Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV)

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10.12.2008, Henrik Paulitz:

Ging es um die Linkspartei oder um Hermann Scheer und die Energiewende?

Eine Analyse der gescheiterten Regierungsbildung in Hessen

Die Energiekonzerne RWE, E.On, EnBW und Vattenfall stehen mächtig unter Druck: Zehntausende dezentrale erneuerbare Energieanlagen produzieren in Deutschland schon bald mehr Strom als die verbleibenden 17 Atommeiler. In Sachsen-Anhalt werden schon rund 40 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien gewonnen. Hessen hingegen ist Schlusslicht beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Es war eine historische Chance, dass mit der SPD, den Grünen und den Linken drei Parteien im hessischen Landtagswahlkampf für 100% erneuerbare Energie warben und diese Parteien schließlich über eine knappe Mehrheit im Landtag verfügten. Ging es bei der heftigen Auseinandersetzung um eine Regierungsbildung in Hessen nur um die Linkspartei oder in Wirklichkeit um die Energiepolitik?

Es gibt mehrere Umstände, die zeigen, dass die angestrebte Energiewende der wesentliche Grund für den erbitterten Widerstand gegen dieses ambitionierte Politikprojekt war. Noch vor der Landtagswahl am 27. Januar 2008 hatte der ehemalige Bundeswirtschaftsminister und RWE-Power-Aufsichtsrat Wolfgang Clement (SPD) die Energiepolitik der hessischen SPD kritisiert und indirekt vor einer Stimmabgabe für die Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti gewarnt. Diese Intervention des RWE-Getreuen kostete vermutlich zahlreiche Stimmen für den Politikwechsel.

Mehrere Kräfte versuchten vor allem eines: Scheer zu verhindern

In den vergangenen Monaten wurde versucht, eine rot-grüne Minderheitsregierung mit Tolerierung durch die Linke zu bilden. Zwei Personalien standen hierbei im Zentrum der Auseinandersetzung. Zum einen der wirtschaftsliberale SPD-Landespolitiker Jürgen Walter, der in Ypsilantis Schattenkabinett Innenminister - keineswegs Wirtschaftsminister - werden sollte. Zum anderen der Bundespolitiker und EUROSOLAR-Präsident Hermann Scheer (SPD), der im Schattenkabinett Ypsilantis als Wirtschafts- und Umweltminister vorgesehen war. Der langjährige politische Weggefährte der IPPNW war als glaubwürdiger Verfechter einer solaren Energiezukunft einer der großen Trümpfe im Wahlkampf. Er sollte die versprochene Energiewende umsetzen. Dazu gehörte, das RWE-Atomkraftwerk Biblis abzuschalten, den Ausbau des E.On-Kohle-Großkraftwerks Staudinger zu verhindern und die Energieversorgung vollständig auf erneuerbare Energien umzustellen. Das hätte Politik für Bürger statt für Energiekonzerne bedeutet. Das hätte Arbeitsplätze geschaffen. Das wäre der entscheidende Schritt zum Umbau des Energiesystems in einem Flächenland gewesen. Während der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen und den Tolerierungsgesprächen mit der Linken versuchten mehrere Kräfte vor allem eines: Scheer zu verhindern. Bemerkenswert war, dass der Jurist Jürgen Walter plötzlich den Anspruch anmeldete, Wirtschaftsminister werden zu wollen. Damit zielte die in der Hessen-SPD nicht sehr einflussreiche, von den Medien allerdings hochgespielte und von der Berliner Parteispitze unterstützte Walter-Gruppe darauf ab, Scheer und damit die Durchsetzung einer Energiewende zu verhindern.

Die Medien hätten einen solchen Wortbruch vermutlich einhellig gelobt

Ypsilanti indes hielt an Scheer und an der im Wahlkampf versprochenen Energiewende fest. Die SPD-Politikerin wäre heute vermutlich hessische Ministerpräsidentin, wenn sie Walter zum Wirtschafsminister gemacht und ihr Wort gebrochen hätte, Biblis und Staudinger durch erneuerbare Energien ersetzen zu wollen. Die Medien hätten einen solchen Wortbruch vermutlich einhellig gelobt. So war es auch plausibel, dass die Medien dem Wirtschaftswissenschaftler Scheer, dessen Erneuerbare-Energien-Gesetz bislang schon zur Schaffung von über 250.000 Arbeitsplätzen beigetragen hat, zuletzt auch noch die - Wirtschaftskompetenz - absprachen, dem Juristen Walter diese aber vorbehaltlos zuschrieben.

