Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV)

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30.07.2017, Wahlprüfsteine:

Maßnahmen zur Förderung der Elektromobilität?

Mit welchen konkreten Maßnahmen wollen sie die Elektromobilität fördern? Sehen Sie Hemmnisse, die beseitigt werden müssen?

Antworten

 

CDU/CSU:

Unser Ziel ist eine nachhaltige und zukunftsfähige Mobilität, die sicher, klima- und umweltverträglich, effizient, leise und bezahlbar ist. Arbeits- und Ausbildungsplätze müssen erhalten und die Wertschöpfung im Bereich Automobil gestärkt werden. Dabei wird die Elektromobilität eine zentrale Rolle spielen. CDU und CSU wollen, dass in Deutschland die besten und die saubersten Autos hergestellt werden. Wir wollen, dass Deutschland führend wird in der Produktion alternativer umweltfreundlicher Antriebe, wie z. B. der Elektromobilität. Dem Grundsatz der Technologieoffenheit folgend muss sich die Elektromobilität – wie alle anderen alternativen Antriebe auch – dauerhaft ohne Subventionierung auf dem Markt durchsetzen. Zur Marktdurchdringung ist es jedoch notwendig, optimale Rahmenbedingen zu schaffen. Hierzu hat die unionsgeführte Bundesregierung im Frühjahr 2016 ein Paket von zusätzlichen Maßnahmen beschlossen, bestehend aus zeitlich befristeten Kaufanreizen, weiteren Mitteln für den Ausbau der Ladeinfrastruktur, zusätzlichen Anstrengungen bei der öffentlichen Beschaffung von Elektrofahrzeugen sowie aus steuerlichen Maßnahmen. Diese Maßnahmen tragen dazu bei, die Nutzung von Elektrofahrzeugen attraktiver zu machen. Die Förderung des Aufbaus einer flächendeckenden Lade- und Tankinfrastruktur, die alle Regionen für die Elektro- und Wasserstoffmobilität erschließt, führen wir fort – und errichten 50 000 Ladesäulen in ganz Deutschland. Wir wollen die Elektromobilität vor allem in den Städten deutlich ausbauen. Nach dem Vorbild des Street-Scooters der Deutschen Post wollen wir die Umrüstung der Fuhrparks von Behörden, Handwerksbetrieben und Taxiunternehmen, von Bussen und Bahnen energisch vorantreiben und fördern. Dadurch erreichen wir diejenigen Fahrzeuge mit einer besonders großen Fahrleistung und reduzieren dadurch den Schadstoffausstoß überproportional. Zudem wollen wir eine stärkere Elektrifizierung im Güterbereich unterstützen und innerstädtische Flotten gezielt in den Blick nehmen.
 

SPD

Wir wollen die Elektromobilität sowohl aus klima- als auch aus industriepolitischen Gründen voranbringen. Wir wollen, dass in Deutschland modernste Elektroautos entwickelt und produziert werden. Wichtig ist für uns insbesondere die Förderung des Ausbaus der Ladeinfrastruktur in Stadt und Land. Dies stärkt das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher für den Umstieg in die Elektromobilität. Die Automobilhersteller sollten in Zukunft E-Fahrzeuge mit höheren Reichweiten auf den Markt bringen. Auch Brennstoffzellenantriebe und andere emissionsarme Antriebstechnologien wollen wir am Wirtschaftsstandort Deutschland weiter bei Forschung und Entwicklung stärken.
 

Bündnis 90 / Die Grünen

Um unsere Klimaziele und eine staufreie Mobilität zu erreichen, brauchen wir eine grüne Verkehrswende, die für eine bequeme und einfache Vernetzung umweltfreundlicher Verkehrsmittel sorgt. Das heißt, Schienenverkehr und ÖPNV auszubauen und ein flächendeckendes Ladenetz für Elektrofahrzeuge zu schaffen. Damit die deutsche Automobilindustrie wettbewerbsfähig bleibt, muss sie bei der Entwicklung umweltfreundlicher Fahrzeuge Spitze sein. Bei Dieselgate und E-Autos hat die Automobilpolitik der schwarz-roten Bundesregierung auf ganzer Linie versagt. Wir GRÜNE wollen dafür sorgen, dass Deutschland vorangeht und das Jahr 2030 als Zeitpunkt festlegt, ab dem kein Auto mit fossil betriebenem Verbrennungsmotor mehr vom Band rollt. Um Elektroautos zu fördern, werden wir ein Bonus-Malus-System in die Kfz-Steuer einbauen, um einen klaren Kaufanreiz zu schaffen. Hemmende Steuerprivilegien, etwa für Diesel und dicke Dienstwagen, wollen wir schrittweise abbauen.
 

