Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV)

[ Artikel diskutieren und weiterverbreiten? Infos zum Copyright ]
[ Druckversion dieses Artikels ]

21.02.2008, Bundestag:

Novellierung des Erneuerbaren-Energien-Gesetz

Auszüge aus der 1. Lesung

Am 21.02.2008 fand im Bundestag die erste Lesung zum Entwurf des neuen Klimapaketes der Bundesregierung und damit auch zur Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes statt. Im Folgenden finden Sie markante Auszüge von Redebeiträgen der Vertreter verschiedener Parteien zur EEG-Novelle, zu geplanten Vergütungs- und Degressionsregelungen für Solar und Windstrom und zur allgemeinen Energiepolitik. Die zweite und dritte Lesung zum Klimapaket soll am 01.06.2008 stattfinden.

Katharina Reiche, CDU/CSU:
„... Grundlage jeder zeitgemäßen Energieversorgung ist das bewährte Zieldreieck von Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltschutz. Dies gilt auch für die erneuerbaren Energien, die einen ganz wichtigen Beitrag nicht nur zum Klimaschutz, sondern auch zur Versorgungssicherheit leisten. Zu unseren einheimischen Energieträgern gehören die erneuerbaren Energien; es gehören aber auch Technologien dazu, die sich bewährt haben. Ich bin dem Koalitionspartner dankbar, dass auch er immer wieder darauf hinweist - ich nenne Herrn Hempelmann und andere -, dass auch mit Braunkohle in Kombination mit CCS klimapolitisch viel zu machen ist.“ ... „Wir müssen deshalb auch über Tarife und Degressionen sprechen. Es gerät leicht in Vergessenheit, dass es Sinn und Zweck der Degressionen ist, Unternehmen durch Innovationen marktfähig zu machen. ... Es werden Stimmen laut - und sie sind auch nicht zu überhören -, dass einige Bereiche überfördert sind. Ich denke zum Beispiel, dass in der Fotovoltaik Nachholbedarf besteht. Der Anteil der zur Verfügung gestellten Mittel steht momentan in keinem Verhältnis zu dem, was Fotovoltaik insgesamt zur Stromproduktion beiträgt.“

Hans-Kurt Hill (DIE LINKE):
„...Im Erneuerbare-Energien-Gesetz muss die Verhinderungstaktik der Stromkonzerne jetzt ausgehebelt werden. Der Netzausbau darf nicht länger Konzerninteressen folgen, sondern muss dem Allgemeinwohl dienen. Das heißt, im Interesse von Klimaschutz, Beschäftigung und bezahlbarer Energie müssen die Stromnetze vorsorglich für den schnell wachsenden Bereich der erneuerbaren Energien ausgebaut werden; nach unserer Ansicht - Sie wissen das - gehören sie in staatliche Hand. ...“

Hans-Josef Fell, B90/Die Grünen:
„... in der von Ihnen vorgeschlagenen Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes gibt es Licht und Schatten. Es ist gut, bessere Anreize für Offshore-Windanlagen zu schaffen, aber bitte vernachlässigen Sie nicht die mittelständisch orientierte Windkraftbranche an Land. Onshore-Windräder können viel kostengünstiger und schneller emissionsfreien Windstrom erzeugen als die Mühlen auf dem Meer. Doch trotz gestiegener Rohstoffpreise wollen Sie die Windvergütung weiter senken und setzen zu wenig Anreize für Repowering. Dabei haben wir doch - ebenfalls unter Ihrer Regierungsverantwortung - seit dem letzten Jahr einen bedenklichen Rückgang bei den Windkraftneuinstallationen in Deutschland. Auch in der Fotovoltaik setzen Sie auf willkürlich festgelegte drastische Vergütungssenkungen, selbst auf das Risiko hin, dass diese hochinnovative Branche Markteinbrüche zu befürchten hat. Wir schlagen vor, die Degression der Vergütung nicht auf Jahre hinweg festzuschreiben, sondern dynamisch an das Marktwachstum anzubinden. Bei starkem Wachstum könnte die Vergütung stärker gesenkt werden als bei Stagnation oder gar Investitionsrückgang. Mit unserem Modell wird es für die Branche weiterhin verlässliche Wachstumsbedingungen geben, und gleichzeitig werden die Kosten schnell gesenkt werden können.“

Rolf Hempelmann, SPD:
„... Wir wollen, dass die alten Mühlen - diejenigen, die am stärksten CO2 ausstoßen - so zeitnah wie möglich abgeschaltet werden. Dazu brauchen wir aber Neuinvestitionen, auch in Kohlekraftwerke. Wir haben ganz klar gesagt: Unsere Priorität ist dabei die Kraft-Wärme-Kopplung, die letztlich aufgrund ihrer Effizienzgrade und ihres Wärmeausstoßes Vorteile gegenüber dem Kondensationsstrom hat. Wir wollen im Bereich Forschung und Entwicklung Demonstrationsobjekte für die Technik der CO2-Abscheidung und -Speicherung schaffen, wohl wissend, dass noch nicht alle Fragen beantwortet sind. ...“ „... Gelegentlich wird der Vorwurf gemacht ... dass dieses Instrument nicht wirtschaftlich angelegt sei und es zu Überförderungen oder Unterförderungen - wie auch immer - komme. Der Monitoringbericht spricht eine andere Sprache: Gerade in dieser Hinsicht ist das Instrument ein Erfolgsbeispiel. Wir haben mit den im EEG festgelegten Vergütungssätzen und Degressionsschritten offenbar - jedenfalls im Großen und Ganzen - die richtige Richtung beschritten. Es gibt kaum Überförderungen. Da, wo es sie gibt, werden wir sie beseitigen.“

