Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV)

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vom 14.11.2007, aktualisiert am 16.11.2007, Wolf von Fabeck:

Report-München "Subventionssumpf Solarstrom"

Eine Gegenstellungnahme des Solarenergie-Fördervereins Deutschland

Am 12.11.2007 wurde eine Sendung ausgestrahlt, die den Untertitel trug: "Wie die Ökoindustrie die Verbraucher abzockt".

Der Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV) gibt hierzu die folgende Stellungnahme ab:

Solarstromerzeugung mit Photovoltaik ist die einzige Technik, mit der private Hausbesitzer in nicht allzuferner Zukunft den steigenden Strompreisen und Gewinnmitnahmen des Strom-Oligopols entkommen können. Die Photovoltaik darf deshalb nach dem Willen der Stromwirtschaft gar nicht erst in die preissenkende Massenproduktion kommen.

Die Regierung plant in der Novelle zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) bereits Maßnahmen, die der jungen Technik noch in der Phase der Markteinführung das Genick brechen werden. Die Einspeisevergütung soll so schnell abgesenkt werden, dass die Hersteller dieses Tempo nicht mehr mithalten können.

Es soll aber möglichst niemand merken, wie sehr diese Maßnahme der Photovoltaik schadet. Deshalb müssen "unverdächtige Zeugen" auftreten - möglichst sogar aus der Photovoltaikbranche selbst - die der Bevölkerung erklären, wie wichtig eine Verringerung der Einspeisevergütung ist. Enttäuschend ist, dass REPORT München sich dieser Propagandaaufgabe unterzogen hat.

Den vollständigen Text der Sendung finden Sie unter
http://www.br-online.de/daserste/report/archiv/2007/00429/

Die Sendung war geschickt aufgebaut. Die Adjektive, mit denen die interviewten Personen und Institutionen beschrieben oder vorgestellt wurden, ließen vom Anfang an beim uninformierten Zuhörer keinen Zweifel daran aufkommen, wer vertrauenswürdig ist und wer nicht.
Zum Beispiel:

  • Frank Asbeck, "schillerndes Beispiel", "reicher Mann", "Börsenstar", Besitzer eines Schlösschens, "fährt einen Maserati 300 PS"
  • Karsten Körnig "Cheflobbyist der Solarwirtschaft".
  • Das "renommierte" Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung (RWI)

Verschwiegen wurde die Tatsache, dass der ehemalige Vorstandsvorsitzende der RWE AG Präsident der Gesellschaft der Freunde und Förderer des RWI ist. Nachtrag vom 17.07.2008 siehe Fußnote [1]
 

Einige Statements der Sendung kommentieren wir wie folgt:

Report: Perspektive Solarstrom. Er verspricht Unabhängigkeit von den Energiekonzernen, Klimaschutz und Arbeitsplätze. Doch auch das Erneuerbare Energiengesetz ermöglicht dank Subventionen zweifelhafte Millionenprofite - diesmal bei der Solarindustrie.

SFV: Was sind bitte "zweifelhafte Millionenprofite"? Warum das verächtliche Wort "Profit"? Was ist verwerflich am Gewinn? Glaubt Report wirklich, fähige Organisatoren und Kapitalgeber würden ohne Aussicht auf Gewinne den Konkurrenzkampf mit der Stromwirtschaft aufnehmen?

 

Report: Manuel Frondel, Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung (RWI): "Unter dem Deckmäntelchen des Klimaschutzes machen hier einige wenige Unternehmen Millionengewinne auf Kosten der Verbraucher - letztendlich wird damit ein auf Jahrzehnte angelegtes Milliarden-Subventionsgrab geschaufelt, ein Subventionsgrab das noch viel tiefer ist als das der heimischen Steinkohle."

SFV: Vom RWI konnte man keinen anderen Kommentar erwarten, seine Gegnerschaft zum EEG ist allgemein bekannt. Dr. Dietmar Kuhnt, der ehemalige Vorstandsvorsitzende der RWE AG ist Präsident der Gesellschaft der Freunde und Förderer des RWI Essen. Es ist verwunderlich, dass REPORT, das angeblich die Zuschauer über die Hintergründe informieren will, seine Zuschauer über diesen erhellenden Zusammenhang in Unkenntnis lässt.
Aber sicherheitshalber erlauben wir uns doch drei wichtige Hinweise auf den Unterschied zwischen Markteinführung der Photovoltaik und den Kohlesubventionen:

  • Die Subventionen für die Steinkohle fördern eine klimazerstörende Technik.
  • Steinkohle wird immer teurer, Solarstrom wird immer billiger.
  • Mit der Markteinführung der Photovoltaik wird eine Zukunftstechnik auf den Weg gebracht.

