Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV)

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09.04.2008, Wolf von Fabeck:

Sabotage am Klimaschutz

Wie ernst nimmt die Bundesregierung eigentlich ihre eigenen Warnungen vor der Klimakatastrophe?

Die Bundesregierung hat dem Bundestag eine Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vorgelegt. Die Einspeisevergütungen für neu installierte Solarstromanlagen sollen schneller reduziert werden als bisher, nicht mehr jährlich um 5 Prozent, sondern

  • zum Jahr 2009 um 9,12 Prozent
  • zum Jahr 2010 um 7 Prozent
  • danach jährlich um 8 Prozent.

Diese drastische Vergütungsabsenkung soll erfolgen, obwohl die Zahl und die Gesamtleistung der neu installierten Anlagen schon im Jahr 2006 deutlich zurückgegangen sind und obwohl noch nicht einmal feststeht, wie es im Jahr 2007 weiter gegangen ist. Der Bundesverband Solarwirtschaft schätzt den Zubau für 2007 auf 1,1 Gigawatt, also auf ein Wachstum von 33%. Die höchste uns bekannt gewordene Schätzung liegt gar bei 1,6 Gigawatt.

Doch selbst eine solche Zunahme der jährlich neu installierten PV-Leistung wäre kein Grund, die Einspeisevergütung stärker abzusenken als in den Vorjahren. Denn zur Bekämpfung der Klimakatastrophe brauchen wir ein hohes Wachstum bei den PV-Anlagen, bei den PV-Installateuren und bei der PV-Industrie.

Aber es kommt noch schlimmer: Diese Schätzungen sind höchst ungewiss. Der Solarenergie-Förderverein Deutschland hat eigene Recherchen durchgeführt und kommt darin zu dem niederschmetternden Ergebnis, dass es im Jahr 2007 wahrscheinlich überhaupt kein Wachstum mehr gegeben hat, dass im Gegenteil sogar noch weniger PV-Leistung installiert worden ist als im Jahr 2006 und dass insbesondere die Neuinstallation der kleineren Hausdachanlagen drastisch zurückgegangen ist. Unsere Recherche haben wir im Internet veröffentlicht unter
http://www.sfv.de/artikel/2008/Das_Ende.htm. Sie wird dort laufend aktualisiert.

Die Praxis zeigt somit, dass die Absenkung der Einspeisevergütung zu schnell erfolgt ist. Eine Reduzierung der Einspeisevergütung um 5% bei gleichzeitiger Geldentwertung von 2% war zu scharf. Wie sollen denn auch Solaranlagen jedes Jahr 5 Prozent billiger werden, wenn rundherum alles teurer wird?
Die Absicht der Bundesregierung, die Einspeisevergütungen trotz dieser Warnsignale jetzt noch schneller zu senken, ist unbegreiflich! Bis 2005 hat sich die Solarenergie in Deutschland unter dem Erneuerbare-Energien-Gesetz in bisher für nicht möglich gehaltener Weise positiv entwickelt. Ein ganzer Industriezweig ist im Aufbau.

Voraussetzung für die Errichtung der Solarfabriken und Handwerksbetriebe war die Investitions- und Planungssicherheit durch die gesetzlich garantierte Einspeisevergütung. Nun will die Bundesregierung diese Voraussetzung ohne Not willentlich zerstören. Sie folgt damit dem Anraten des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI), eines „wissenschaftlichen“ Instituts, dessen Verflechtungen mit dem RWE gut bekannt sind. Und dass RWE die Photovoltaik als Konkurrenz bekämpft, zeigten gerade wieder einmal die jüngsten Einschüchterungsversuche gegenüber den Solarstromeinspeisern.

Wie ernst nimmt die Bundesregierung eigentlich ihre eigenen Warnungen vor dem Klimawandel? Es fehlt ihr offenbar eine Vorstellung davon, wie die Energieversorgung der Zukunft aussehen wird und welchen entscheidenden Platz darin die Photovoltaik einnehmen muss - als Technik, die keine zusätzlichen Flächen braucht, die zumeist keine langen Übertragungswege zum Energieverbraucher benötigt, als Pendant zur Windenergie (wenn der Wind nicht weht) und als die ideale Technik mit dem größten Potential für die Entwicklungs- und Schwellenländer und für uns außerdem noch als Beitrag zur Demokratisierung der Energieversorgung.

Für uns, die wir uns seit Jahren mit dem Thema 100% Erneuerbare Energien befassen, ist dies sonnenklar. Wir wissen, dass man die Photovoltaik so rasch wie irgend möglich in die Massenproduktion bringen muss, und wir versuchen, die Öffentlichkeit davon zu überzeugen. Sie kennen unsere Kampagne „100% Erneuerbare Energien gegen den Klimawandel“, mit der wir das Zusammenwirken der Erneuerbaren und die Rolle der Photovoltaik im Energiemix darstellen. Diese Kampagne noch zu intensivieren, sehen wir als unsere wichtigste Aufgabe an. Nur so kann sich eine kontinuierliche Unterstützung der Photovoltaik in der Öffentlichkeit ergeben. Wir sehen unsere dringende Aufgabe darin, die klimapolitischen Notwendigkeiten möglichst überzeugend in die Öffentlichkeit zu tragen. Nur Wenige außer uns tun das sonst!

Wir bitten deshalb alle Umweltgruppen und Umweltfreunde um Mithilfe bei unserer 100%-Kampagne. Und für die kommende EEG-Novellierung bitten wir die politischen Parteien des Bundestages, die Degression der Einspeisevergütungen für Solarstrom nicht zu verschärfen, sondern abzumildern. Unser Vorschlag lautet: Keine Degression beim Übergang zum Jahr 2009 und für die Folgejahre nur eine jährliche Degression um jeweils 4 Prozent.



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