechend (zu) teuer.
Da nun auch CDU und FDP den Atomausstieg propagieren, fragt sich der staunende Beobachter, wie das denn mit dem Klimaschutz gehen soll? Infrastrukturen sind träge Systeme und benötigen Jahrzehnte, um grundlegend erneuert werden zu können. Bis zum Ziel eines klimaneutralen Deutschland sind es noch knapp über 35 Jahre. Das ist bei solchen Reaktionszeiten quasi „morgen“.

In dieser Situation den Umbau der Energieversorgung und des Energieverbrauchs abzubremsen, ist das genaue Gegenteil von dem, was nötig wäre.

Die SPD hat sich daher nicht nur das Ziel gesetzt, das Land im Jahr 2050 zu 100 % mit Erneuerbaren Energien zu versorgen, beim Strom schon deutlich vorher. Wir wollen durch entsprechende Zwischenziele überprüfen, ob das Gesamtziel erreichbar bleibt. Damit lässt sich – wenn nötig – rechtzeitig gegensteuern, so dass unsere Instrumente auch zum Ziel führen und nicht nur hohle Versprechen bleiben.

Daher wollen wir im Jahr 2020 die Stromerzeugung zu mindestens 40- 45 % aus erneuerbaren Energien sicherstellen. Für das Jahr 2030 nehmen wir wenigstens 75 % in den Blick. Das ist ohne Weiteres erreichbar, wenn der Ausbaupfad nicht immer wieder in Frage gestellt und die Akteure – vor allem Betreiber, Investoren und die Banken - ständig mit neuen Kürzungsvorschlägen verunsichert werden. Wohlgemerkt: Der Ausbau muss kosteneffizient erfolgen. Eine richtig justierte Kosteneffizienz bemisst sich aber nicht daran, dass man kurzfristig Kosten spart und am Ende mehr für eine vergleichbare Leistung bezahlt. Jede neue Debatte um kurzfristige Einschnitte in das EEG erhöht die Kosten, ohne dass solche Vorschläge jemals umgesetzt werden. Denn mit jedem neuen Vorschlag, der letztlich doch nicht umgesetzt wird, steigen die Risikoprämien bei Banken und Finanziers.

Kosteneffizient sind dagegen solche Maßnahmen, die etwa zu hohe Erlöse einzelner Sparten oder Größenklassen verringert. Auch die Struktur des Ausbaus ließe sich anpassen. Das könnte weniger off shore und mehr on shore bedeuten. Aber auch das müsste so erfolgen, dass bereits begonnene Projekte nicht abgeschnitten oder unwirtschaftlich werden. Vertrauen und stabile Rahmenbedingungen sind ein zu hohes Gut, um das auf dem Altar kurzfristiger Wahlziele zu opfern.

CDU/CSU und FDP haben es in den letzten vier Jahren geschafft, jeden – aber auch jeden – Akteur in der Energiewirtschaft zu verunsichern, indem sie im Jahresrhythmus die Rahmenbedingungen geändert haben: Erst haben sie ein Jahr gebraucht, um den Ausstieg aus dem Atomausstieg umzusetzen. Für alle Betreiber und Investoren in neue Kraftwerke war das die erste Hängepartie. Dann haben sie die Laufzeiten verlängert, um kaum ein halbes Jahr später alles wieder zurück zu nehmen. Das war nicht nur ein KO-Schlag für die Atomwirtschaft – sondern wieder wurden sämtliche Rahmenbedingungen im Energiesektor massiv verändert. Dann folgte die hastig zusammen geschusterte Novelle des EEG. Die Novelle war noch nicht in Kraft, da hagelte es auch schon Kritik, man bräuchte ein gänzlich neu justiertes Fördersystem. Und die Kritik kam – aus der Koalition selbst. Aber damit nicht genug: Kaum zwei Monate nach dem Inkrafttreten ging es schon wieder an die Vergütungsätze für Solaranlagen. Dreimal hat die Koalition die Solarvergütung in den letzten vier Jahren verändert. Und jetzt haben wir eine Debatte um die Strompreisbremse. Dabei ist die selbsternannte Rechtstaatspartei FDP sogar bereit, in bestehende gesetzliche Zusagen und Verträge einzugreifen. Es gibt buchstäblich niemanden im Bereich der Energiewirtschaft, der durch dieses Hin und Her nicht mehrfach verunsichert wurde. All das hat eine Menge Geld und viele Arbeitsplätze gekostet. Das alles zeigt, wie schwarzgelb die Energiewende kaputt wendet, weil sie keine klaren Ziele haben.



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