 

Report: Der Anlagenhersteller Solarworld ist ein besonders schillerndes Beispiel. Solarworld-Chef Frank Asbeck ist ein reicher Mann. Er fährt einen Maserati mit 300 PS.

SFV: "reicher Mann. Er fährt einen Maserati "... Darf es vielleicht noch etwas persönlicher sein?
Bei uns im SFV fährt man lieber Fahrrad; und setzt sich für eine Tempobeschränkung auf der Autobahn ein - aber uns ist ein fähiger Unternehmer allemal lieber, der seine Gewinne mit klimaschonender Solarenergie erzielt, als ein Unternehmer, der Gewinne mit klimaschädlichen Kohlekraftwerken scheffelt.

 

Report: "Es sind die Solarbefürworter selbst, die jetzt Alarm schlagen. Mit Pionierprojekten für subventionierten Sonnenstrom in Aachen hatten sie das Erneuerbare Energien Gesetz mit auf den Weg gebracht, jetzt ärgern sich die Vorreiter darüber, was daraus geworden ist."

SFV: Der SFV hat sich in Aachen und vielen anderen Städten für die kostendeckende Vergütung von Solarstrom erfolgreich eingesetzt und damit auch das Erneuerbare-Energien-Gesetz mit auf den Weg gebracht. Doch im SFV teilt keiner die Sorge, dass die Vergütung für Solarstrom zu hoch sei. Im Gegenteil, der SFV fordert eine vorübergehende Nichtabsenkung der Einspeisevergütung, damit endlich wieder mehr Solarstromanlagen errichtet werden.
Bedenken hat nur die Zeitschrift Photon, die aber mit dem SFV nichts zu tun hat.

 

Photon: "Derzeit ist es so, dass die Preise unnötig hoch sind, die Industrie verdient sehr viel Geld und der Verbraucher zahlt die Zeche."

SFV: Hier zeigt sich ein merkwürdiges Unverständnis gegenüber marktwirtschaftlichen Zusammenhängen. Auf dem freien Markt fordert jeder den Preis, den er bekommen kann und der Käufer bezahlt ihn. Wenn kein Käufer bereit ist, den geforderten Preis zu zahlen, dann verkauft die Industrie die restlichen bereits hergestellten Solarmodule halt billiger und stellt dann andere Dinge her, mit denen sie mehr Gewinn machen kann, vielleicht Turbinen für Kohlekraftwerke, jedenfalls keine Solarmodule.

 

RWI: In Deutschland sind die Subventionen für Solarstrom extrem hoch: Wer sich heute eine Anlage aufs Dach setzt und damit Strom ins Netz einspeist, bekommt dafür rund 50 Cent pro Kilowattstunde "Einspeisevergütung" bezahlt -- acht mal so viel wie Strom aus einem herkömmlichen Kraftwerk kostet. Und das 20 Jahre lang garantiert. Die anderen Stromkunden müssen diese Kosten über entsprechend erhöhte Strompreise teuer bezahlen.

SFV: Wir fragen die Leute vom RWI, die sich über die angeblich extrem hohen Subventionen für Solaranlagen aufregen, warum sie denn selber keine Solaranlage auf ihr Dach bauen. Ist die Vergütung vielleicht doch nicht hoch genug?
Und die Behauptung des "renommierten" RWI, dass Solarstrom mit 50 Cent pro Kilowattstunde acht mal so viel kostet, wie der Preis für Strom aus einem herkömmlichen Kraftwerk, ist eine Irreführung des Haushaltsstromkunden, an den sich die Sendung richtet. 50 Cent pro Kilowattstunde Einspeisevergütung ist nicht acht mal so viel wie der Preis für Haushaltsstrom aus einem herkömmlichen Kraftwerk. Der kostet nämlich etwa 20 Cent pro Kilowattstunde.

Schließlich: was heißt, die Stromkunden müssen "teuer bezahlen"? Es handelt sich um einen Minibetrag, der pro kWh aufgeschlagen wird. Siehe dazu die Broschüre des Bundesumweltministeriums zu den Mehrkosten des Stroms aus Erneuerbaren Energien.

"Teuer bezahlen" werden wir jedoch alle in der Klimakatastrophe, wenn wir weiterhin aus Angst vor den Kosten die Erneuerbaren Energien blockieren.

 

Report: ... der Anteil des Solarstroms an der Gesamtstromerzeugung ist mit rund 0,5 Prozent so klein, dass wir ihn auf dieser Grafik kaum einzeichnen können. Und eben so klein ist deshalb auch der Klimaschutzbeitrag durch Solarstrom.

