Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV)

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30.07.2017, Wahlprüfsteine:

Entbürokratisierung - insbesondere des EEG?

Setzen Sie sich für die Entbürokratisierung der Gesetzgebung, insbesondere des EEG ein?

Antworten

CDU/CSU:

Ja.
 

SPD

Ja, unbedingt, fällt unter „Finanzierung der Energiewende überprüfen“, weil im Zuge der Entbürokratisierung viele Ausnahmeregelungen entfallen würden.
 

Bündnis 90 / Die Grünen

Ja.
 

Die LINKE

Ja, mit Einschränkung. Viele der Ausnahmen und Spezialregelungen entstanden auf Druck der Erneuerbaren-Branche, oft aus gutem Grund. Die pauschale Forderung zur Entbürokratisierung ist immer gern gesehen, im Detail ist das Leben oft schwieriger. Auf jeden Fall müssen die Ausnahmen für die Industrie auf ein angemessenes Maß zurückgefahren werden.
 

FDP

Erneuerbare Energien sind für uns ein wichtiges Element im Energiemix der Zukunft. Sie haben auf dem deutschen Strommarkt bereits einen Anteil von rund 30 Prozent. Damit ist das Ziel des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), die Markteinführung erneuerbarer Energien zu erreichen, längst umgesetzt. Viele Bestandsanlagen und Neubauprojekte können an geeigneten Standorten heute ohne Subventionen wirtschaftlich betrieben werden. Auch für die erneuerbaren Energieträger müssen in Zukunft die Regeln des Marktes mit allen Chancen und Risiken gelten. Denn nachhaltige und subventionsfreie Geschäftsmodelle lassen sich nur im technologieneutralen Wettbewerb unter marktwirtschaftlichen Bedingungen durchsetzen. Deshalb sollen künftig nicht Gesetze und durch die Politik festgelegte Ausbauziele darüber entscheiden, mit welchem Energieträger und welcher Technologie zur Energieversorgung beigetragen wird. Anstelle weit in eine ungewisse Zukunft geplanter Ausbauziele für erneuerbare Energieträger soll das Auswahlverfahren des Marktes die Leitplanken der Investitionen in Netz und Kraftwerkskapazitäten setzen. Deshalb wollen wir das Dauersubventionssystem des EEG mit Einspeisevorrang und -vergütung beenden. Anlagen mit Förderzusage genießen Bestandschutz.
 

ÖDP

Das EEG war in den Fassungen vor 2009 ein exzellentes Instrument zur marktgerechten Förderung der Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien und hat insbesondere die Kosten von PV-Strom auf ein zuvor unvorstellbar niedriges Niveau gedrückt. Die folgenden Novellierungen haben das EEG bis zur Unkenntlichkeit entstellt und seiner ursprünglichen Wirksamkeit weitgehend beraubt. Es ist unbedingt erforderlich, wieder zu einer einfachen und effektiven Fassung des EEG zurückzufinden, welche einzelnen Bürgern und Bürgerenergiegesellschaften erlaubt, ohne großen administrativen Aufwand und mit hinreichender finanzieller Sicherheit in Erneuerbare Energien zu investieren.
 

Freie Wähler

Ja
 

Die Piraten

Ja
 

SFV


Ja! Insbesondere bei Hausdachanlagen unter 100 kW dürfte nach unserer Einschätzung der bürokratische Aufwand - weit mehr als der finanzielle Aufwand - das größte Ausbau-Hindernis darstellen. Hauseigentümer haben in der Regel einen Beruf oder eine Tätigkeit, die ihnen keine Zeit für eine Nebentätigkeit als umsatzsteuerpflichtiger Unternehmer oder gar als Stromverkäufer lässt. Sie sind zum Bau einer PV-Anlage auf ihrem Dach nur bereit, wenn für Sie der Spruch gilt: "produce and forget"



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