1. Fragen zur Solarenergie
Die Solarenergie wird nach vielfacher Expertenansicht einen bedeutenden Teil der zukünftigen regenerativen Strom- und Wärmeversorgung übernehmen müssen.
1a. Wird Ihre Partei sich dafür einsetzen, dass Solarstromanlagen auf allen geeigneten Landesbauten sowie Lärmschutzwällen an Landesstraßen errichtet werden?
Dietmar Brockes: Das Land NRW sollte nicht als Energieversorgungsunternehmen agieren. Es könnten aber Landesflächen für bürgerbeteiligte Anlagen zur Verfügung gestellt werden.
1b. Wird Ihre Partei sich im Bundesrat für eine Bestimmung im Baugesetzbuch einsetzen, dass der Bau von Solaranlagen nicht mehr mit der Begründung einer Beeinträchtigung des Ortsbildes eingeschränkt werden darf?
Dietmar Brockes: Wir halten es für richtig, dass Kommunen über die Ansicht in ihrem Ortsbild entscheiden können. Das gilt für Windkraft ebenso wie für Photovoltaik.
2. Fragen zur Windenergie:
NRW ist im Ausbau der Windenergie deutlich hinter andere Bundesländer zurückgefallen. Der derzeitige Windenergie-Erlass NRW schränkt die Nutzung der Windenergie erheblich ein. Dazu vier Fragen:
2a. Setzt sich Ihre Partei für eine Aufhebung der Höhenbegrenzung für Windanlagen ein?
Dietmar Brockes: Der Erlass sieht keine Höhenbegrenzung vor. Die Kommunen haben das Recht dies selbst zu entscheiden. Das wollen wir beibehalten.
2b. Für den Abstand von Windanlagen zu Wohngebäuden gelten strengere Abstandsregeln als für andere Energieanlagen, z.B. Braunkohleabbaugebiete. Setzt sich Ihre Partei (natürlich unter Einhaltung der Lärmschutzbestimmungen) für eine Aufhebung der pauschalen und diskriminierenden Abstandsregeln für die Windenergie ein?
Dietmar Brockes: Der Abstand von 1.500 m trägt dem Anwohnerschutz Rechnung und hat den Widerstand gegen die Windkraft befriedet. Er ist für die Akzeptanz der Bürger notwendig.
2c. Moderne hohe Windanlagen im Wald, deren Rotoren weit über Baumwipfelhöhe drehen, stellen im Regelfall eine geringere Belastung für die Tierwelt dar als Windanlagen auf landwirtschaftlich genutzten Flächen. Anwohnerschutzmaßnahmen entfallen im Wald ohnehin, soweit er nicht besiedelt ist. Setzt sich Ihre Partei dafür ein, dass Windanlagen bei Berücksichtigung des Natur- und Anwohnerschutzes auch im Wald errichtet werden können?
Dietmar Brockes: Im dicht besiedelten NRW erfüllt der geringe Waldanteil eine besonders wichtige Gemeinwohlfunktion. Auch die Waldbrandgefahr ist zu groß, deshalb lehnen wir Windkraft im Wald ab.
2d. Im Windenergieerlass NRW wird den Gemeinden und Kreisen empfohlen, Windkonzentrationszonen einzurichten, um auf diese Weise an anderer Stelle des Planungsgebietes den Bau von Windanlagen zu unterbinden. Werden Sie sich für eine Streichung dieser Empfehlung im Windenergieerlass sowie zur Änderung dieser Bestimmung im Bundesbaugesetzbuch einsetzen?
Dietmar Brockes: Wir halten es für die Akzeptanz von Windkraft für essentiell wichtig, dass die Kommune vor Ort entscheidet, wo Windkraftanlagen gebaut werden dürfen.
3. Fragen zu Klimaschutz und Vorrang der Erneuerbaren Energien
3a. Befürworten Sie ein Klimaschutzgesetz NRW, das als Rahmengesetz auf eine einklagbare, konsequente Befolgung von Klimaschutzbelangen auf allen Ebenen der Landespolitik ausgerichtet ist?
Dietmar Brockes: Wir halten ein solches Gesetz für nicht notwendig, weil es ein reines Symbolgesetz wäre. Mit Symbolpolitik wird aber kein erfolgreicher Klimaschutz erfolgen..
Die Energiewirtschaft befürchtet, dass Atom-/Kernkraftwerke sowie fossile Kraftwerke um so häufiger gedrosselt oder abgeschaltet werden müssen, je mehr Strom aus Wind- und Solarenergie ins Netz eingespeist werden. Dadurch wird die Rentabilität der Braun- und Steinkohlekraftwerke in NRW bedroht.
3b. Werden Sie sich trotzdem weiter im Bundesrat für die vorrangige Aufnahme von Strom aus Erneuerbaren Energien im Stromnetz einsetzen?
Dietmar Brockes: Die FDP steht zum Vorrang für erneuerbare Energien im Stromnetz, der durch das EEG festgelegt ist.