Angelika Brunkhorst (FDP):
„... Das EEG hat entscheidende Webfehler. Es ist kostspielig. Das wird immer deutlicher, je mehr Zeit vergeht. Es ist immer wieder fatal, wenn sich der Staat anmaßt, den richtigen Preis für bestimmte Technologien zu kennen. Woher sollte der Staat dieses Wissen nehmen? Es ist ein weiterer Fehler, den Wettbewerb zwischen den verschiedenen erneuerbaren Energien nahezu komplett auszuschalten.“

Dr. Joachim Pfeiffer. CDU/CSU:
„...Wir wollen die erneuerbaren Energien massiv ausbauen. Die Gelder sind begrenzt; jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden. Daher müssen wir die Gelder möglichst effizient ausgeben und uns daran orientieren, welches die geringsten Vermeidungskosten sind, welche erneuerbare Energie bis 2020 - das ist unser Zielhorizont - den größten Beitrag liefern kann und welcher erneuerbaren Energie es vor allen Dingen um Technologieförderung geht. In diesem Zusammenhang müssen wir uns mit der Fotovoltaik näher auseinandersetzen. Das BMU hat hierzu dankenswerterweise Zahlen für den Kabinettsbeschluss vom 5. Dezember 2007 ausgerechnet, die besagen, dass es sich um eine nicht unerkleckliche Summe handelt. Selbst in Zeiten der Bankenkrise sollte uns diese Summe aufhorchen lassen. Bis 2020 werden Differenzkosten von knapp 70 Milliarden Euro für das Gesamtengagement bei den erneuerbaren Energien zu Buche schlagen. Davon entfallen - wie gesagt, es sind die Zahlen von Herrn Gabriel und nicht meine - 34 Milliarden Euro auf die Fotovoltaik. Das sind über 45 Prozent der Gesamtkosten. Zugleich trägt die Fotovoltaik nur mit maximal 6 Prozent zur Stromerzeugung bei. Angesichts dessen muss schon die Frage erlaubt sein, ob wir uns im parlamentarischen Verfahren die einzelnen Technologien nicht hinsichtlich der Vergütungshöhe und der Degressionssätze sehr genau anschauen sollten. ...“

Marco Bülow, SPD
„... zum Erneuerbare-Energien-Gesetz. Ich glaube, dass es wichtig ist, es fortzuentwickeln. Natürlich müssen die erneuerbaren Energien quantitativ ausgebaut werden, wir müssen aber auch schauen, dass wir eine bessere Netzintegration hinbekommen. Wir brauchen diese, damit Strom aus erneuerbaren Energien besser von den Netzen aufgenommen werden kann. Außerdem müssen Möglichkeiten geschaffen werden, damit mit Strom aus erneuerbaren Energien auch Volllaststunden erbracht werden können. Das muss unser Ziel sein. Deshalb sollten wir unseren Förderschwerpunkt in den nächsten Jahren auf diesen Bereich legen. Hier gibt es längst intelligente Lösungen. Deswegen ist es falsch, zu sagen: Na ja, wenn der Wind nicht bläst oder wenn die Sonne nicht scheint, gibt es Schwierigkeiten mit den erneuerbaren Energien. Dieses Denken ist überholt. Man muss vielmehr auf intelligente Lösungen zurückgreifen. Hier wären zum einen Speichertechnologien zu nennen, zum anderen Projekte wie das Kombikraftwerk.“

„... Wir dürfen aber ... das Zugpferd der erneuerbaren Energien nicht vergessen. Den größten Anteil an diesen hat ja nach wie vor die Windkraft. Wir dürfen jetzt nicht nur darauf achten, auch wenn es wichtig ist, dass wir mit dieser Technologie aufs Meer gehen, sondern wir müssen auch darauf achten, dass das Repowering ordentlich gelingt. Der Austausch einer bestehenden Anlage gegen eine neue kann nämlich eine Verdopplung oder gar eine Verdreifachung der Energieerzeugung bewirken. Darüber hinaus gibt es noch viele Flächen, gerade an Autobahnen, die sich dafür eignen, neue Windkraftanlagen zu installieren. Auf diese Weise könnte also auch hier noch ein deutlicher Zuwachs erzielt werden.“ ... „Das Erneuerbare-Energien-Gesetz, so gut und zielgenau es auch ist, wird zur Erreichung dieses Ziels nicht ausreichen. Wir müssen auch dafür sorgen, dass in den Ländern bürokratische Hemmnisse abgebaut werden, die den Ausbau der Windkraft einschränken. Man kann nämlich nicht auf der einen Seite fordern, für mehr Energieeffizienz zu sorgen, und auf der anderen Seite diese Effizienzsteigerung dadurch behindern, dass man die Nabenhöhe begrenzt. So verhindert man nämlich, dass Windkraft marktfähiger wird und noch günstiger Strom produziert.“

Dr. Maria Flachsbarth (CDU/CSU):
„.. Der Bereich des Sonnenstroms macht angesichts sehr hoher Kosten ein Nachjustieren erforderlich. So stellt die Fotovoltaik derzeit nur gut 3 Prozent des Ökostroms; ihr Anteil an der Gesamtvergütung erneuerbaren Stroms beträgt allerdings 20 Prozent.“



zum Seitenanfang


Dieser Artikel wurde einsortiert unter ....