SFV: Ein Blick von der Vergangenheit in die Zukunft gefällig? Der Anteil des Solarstroms an der Stromversorgung Deutschlands hat sich bereits mehrmals verdoppelt. Der Durchschnitt des Marktwachstums im Jahrzehnts 1994 - 2004 betrug rund 46 %/a; im Jahr 2005 gab es sogar eine Verdopplung. Die nächste Verdoppelung führt zu 1 Prozent, die übernächste Verdoppelung zu 2 Prozent usw. Nach sechs Verdoppelungen würden bereits 32 Prozent der Stromversorgung aus Photovoltaik stammen. Und der Preis für die Kilowattstunde liegt dann vermutlich weit unter 10 Cent. Dies alles ist nur eine Frage des politischen Willens, und um den geht es derzeit.

 

Report: Statt jährlich fünf Prozent sollen stufenweise sieben und später acht Prozent weniger Solar-Subventionen fließen, plus eine einmalige Kürzung von einem Cent pro Kilowattstunde. Doch das ist zu wenig und zu langsam, um Druck auf die Solarmodulhersteller auszuüben, warnen die Wissenschaftler vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung.

SFV: Gerade die "Wissenschaftler" vom RWI wissen bei anderen Gelegenheiten sehr gut, dass "Kapital ein scheues Reh" ist. Wenn einer Branche die Gewinne beschnitten werden, wechselt das Kapital sehr schnell dorthin, wo höhere Gewinne zu erzielen sind. Und das könnte dann wohl auch die Absicht sein, die hinter ihrem Vorschlag steht.

 

RWI: "Nicht die hohen Rohstoffkosten sind der wahre Grund für die hohen Preise, sondern die künstlich angeheizte Nachfrage sind der Grund dafür, dass die Preise hoch sind. Man müsste also nur die Einspeisevergütung senken, um diese künstliche Nachfrage zu senken und damit auch die Preise zu senken."

SFV: Das ist nun eine typische Halbwahrheit. Wenn die Einspeisevergütung gesenkt wird, wird auch die Nachfrage sinken und der Preis. Soweit stimmt es. Aber die Folgen wurden verheimlicht, nämlich: Wenn der Preis sinkt, sinken auch die Gewinne. Wenn die Gewinne sinken, erlischt auch das Interesse der Kapitalgeber und Unternehmen, sie ziehen ihr Geld ab. Dann werden keine neuen Fabriken mehr gebaut, dann können keine neuen Forschungsergebnisse in die Praxis umgesetzt werden. Die Photovoltaik stagniert dann auf niedrigem Niveau - und damit ist das Ziel der Stromwirtschaft erreicht.

 

RWI: "Zunächst muss man sagen, dass diese Förderung ohnehin eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme ist, auch in Deutschland. Darüber hinaus muss man noch sagen, dass wir vor allen Dingen Arbeitsplätze im Ausland subventionieren, weil wir nämlich die Mehrheit der Solaranlagen, die auf deutsche Dächer kommen, aus dem Ausland importieren, vor allen Dingen aus Japan und aus China."

SFV: Ein bisschen schizophren ist dieser Klagegesang schon. Denn wie kann man einerseits beklagen, dass deutsche Hersteller Millionen verdienen und andererseits beklagen, dass in China Arbeitsplätze bei der chinesischen Firma Yingli-Solar entstehen.

Wer weniger nationalistisch denkt, kann sich auch noch darüber freuen, dass durch eine deutsche Initiative in China eine Umwelttechnik vorankommt, die auch dort die klimaschädliche Kohle ablösen wird.

Außerdem aber verschweigt das RWI, dass es DEUTSCHE Handwerker sind, die die Solarmodule auf die deutschen Dächer bringen, gleichgültig, ob die Module aus China kommen oder aus Deutschland.

 

Fußnote

[1] In der ursprünglichen Fassung dieses Beitrages wurde hier der ehemalige Vorstandsvorsitzende der RWE AG, Dr. Dietmar Kuhnt, genannt. Nachtrag vom 17.07.2008: Nachfolger von Dietmar Kuhnt in seiner Funktion als Präsident der Freunde und Förderer des RWI ist nunmehr Dr. Rolf Pohlig, Finanzvorstand der RWE AG. Er wurde zugleich zum stellvertretenden Vorsitzenden des RWI-Verwaltungsrats gewählt. Die Gesellschaft der Freunde und Förderer des RWI Essen hat Herrn Pohlig zu ihrem neuen Präsidenten gewählt. Pressemitteilung des RWI vom 4.6.2008



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