Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV)

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27.06.2008, Georg Engelhard und Wolf von Fabeck:

Plusminus-Sendung inakzeptabel

Solarenergie-Förderverein Deutschland stellt richtig

Stellungnahme des SFV

Am Dienstag, 24. Juni, wurden in der ARD-Sendung Plusminus unter dem Titel "Solarstrom - verfehlte Förderpolitik" einige Behauptungen über die Förderung der Solarenergie in Deutschland verbreitet, die nicht unwidersprochen bleiben können. Sie zeugen von grundlegenden Missverständnissen über Art und Motivation der Solarstromförderung mit Hilfe des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), welches weltweit Vorbildfunktion erlangt hat.

Zunächst einmal wird die Motivation des EEG grundlegend missverstanden. Es soll nicht - wie von Plusminus suggeriert - vornehmlich Arbeitsplätze in der deutschen Industrie schaffen. Vielmehr geht es um die Anschubfinanzierung einer Zukunftstechnik, die mithelfen soll, eines der drängensten Probleme der Menschheit zu lösen, nämlich den beginnenden Klimawandel einzudämmen. Natürlich ist es wünschenswert, dass die deutsche Industrie die Gelegenheit beim Schopfe packt und sich einen ordentlichen Anteil an diesem neuen Weltmarkt sichert. Am besten mit Arbeitsplätzen in Deutschland. Unserer Meinung nach hat sie das auch getan, wurden doch in den letzten Jahren viele tausend Arbeitsplätze in der deutschen Solarbranche neu geschaffen.

Wem ein Weltmarktanteil von 21% nicht genügt, sollte nicht das EEG dafür haftbar machen, sondern sich fragen, warum deutsche Solarfirmen vornehmlich in Asien investieren, statt in Deutschland. Es sind die selben Gründe, aus denen auch die Elektronikindustrie in Asien fertigt. Daraus eine Begründung zu konstruieren, dass das EEG abgeschafft werden sollte, ist absurd.

Besonders unsinnig ist die Behauptung, mit Photovoltaikanlagen würde kein einziges Gramm C02 eingespart. Jedes Kilogramm CO2, das durch PV-Anlagen eingespart würde, würde infolge des Emissionshandels dazu führen, dass anderweitig entsprechend weniger für die CO2-Minderung getan werden müsste.

Oberflächlicher kann man kaum argumentieren. Denn wenn man es so sieht, wäre jede CO2-Einsparung - nicht nur die durch Photovoltaik - sinnlos, weil dann anderswo weniger getan würde.
In der Tat ist der Emissionshandel ein „Förder“-Instrument, vor dem der SFV schon lange vor seiner Einführung gewarnt hat. Jetzt zeigt sich, wie recht der SFV damit gehabt hat. Das EEG hat in den letzten Jahren eine Dynamik in die Entwicklung gebracht, die ohne weiteres eine schnellere Absenkung der Emissionen ermöglichen könnte - wenn nicht die starren und unzureichenden Bestimmungen des Emissionshandel dagegen sprächen.

Das Grundübel liegt nicht bei der Förderung der Photovoltaik (oder der anderen Erneuerbaren Energien), sondern beim Emissionshandel, der nur die billigste Form der CO2-Reduktion voranbringt und international völlig unzureichende Einsparziele festschreibt. Der Emissionshandel ist ineffektiv und blockiert sogar die Energiewende. Deshalb muss er möglichst rasch beendet werden.
Schließlich soll hier noch auf eine furchterregende Zahl eingegangen werden, nämlich die 26,5 Mrd. €, die die Solarmodule den Stromkunden in 20 Jahren angeblich kosten. Wahrlich eine beeindruckende Zahl!
Tatsächlich bedeuten 26,5 Mrd. € in 20 Jahren lediglich 1,3 Mrd. € pro Jahr. Das ist ein kleiner Bruchteil der Gewinne, die die großen Energieversorger jedes Jahr einstreichen. Und selbst wenn dieser Wert in Zukunft noch steigt: Sollte uns die Umstellung unserer Energieversorgung nicht noch viel mehr wert sein? Die heraufziehenden dunklen Wolken des Klimawandels gebieten eine möglichst rasche Abkehr von einem Energiesystem, welches vornehmlich auf die Verbrennung fossiler Energien setzt.

Weitere Richtigstellungen

Was in der Diskussion um die Arbeitsplätze durch Photovoltaik immer wieder vergessen wird, ist die Tatsache, dass Arbeitsplätze nicht nur bei der hoch automatisierten Produktion von Solarsilizium, Solarzellen und Solarmodulen - teilweise in Asien - entstehen, sondern ebenso bei der Montage der Solarmodule auf Dächern, Fassaden und Lärmschutzwänden. Und diese geschieht durch Handwerksbetriebe in Deutschland, gleichgültig, wo die Solarmodule hergestellt werden.

