1. Hohe Gewinne der Verteilnetzbetreiber

Der Bundesverband Neue Energiewirtschaft (bne) veröffentlichte Anfang Juli Rechercheergebnisse zu den Gewinnen von Verteilnetzbetreibern (VNB). Analysiert wurden die Bilanzen von 15 der 20 größten VNBs in Deutschland für die Jahre 2019 bis 2023. Diese Unternehmen repräsentieren zusammen etwa 50 % des deutschen Strommarktes. Grundlage der Untersuchung waren die veröffentlichten Jahres- und Tätigkeitsabschlüsse im Bundesanzeiger.

Das zentrale Ergebnis: außergewöhnlich hohe Eigenkapitalrenditen. Laut bne lag die durchschnittliche Eigenkapitalrendite der untersuchten Unternehmen im Jahr 2023 bei 20,2 %. Einzelne Netzbetreiber wie EWE Netz (50 %), Pfalzwerke Netz (39 %) oder Westnetz (27 %) erzielten noch deutlich höhere Werte.

Beispiel: Jahresabschluss 2024 von Westenergie (Auszug aus dem Lobbyregister )

Das Ergebnis aus Finanzanlagen ist um 283,9 Mio. € auf 915,3 Mio. € angestiegen. (...) Wesentlicher Posten in den Erträgen aus Gewinnabführungsverträgen ist die Westnetz mit einem Ertrag in Höhe von 657,3 Mio. € (Vorjahr: 451,4 Mio. €). Die Ergebnisse der Westenergie Metering GmbH und der Westenergie Netzservice GmbH stiegen um 4,9 Mio. € auf 27,2 Mio. € und um 11,3 Mio. € auf 25,0 Mio. €.  (...)

Als Konsequenz der zuvor beschriebenen Entwicklungen ist das handelsrechtliche Ergebnis von 572,2 Mio. € im Vorjahr auf 901,3 Mio. € im Berichtsjahr gestiegen. Nach Maßgabe des bestehenden Gewinnabführungsvertrages wurde das Ergebnis an die Alleinaktionärin E.ON Verwaltung abgeführt.

Diese Zahlen sind alarmierend. Wohin fließt eigentlich all das Geld? Wäre es nicht sinnvoll, die hohen Renditen direkt in die Modernisierung unserer Netze und die Digitalisierung zu investieren, damit die Energiewende auf die Zielgerade kommt?

Ohne stabile Netze, Digitalisierung und Personal bleibt die dezentrale Energiewende ineffizient, teuer und unzuverlässig. Genau dies erleben wir aber derzeit. An etlichen Stellen gibt es Behinderungen und Engpässe:

Der Ausbau erneuerbarer Energien stockt und wird zunehmend zum Ärgernis der Energiewende, weil Netzanschlüsse für Erneuerbare-Energien-Anlagen blockiert werden. Entweder wird der Anschluss unter Verweis auf „wirtschaftliche Unzumutbarkeit“ gänzlich abgelehnt, auf unbestimmte Zeit hinausgezögert und nur genehmigt, wenn keine Einspeisung (“Nulleinspeiseanlagen”) erfolgt. Bereits ganze Netzgebiete werden derzeit für neue Anlagen unattraktiv, denn ohne Einspeisung und damit auch ohne Vergütung sinkt die Wirtschaftlichkeit der Anlage erheblich. Wird bei Solaranlagen mit Speicher ein Drittel der erzeugten Strommenge weder eingespeist noch vergütet, entstehen zum Beispiel bei einer durchschnittlichen PV-Anlage mit 10 kWp über 20 Jahre finanzielle Einbußen von immerhin ca. 5.000 Euro.

Regelmäßig wird von Ratsuchenden PV-Einsteiger:innen und Neu-Anlagen-Besitzenden kritisiert, dass Netzanschlussanfragen verspätet oder gar nicht beantwortet werden, oft ohne nachvollziehbare Begründung. Melden sich betroffene Anlageninvestor:innen, erhalten sie häufig standardisierte KI-Antworten oder hören lediglich von überlasteten Personal. Auch die Abrechnung der Vergütungen erfolgt nicht zuverlässig und kann sich mitunter über mehrere Monate bis hin zu über einem Jahr hinziehen, was sich in unserer Beratungspraxis zeigt.

Auch bei den für die Energiewende so wichtigen steuerbaren Verbrauchseinrichtungen wie Speichern, Wärmepumpen und Ladeinfrastruktur verzögert sich vielerorts der Anschluss. Grund dafür sind vor allem Probleme beim Rollout intelligenter Messsysteme. So stockt ebenso die Umsetzung der gemeinschaftlichen Gebäudeversorgung in Mehrfamilienhäusern, weil der Datenaustausch über intelligente Messsysteme bislang nicht in die etablierte Marktkommunikation eingebunden ist. Ohne ausreichendes Personal und die verfügbare Technik ist eine zügige Modernisierung der Stromnetze derzeit schlicht nicht möglich.

Zu dieser Verunsicherung und dem entstehenden Unmut entzündete sich jüngst auch die Diskussion, zukünftig auch die Eigenversorgung aus Solaranlagen mit weiteren Netzgebühren zu belegen. Welche Gründe rechtfertigen diesen Vorschlag und in welche Taschen soll dieses Geld fließen?

