Wer bezahlt uns die Energiewende?

Das ist die falsche Frage

 

  • Die richtige Frage lautet: wer bezahlt es uns, KEINE Energiewende zu machen? Denn eine beschleunigte Energiewende verringert Klimaschäden und Folgekosten. Das Umweltbundesamt beziffert diese Schäden auf mindestens 144 Mrd. Euro im Jahr 2020.
  • Die Erneuerbaren Energien sind heute die günstigsten Energieträger weltweit. Deshalb ist es auch wirtschaftlich unerklärbar, wieso weiterhin mit massiven Subventionen an fossilen Energieträgern festgehalten wird.
  • Die Finanzierung der Energiewende könnte zum großen Teil durch die Einsparungen dieser Subventionen getragen werden.
  • Ein hoher CO₂-Preis ist ein sinnvolles Steuer-instrument, es darf aber zu NICHT Mehrbelastungen für die unteren Einkommensschichten führen. Weitere flankierende Maßnahmen zur fairen Umverteilung der Kosten sind also nötig, z.B. über eine Rückerstattung pro Kopf.

 

Hinweis der Redaktion: in der 3. Auflage ist uns ein gravierender Fehler unterlaufen: natürlich darf ein CO2 Preis NICHT zu Mehrbelastungen für untere Einkommensschichten führen. Wir bitten das zu entschuldigen! 

Günstigster Energieträger weltweit. 

Die Energiewende erfordert zwar hohe Investitions-summen, aber einmal gebaut, sind die Betriebskosten der Anlagen sehr gering, und die Energie der Sonne steht unbegrenzt und kostenlos zur Verfügung. Bereits heute erzeugen in Deutschland PV- und Windkraftanlagen günstigeren Strom als Kohlekraftwerke. Dieser Prozess wird sich noch verstärken, weil fossile Energiequellen immer knapper werden (Peak Oil) und die weiter steigende Massenproduktion von EE-Anlagen die Erneuerbaren günstiger macht.

 

Unsichtbare Subventionen für Kohle, Öl und Gas. 

Leider verzerren versteckte Subventionen für die fossilen Energieträger den Markt. Anders als der Fördermechanismus für die Erneuerbaren Energien, die EEG-Umlage, die aktuell noch direkt und für alle sichtbar auf den Strompreis aufgeschlagen wird, werden die Subventionen für fossile Energien intransparent z.B. über Steuervergünstigungen, Finanzhilfen und kostenlose CO₂-Zertifikate von allen Steuerzahlenden getragen.

Laut Expert*innen liegen die fossilen Subventionen bei ca. 70 Mrd. € für Deutschland. Die EEG-Umlage hingegen betrug im Jahr 2020 nur 31 Mrd. €. Als Anschubförderung für die notwendigen Erneuerbare-Energien-Anlagen können demnach jährlich etwa 70 Mrd. € dienen, wenn die Subventionen für fossile Energien gestrichen werden.

 

Ungerechte Preisbildung. 

Bisher wurden die Einspeisevergütungen für EE-Strom durch die „EEG-Umlage“ auf den Strom-preis finanziert. Dieses im Ansatz gute Instrument war unter anderem durch die Preisbildungslogik an der Strombörse, sowie durch die Befreiung der stromintensiven Industrie von der Umlage zu Lasten der Privatverbraucher und kleinerer Firmen verzerrt worden.

Mit der geplanten Umstellung auf eine Steuerfinanzierung wird die Finanzierung der Einspeisevergütungen so gerecht oder ungerecht, wie unser Steuersystem eben ist. Außerdem wird aus der Förderung dadurch eine Subvention. Dadurch fällt sie unter das EU-Wettbewerbsrecht, so dass eine weitere (potenziell bremsende) Instanz über die deutsche Energiewende mitzureden hat.

 

Kann man die Energiewende mit der CO2-Abgabe bezahlen? 

CO₂-Bepreisung belastet kleinere Einkommen prozentual stärker, auch wenn ihr CO₂-Fußabdruck insgesamt wesentlich geringer ist als der von Vermögenden. Es müssen also flankierend weitere Maßnahmen eingeführt werden, um eine sozial gerechte Energiewende zu schaffen, z.B. die Rückerstattung der CO₂-Abgabe pro Kopf. Dieses Geld steht dann nicht mehr zur Finanzierung der Energiewende zur Verfügung, für die es sozialverträglichere Instrumente gibt.

 

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