Auch wird vergessen, dass jedes Solarmodul - selbst wenn es aus Asien importiert wird, dennoch einen Beitrag zur Stromversorgung in Deutschland liefert und unsere Abhängigkeit von Energieimporten verringert.

Plusminus beklagt, die zusätzlichen Kosten für den Solarstrom trage nicht der Staat, sondern sie würden einfach allen Stromkunden in Rechnung gestellt - und das jahrzehntelang.
Unsere Antwort: Die Regelung, dass die Stromkunden die zusätzlichen Kosten tragen müssen, ist gut überlegt. Diejenigen, die sparsam mit Strom umgehen, zahlen nur wenig; die Stromvielverbraucher werden entsprechend stärker belastet.

Die ebenfalls beklagte Regelung, dass die Stromkunden jahrelang zahlen müssen, ist ebenfalls zu Gunsten der Stromkunden. Zunächst einmal gehen die Betreiber der Anlagen in Vorleistung und finanzieren die Anlagen aus eigenen Mitteln. So müssen die Stromkunden nicht sofort die ganzen Kosten bezahlen, sondern erst auf 20 Jahre verteilt.

Überhaupt nicht in Betracht gezogen wurden die rasant steigenden Kosten der konventionellen Energien und die irrsinnigen externen Kosten, die durch zunehmende Klimaschäden entstehen.
Plusminus beklagt: Die hohe Förderung von Solarstrom nütze vor allem den Herstellern in Asien. Diese Darstellung ist ausgesprochen engstirnig, denn der Kampf gegen den Klimawandel muss global, d.h. auch in Asien geführt werden. Die Photovoltaik wird in allen Erdteilen benötigt. Die Solarstromförderung bringt die wichtigste CO2-freie Technik in allen Erdteilen in die preissenkende Massenproduktion. Das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz führt somit zu positiven internationalen Ergebnissen. Die Deckung des Energiebedarfs zu 100% aus erneuerbaren Energien wird weltweit möglich. Die Solarenergie ist in diesem Szenario ein unverzichtbarer Baustein.

Der Interessenkonflikt

Die konventionelle Energiewirtschaft befürchtet, dass sie durch den Bau privater Solarstromanlagen weniger atomar oder fossil hergestellten Strom verkaufen kann. Ihre Argumente werden mit großem PI-Aufwand an die Medien gegeben.

Dass jedoch durch eine öffentlich rechtliche Sendeanstalt eine solch einseitig orientierte Sendung ausgestrahlt wird, ist ein bedenkliches Zeichen für mangelnde Urteilsfähigkeit der Redaktion. Man hat dort offenbar nicht die Interessenlage der Akteure erkannt.
 

Der Text der Sendung:

Solarstrom - verfehlte Förderpolitik

Sendeanstalt und Sendedatum: BR, Dienstag, 24. Juni 2008 im Ersten

Die deutschen Solarfirmen sonnen sich im Licht. Die Branche boomt, weil sie großzügig gefördert wird. Jeder Hauseigentümer, der sich eine Solaranlage aufs Dach setzt, erhält derzeit rund 47 Cent pro Kilowatt-Stunde erzeugten Stroms - und das 20 Jahre lang garantiert. Kein Wunder, dass deshalb fast die Hälfte aller weltweit produzierten Solarmodule auf deutschen Dächern landet.

Die Augsburger Firma NW-Comp Solar zum Beispiel installiert jährlich Hunderte Solarmodule. Doch wo kommen die eigentlich her? Viktor Wiederspan von NW-Comp Solar gibt freimütig zu: "Die meisten Module, wie wir hier verbauen, kommen aus Asien. Also zu 80 Prozent dessen, was wir aufs Dach bringen."

Asiatische Hersteller profitieren

Und das ist in der Branche fast schon normal. Mehr als 50 Prozent aller auf deutschen Dächern installierten Module stammen aus asiatischen Ländern. Von der hohen deutschen Förderung für Solarstrom profitieren daher vor allem Hersteller aus China und Japan. Die Folge: Nicht Deutschland, sondern China ist laut des Solarmagazins "Photon" Weltmarktführer bei Solarmodulen mit einem Marktanteil von 28 Prozent, dahinter Japan mit 22 Prozent, Deutschland nur auf Rang drei mit einem
Anteil von 21 Prozent. Taiwan holt auf und erreicht 11 Prozent.

Arbeitsplätze im Ausland

Hinzu kommt: Arbeitsplätze schafft die deutsche Solarindustrie neuerdings vorwiegend im Ausland. Besonders kräftig investieren die Unternehmen derzeit in Asien. So wird Solarworld künftig Module in
Südkorea herstellen. Q-Cells baut große Solarfabriken in Malaysia auf und investiert dabei rund eine Milliarde Euro. Zudem kündigte der Solarzellenhersteller aus Sachsen-Anhalt kürzlich an, die Firma werde
für über 2 Milliarden Euro Produktionsstätten in Mexiko aufbauen. Doch damit nicht genug: Die amerikanische First Solar, die bisher vor allem in Frankfurt/Oder fertigte, errichtet derzeit in Malaysia Fabriken mit einer Produktionskapazität viermal größer als in Deutschland. Und noch
ein Beispiel: Die Münchner Solar Tec fertigt seit kurzem Module in China.

