Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV)

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31.07.2017, Wahlprüfsteine:

Erleichterungen für Baugenehmigungen von Windparks bundesweit?

Setzen Sie sich für Erleichterungen für Baugenehmigungen von Windparks bundesweit unter Beachtung des Natur- und Anwohnerschutzes (auch in Süddeutschland) ein?

Antworten

 

CDU/CSU:

Mit Einschränkungen. Das Bauplanungsrecht enthält bereits Privilegierungen für Windkraftanlagen. Weitergehende Erleichterungen im Bauplanungsrecht sind nicht vorgesehen.
 

SPD

Frage zu unkonkret, Konflikt mit Natur- und Anwohnerschutz
 

Bündnis 90 / Die Grünen

Ja, wichtig ist, dass der Naturschutz wirklich beachtet wird und die AnwohnerInnen bei Planung und Ausführung mitgenommen werden. Die Zuständigkeit liegt bei den Bundesländern.
 

Die LINKE

Ja, mit Einschränkung. DIE LINKE wendet sich gegen 10-H-Regelungen und ähnliches. Sie setzt aber auf eine solide Planung und Genehmigung unter Beteiligung der Bevölkerung. Ansonsten könnte die Energiewende aus Akzeptanzgründen scheitern.
 

FDP

Nein. Oftmals sind gerade Windparks mit einer drastischen Einschränkung der Lebensqualität für die Anwohnerinnen und Anwohner sowie massiven Eingriffen in die Natur und das Landschaftsbild verbunden. Deshalb sind die gesetzlichen Mindestanforderungen an die Errichtung solcher Anlagen so zu ändern, dass bei zunehmender Größe von Windkraftanlagen und einer damit verbundenen stärkeren Belastung auch der Abstand zur nächsten Wohnbebauung, zu Brutstätten etc. entsprechend steigt. Das sehen wir mit der sogenannte 10H-Regel gewährleistet: Hier beträgt der Abstand zur Wohnbebauung mindestens das Zehnfache der Gesamthöhe der Windkraftanlage. Außerdem sollen sich die Abstandsgrenzen zu Brutstätten und Nahrungshabitaten gefährdeter Vogelarten verbindlich nach den Empfehlungen der Länderarbeitsgemeinschaft der Vogelschutzwarten richten (Helgoländer Papier).
 

ÖDP

Ja.
 

Freie Wähler

Ja
 

Die Piraten

Mit Einschränkungen: Es werden leider viele Anlagen ohne Einbeziehung der betroffenen Bürger und teilweise sogar in ökologisch wertvollen Gebieten gebaut, die dadurch stark beeinträchtigt werden. Eine eigentlich umweltfreundliche Technik in umweltschädlicher Art einzusetzen ist nicht akzeptabel. Hier muss sehr viel mehr auf die Verträglichkeit mit Umwelt und Anwohnern geachtet werden.
 

Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV)

Wir wehren uns dagegen, dass bei der Genehmigung von Windanlagen, - die dem Klimaschutz dienen - größere Abstände zu Wohngebäuden vorgeschrieben werden als bei Industrieanlagen, die teilweise sogar das Klima schädigen, z.B. Kohlekraftwerke oder Höchstspannungs-Masten, Autobahnen, Braunkohlegruben usw.



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