Heftigen Gegenwind bekamen Scheer und Ypsilanti ausgerechnet auch noch von den Grünen

Heftigen Gegenwind bekamen Scheer und Ypsilanti mit ihrem Konzept einer Energiewende aber nicht nur von rechten Genossen und von den Medien, sondern ausgerechnet auch noch von den Grünen. Die - Öko-Partei - hatte schon im Wahlkampf ein Problem damit, dass Scheer und Ypsilanti offensiv für erneuerbare Energien warben. In den Koalitionsverhandlungen versuchten die Grünen mit aller Macht bis zuletzt, Scheer zu verhindern oder ihm zumindest die Kompetenz für die Energiepolitik zu entziehen. Statt sich im Sinne ihrer Wähler darauf zu konzentrieren, gemeinsam mit Scheer die Energiewende in Hessen gegen den Widerstand von RWE und E.On durchzusetzen, ging es dem grünen Spitzenkandidaten Tarek Al-Wazir in erster Linie darum, selbst Umwelt- und Energieminister zu werden. Trotz aller Widrigkeiten stand am Schluss ein Koalitionsvertrag, in dem die versprochene Energiewende fixiert und Scheer als Wirtschaftsminister für den Ausbau der erneuerbaren Energien vorgesehen war. Dann stoppten vier hessische SPD-Abgeordnete das Vorhaben, darunter Jürgen Walter, der sogar den Koalitionsvertrag mit ausgehandelt hatte. Die hessische SPD-Bundestagabgeordnete Helga Lopez hatte sofort "die mächtige Energiewirtschaft" im Verdacht. Es sei nicht normal, dass nach mehr als 95 Prozent Zustimmung auf dem SPD-Parteitag einige plötzlich ihr Gewissen entdeckten, so Lopez. "Vielleicht stimmten ja die Silberlinge."

Aufschlussreiche Signale aus dem Willy-Brandt-Haus

Aufschlussreich sind auch die nachfolgenden Entwicklungen. In Hessen stehen Neuwahlen an. Ypsilanti schlug Thorsten Schäfer-Gümbel als Spitzenkandidaten der SPD vor. Dieser erklärte, die hessische SPD schließe weder eine Zusammenarbeit mit der CDU noch mit der Linken aus. Trotz der möglichen Zusammenarbeit mit der Linken hat er die Rückendeckung der Parteispitze im Berliner Willy-Brandt-Haus. Medienberichten war zu entnehmen, dass die Linke gar nicht das eigentliche Problem der Parteiführung ist, sondern vielmehr ein mögliches Abrücken von Kohle und Atom. Als wichtiges Indiz für die Bereitschaft der gescheiterten Spitzenkandidatin, aus ihren Fehlern zu lernen, werde im Willy-Brandt-Haus die Frage angesehen, ob Scheer weiter eine zentrale Rolle im Wahlkampfteam der hessischen SPD spielen werde. "Dem Vernehmen nach" solle Schäfer-Gümbel dem Energieexperten skeptischer gegenüberstehen als Ypsilanti. Schäfer-Gümbel hat allerdings erklärt, das Scheer-Konzept sei weiterhin die Grundlage für die Energiepolitik. Es ist zu hoffen, dass er so standhaft bleibt wie Andrea Ypsilanti.

Die Auseinandersetzung zwischen einer erneuerbaren Energiewirtschaft "in Bürgerhand" und einem destruktiven "Weiter so mit Kohle & Atom" könnte schon in wenigen Jahren zugunsten der Energiewende entschieden werden. In Hessen gelang es den Profiteuren von "Kohle & Atom", vier "schlechte Gewissen" für sich nutzbar zu machen - ein Rückschlag, der die destruktive Energie rendite-orientierter Großkonzerne offenbart. Den Energiekonzernen wird es trotz ihres enormen Einflusses auf Politik und Medien aber dennoch schwer fallen, den Boom der Wind- und Solarenergie in Bürgerhand aufzuhalten.


Zum Autor: Henrik Paulitz ist Energie-Experte der IPPNW; Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte
für die Verhütung des Atomkrieges



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