Die LINKE

Wir setzen uns für Maßnahmen ein wie die Förderung von Ladestationen und anderer Infrastruktur sowie von E-Bussen, E-Lieferwagen u.ä. sowie der entsprechenden Forschung für E-Mobilität und Speicher. Auf keinen Fall befürworten wir hingegen Kaufprämien für Pkws. Es geht um eine Verkehrswende nicht um ein Antriebswende. Also um eine Mobilität mit weniger individuellem Straßenverkehr, dafür aber mit mehr Bussen und Bahnen, Fahrrädern und Fußverkehr.
 

FDP

Aus der von uns Freien Demokraten beabsichtigten Ausweitung des Emissionshandels auf den Verkehrssektor resultiert eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Elektromobilität, wenn hierfür Strom aus Energieträgern ohne oder nur geringen CO2-Emissionen genutzt wird. Auch die schrittweise Reduktion der Schadstoffgrenzwerte aus Diesel- und Otto-Motoren fördert die Wettbewerbsfähigkeit der Elektromobilität. Wir werden Hemmnisse für den Ausbau der Ladeinfrastruktur beseitigen und die technologieoffene Forschung und Entwicklung sauberer Fahrzeugantriebe fördern. Kaufprämien für Elektroautos oder einen staatlich geplanten Ausstieg aus der Nutzung von Verbrennungsmotoren lehnen wir ab.
 

ÖDP

Elektromobilität muss markt- und netzdienlich eingesetzt werden. Als Anreiz braucht es eine geeignete stündliche Flexibilisierung der Endkundenpreisbestandteile für Strom. Ladesäulen, die kein flexibles Laden ermöglichen, sollen nicht zugelassen werden und erst recht nicht - so wie momentan - Förderung erhalten. Volle Beteiligung von Elektromobilitätsnutzern an dadurch zusätzlich verursachten Verteilnetzkosten. Die Kaufprämie für Elektromobilität ist eine ineffiziente Maßnahme und ein unnötiges Steuergeschenk für die Autoindustrie. Ansonsten muss der Umstieg auf CO2-arme Mobilität vor allem durch viel strengere und verbindlich einzuhaltende Emissionsstandards für die europäische Autoindustrie umgesetzt werden, wofür die Bundesregierung innerhalb der EU bisher das bremsende Element darstellt.
 

Freie Wähler

Folgende Regelungen sollten in das Einkommensteuergesetz aufgenommen werden: Vom Arbeitgeber gewährte Vorteile für das elektrische Aufladen eines privaten Elektrofahrzeugs sollten steuerfrei sein. Im betrieblichen Bereich sollte eine Sonderabschreibung für Elektrofahrzeuge sowie für Vorrichtungen zum Aufladen solcher Fahrzeuge gewährt werden.
 

Die Piraten

Hauptsächliches Hemmnis für die Elektromobilität ist bisher die Trägheit der Fahrzeughersteller. Die ständige Intervention der Bundesregierung gegen schärfere EU-Regeln für Verbrauch und Abgas hat hier verhindert, die notwendige Motivation bei den Herstellern zu schaffen.
Ein wichtiger Punkt ist es den Ausbau der lokalen Strom-Verteilnetze zu unterstützen, da die momentan vorhandenen Netze in weiten Bereichen nicht ausreichen, um die notwendige Anzahl an Ladestationen zu installieren. Außerdem müssen hier Hemmnisse gegen die Nutzung von eigenem Photovoltaikstrom beseitigt werden.
 

Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV)

Keine Zulassung neuer Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren. Hohe Besteuerung fossiler Treibstoffe. Die Automobilwirtschaft muss genauso wie die Atom- und die Kohlewirtschaft erkennen, dass ihre Geschäftsmodelle vorbei sind. Gerade bei dieser Bestimmung ist großer Widerstand aus den Kreisen der Betroffenen zu erwarten. Doch dieser Widerstand wird bei jeder Besteuerung der fossilen Treibstoffversorgung entstehen.



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