Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV)

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30.07.2017, Wahlprüfsteine:

Nationale CO2-Steuer?

Werden Sie sich für eine nationale CO2-Steuer bzw. -Abgabe einsetzen? Wenn ja, in welcher Höhe und wer soll diese Steuer zahlen?

Antworten

 

CDU/CSU:

Nein
 

SPD

Eine CO2-Steuer wäre allenfalls auf EU-Ebene einführbar und sinnvoll, daher wollen wir sie nicht auf nationaler Ebene einführen. Entscheidend ist für uns, die CO2-Abbauziele zu erfüllen und den Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen durch die Energiewende zu schaffen. Es ist sehr fraglich, ob eine CO2-Steuer ein taugliches Instrument ist.
 

Bündnis 90 / Die Grünen

Ja. Wir führen einen nationalen Mindestpreis für Klimaverschmutzung ein. Darüber hinaus wollen wir die Stromsteuer abschaffen und im Gegenzug eine aufkommensneutrale CO2-Bepreisung einführen.
 

Die LINKE

Ja, mit Einschränkungen: Unser Instrument zum Kohleausstieg ist ein Kohlausstiegsgesetz mit Abschaltplänen, nicht die CO2- Steuer oder CO2-Mindestpreise im Emissionshandel, gleichwohl wir beide unter bestimmten Bedingungen unterstützen. Wir wollen jedoch die Stromsteuer abschaffen und dafür CO2-Steuern auf andere Energieträger als Strom erheben (etwa auf Heizöl und Gas). Diese Steuern sollten die Rohstoffhändler abführen. Beides sollte so ausgestaltet werden, dass es für Privathaushalte mit üblichen Verbräuchen annähernd aufkommensneutral ist. Über die Höhe haben wir uns noch nicht verständigt.
 

FDP

Nein. Wir Freie Demokraten wollen mit dem Emissionshandel als zentralem Steuerungsinstrument im Klimaschutz die Innovationskraft der Märkte nutzen, zunächst in der EU, so schnell wie möglich weltweit. Deshalb wollen wir als ersten Schritt den EU-Emissionshandel durch eine Ausweitung auf weitere Sektoren stärken und damit fit für zukünftige Kooperationen mit anderen internationalen Emissionshandelssystemen machen. Eine zusätzliche Abgabe auf Kohlendioxid nur in Deutschland lehnen wir ebenso ab, wie nationale Mindestpreise.
 

ÖDP

Ja, in den Bereichen Wärme und Mobilität, allerdings ergänzt durch weitere Maßnahmen, u.a. auch zur Entlastung von Personen mit niedrigem Einkommen. Im Stromsektor ist der Emissionshandel zu reformieren und die Erzeugung aus Erneuerbaren Energien in der oben beschriebenen Weise zu fördern.
 

Freie Wähler

Ja 

Die Piraten

Ja, die konkrete Höhe ist an den Marktgegebenheiten auszurichten um den Anreiz zu schaffen auch nachhaltige Lösungen zu wechseln.
 

Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV)

Eine nationale CO2-Steuer? Ja!

Allerdings ist dafür möglicherweise eine Grundgesetzänderung notwendig. Die Steuer soll an der Quelle erhoben werden, z.B. beim Abbau von Braunkohle oder beim Import von Steinkohle.

Unabhängig davon setzen wir uns zusätzlich für eine ordnungsrechtliche Lösung ein, d.h. für ein Gesetz zum zügigen Ausstieg aus den fossilen Energien.




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