Unbegrenzte Förderung

Die Module werden zunehmend also in Asien kostengünstig produziert - und in Deutschland teuer verkauft. Ein Geschäftsmodell ohne großes Risiko. Denn kürzlich hat der Bundestag entschieden: Die Vergütung für Sonnenstrom wird nur wenig gekürzt. Zudem wird die Förderung auch weiterhin in keiner Weise begrenzt. Das macht den deutschen Markt für die globale Solarindustrie so interessant, weiß Jan Kai Dobelmann, Präsident der Deutschen Gesellschaft für Sonnenenergie: "Jeder kann in Deutschland so viele Module installieren, wie er am Weltmarkt beschaffen kann. Und insofern hat der deutsche Markt eine wichtige Funktion: Das ist wie ein Überdruckventil. Hier kommt all das hin, was man nicht auf
anderen Märkten absetzen kann."

Stromkunden zahlen die Zeche

Wie teuer diese Förderpolitik ist, wird nur allzu gerne verschleiert. Denn die zusätzlichen Kosten für den Solarstrom trägt nicht der Staat, sondern sie werden einfach allen Stromkunden in Rechnung gestellt - und das jahrzehntelang. Allein die bis 2007 installierten Module belasten die Stromkunden in den nächsten 20 Jahren mit 26,5 Milliarden Euro. Im Jahr 2011 wird die gesamte Last auf über 62 Milliarden Euro steigen. Deshalb schlagen Verbraucherschützer jetzt Alarm. Holger Krawinkel, Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. befürchtet: "Es ist natürlich so, dass wir jetzt hier auch soziale Probleme bekommen. Denn diejenigen, die eine Photovoltaikanlage kaufen, sind diejenigen, die über das nötige Einkommen verfügen. Während alle Verbrauchergruppen, auch die sozial Schwächeren, das mitfinanzieren."

Solarstrom und Emissionshandel

Und dann gibt es da noch eine Frage: Was trägt die massiv geförderte Solarstrombranche eigentlich zum beabsichtigten Klimaschutz bei? Die verblüffende Antwort: Derzeit rein gar nichts! Darauf weist der
Magdeburger Wirtschaftswissenschaftler Prof. Joachim Weimann hin: "Tatsächlich ist das so, dass wenn wir Photovoltaikanlagen auf unsere Dächer schnallen, wir de facto kein einziges Gramm C02 einsparen."

Wie kann das sein? Solaranlagen produzieren doch sogenannten sauberen Strom, weithin frei von C02. Das ist unbestritten. Und trotzdem wird der C02-Ausstoß dadurch nicht sinken. Der Grund: Die Europäische Union legt seit Jahren für die Stromkonzerne verbindlich fest, wie viel C02 sie ausstoßen dürfen. In der Zeit von 2008 bis 2012 liegt diese Obergrenze bei 453 Millionen Tonnen C02 pro Jahr. Die Unternehmen bekommen jedes Jahr sogenannte Zertifikate, teils zugeteilt, teils müssen sie
ersteigert werden. Entscheidend ist: Diese Verschmutzungsrechte sind europaweit handelbar. Senkt ein Unternehmen seinen C02-Ausstoß, kann es überschüssige Zertifikate verkaufen.

Was also passiert, wenn in diesem System C02-freier Solarstrom ins Netz der Energiekonzerne eingespeist wird? Ganz einfach: Die Konzerne müssen dann weniger Strom mit Kohlekraftwerken produzieren. Sie reduzieren auf den ersten Blick C02. Doch dann geht es weiter, so Prof. Joachim
Weimann, Autor des Buchs "Die Klimapolitik-Katastrophe": "Dadurch, dass sie C02 einsparen, brauchen sie weniger Emissionsrechte. Diese Rechte, die sie nicht mehr benötigen, werden sie verkaufen. Das ist ein Vorteil für sie, damit erzielen sie einen Erlös. Irgendjemand wird diese Rechte erwerben und die Emissionen tätigen, die wir eingespart haben. Das heißt: Die Emission wird nicht tatsächlich eingespart, sondern nur verlagert."

Fazit: Die hohe Förderung von Solarstrom belastet massiv die Verbraucher, sie nützt vor allem den Herstellern in Asien und sie bringt für den Klimaschutz auf absehbare Zeit überhaupt nichts. Jetzt ist der
Bundesrat gefragt, denn die Länderkammer könnte noch verhindern, dass diese irrwitzige Förderpolitik fortgesetzt wird.

(Bericht: Josef Streule)
(Stand: Ende Juni 2008)




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