Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV)

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vom 02.02.2016, aktualisiert am 03.02.2016, Rüdiger Haude:

Umweltminister Remmel: Betrieb von Tihange 2 und Doel 3 ist "unverantwortlich" und "befremdlich"

Der nordrhein-westfälische Minister antwortet auf Appelle des SFV

Im Vorfeld des Wiederanfahrens der belgischen Risse-Reaktoren Tihange 2 und Doel 3 im vergangenen Dezember hat der SFV sich in dringenden Appellen an verschiedene RegierungspolitikerInnen in Bund und Land gewandt. Wir appellierten, dass die AmtsträgerInnen alles in ihrer Macht Stehende tun sollten, um die von den beiden Reaktoren ausgehenden besonderen Gefährdungen abzuwenden.

Am 18. Januar hat nun der Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen, Johannes Remmel (Grüne), unsere dringenden Anfragen vom 13. November sowie vom 2. Dezember des Vorjahres in einem dreiseitigen Schreiben beantwortet. Wir dokumentieren Remmels Schreiben hier, weil es uns als ein wichtiges Element der politischen Debatte zu grenzüberschreitender Energiepolitik erscheint. (Klicken auf den nachfolgenden Link bewirkt eine Anzeige des Briefs in Faksimile.)


Remmel betont, dass er unsere "Sorge" und unsere "Empörung" teile. Er beurteilt den Betrieb der "Bröckelreaktoren" als "unverantwortlich" und die Betriebsgenehmigung durch die belgische Aufsichtsbehörde als "befremdlich". Weiter schreibt er: "Den Verantwortlichen ist der Vorwurf nicht zu ersparen, den schnellen Gewinn über die Vorsorge zu stellen. Dies gefährdet die belgische Bevölkerung ebenso wie ihre deutschen und niederländischen Nachbarn."

Der Minister geht sogar noch weiter und fordert "die Abschaltung [...] aller belgischen AKWs".

Diese Haltung des Umweltministers ist klar und eindeutig. Wir begrüßen sie ausdrücklich und sind auch dankbar dafür. Nur in einem Punkt möchten wir widersprechen. Remmel schreibt: "Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat alle rechtlichen Möglichkeiten genutzt, um die belgische Regierung zur Abschaltung von Tihange 2 zu bewegen." Die jüngst von der Städteregion Aachen, der Stadt Aachen und mehreren niederländischen Kommunen eingeleiteten rechtlichen Schritte, u.a. eine Klage gemäß Art. 37 des Euratom-Vertrags, sind juristisches Neuland. Das Land NRW könnte sich diesen rechtlichen Schritten anschließen und ihnen dadurch noch mehr Gewicht verleihen. Hierzu möchten wird Herrn Remmel aufgrund unserer gemeinsamen Lageeinschätzung sehr gerne ermutigen.

Wir hoffen auf anhaltende Unterstützung der Landesregierung bei der Abwendung dieser großen nuklearen Gefahr! - Bitte nutzen Sie die sich neu ergebenden juristischen Möglichkeiten gegen Tihange 2 und Doel 3, Herr Remmel! Und wirken Sie auch auf die Bundesregierung ein, dasselbe zu tun!

Aktualisierung, 3.2.2016: Kurz nach Veröffentlichung dieses Beitrags berichteten die Medien, dass die Landesregierung von NRW die Unterstützung der Klage der Städteregion Aachen wohlwollend prüft. Wir begrüßen diese Entwicklung.



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