2. Defizite gefährden die Energiewende

Gerade für eine dezentrale Energiewende sind starke Verteilnetze essenziell. In diesem Kontext stellt sich auch die Frage, ob die derzeitige Regulierung eine verantwortungsvolle, zukunftsorientierte Nutzung der hohen Renditen im Sinne des Netzausbaus tatsächlich sicherstellt oder ob hier strukturelle Fehlanreize bestehen.

Strukturelle Defizite bremsen nicht nur die Energiewende, sondern gefährden auch den Wirtschaftsstandort Deutschland. Besonders Solarbetriebe sind betroffen, die durch das tagtäglich spürbare Ausbremsen der Energiewende keine Planungssicherheit und keine verlässlichen Rahmenbedingungen für ihre Arbeit haben. Zugleich wird Bürgerinnen und Bürgern die faire Teilhabe am Transformationsprozess der Energiewirtschaft erschwert. Damit wird die Chance auf einen wesentlichen Beitrag zur Akzeptanz leichtfertig verspielt.

3. Wir haben bei “Frag den Staat” nachgefragt

Wir nahmen die Recherche-Ergebnisse des Bundesverband Neue Energiewirtschaft zu Netzrenditen zum Anlass, eine offizielle Anfrage an die Plattform "Frag den Staat" zu stellen. 

Unsere Fragen waren:

• Stimmen diese hohen Eigenkapitalrenditen und wenn ja, sind diese rechtlich zulässig?
• Ist die Bundesnetzagentur verpflichtet, die Netzrenditen über die Steuerung von Netzentgelten und den Netzausbau zu regulieren?
• Können Netzbetreiber verpflichtet werden, einen Teil ihrer Gewinne in den Ausbau der Verteilnetze zu investieren?

Die Antwort kam wenige Wochen später. Autor war die Bundesnetzagentur (BNetzA). Sie stellte zunächst klar, dass die von bne dargestellten Renditen deutlich geringer ausfallen würden. Nach eigener Auswertung von “Tätigkeitsabschlüssen von über 50 Strom-VNB und über 40 Gas-VNB lagen in der dritten Regulierungsperiode (2019-2023) die durchschnittlichen jährlichen handelsrechtlichen EK-Renditen der Strom-VNB bei 12% und der Gas-VNB bei 18%.”

Da es sich hier um Durchschnittspreise im zweistelligen Bereich handelt, sehen wir die Offenlegung der BNetzA eher als Zustimmung zu bis zu 50 % hohen Renditen, die bne in der Recherche feststellte. Erschrocken hat uns die Erkenntnis, dass im Gasnetz-Bereich noch weitaus mehr abgeschöpft werden kann. Das wirft die Frage auf, wer in der Bundespolitik tatsächlich das Steuer gegen den Ausbau erneuerbarer Wärmenetze und Wärmepumpen in der Hand hält. Doch das ist ein anderes Thema.

Interessant ist im Zusammenhang mit den hohen Renditen der Verteilnetzbetreiber auch, dass gerade der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) heftige Kritik an einem neuen Regulierungsprozess der BNetzA - dem sogenannten NEST-Prozess - übt. Dort diskutiert man u.a. das Absenken der Berichtszeiträume und regulatorischen Effizienzmechanismen von 5 auf 3 Jahre, die die Erlöse um knapp 200 Mio. € oder ca. 0,3 % abschmelzen sollen. Nicht viel, aber immerhin. 

4. Vorsorgepflicht der Netzbetreiber

Nach dem Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) sind Netzbetreiber verpflichtet, ihre Netze sicher, zuverlässig und leistungsfähig zu betreiben sowie vorausschauend auszubauen. 

Diese sogenannte Vorsorgepflicht umfasst nicht nur den Schutz vor technischen Störungen und Sicherheitsrisiken, sondern auch die rechtlich verankerte Aufgabe, den Anschluss erneuerbarer Erzeugungsanlagen, Speicher, Wärmepumpen und Ladeinfrastruktur diskriminierungsfrei zu ermöglichen. Netzbetreiber dürfen sich also nicht auf bestehende Kapazitäten berufen, sondern sind gesetzlich gehalten, Engpässe durch rechtzeitige Investitionen und Netzausbau zu vermeiden.

Erfüllen die Verteilnetzbetreiber ihre gesetzlichen Pflichten tatsächlich zuverlässig oder schaut niemand so genau hin? Wer kontrolliert hier eigentlich wen? Und sind die Prüfintervalle der Bundesnetzagentur für die Effizienzkontrolle von Netzausgaben noch zeitgemäß oder längst überholt? Es drängt sich die Frage auf, ob wir nicht dringend eine politische Debatte über Verantwortung und Pflichterfüllung der Verteilnetzbetreiber brauchen.

Denn eins ist klar: Die dezentrale Energiewende steht und fällt mit starken Verteilnetzen, die in der Lage sind, den wachsenden Anteil von Solar- und Windstrom zuverlässig aufzunehmen. Ebenso zwingend ist es, parallel massiv in Speichertechnologien und Wärmenetze zu investieren, um Erzeugung, Verbrauch und Versorgungssicherheit dauerhaft in Einklang zu bringen. Wenn also zweistellige Renditen – gleichgültig in welchen Zeiträumen – möglich sind, darf die entscheidende Frage nicht sein, wie schnell private Investoren Gewinne realisieren können, sondern wie diese Gewinne sinnvoll in den Ausbau der Energiewende und in die öffentliche Daseinsvorsorge zurückfließen. Gerade kommunale Unternehmen zeigen bereits, dass dieser Weg machbar ist.