Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV)

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30.07.2017, Wahlprüfsteine:

Anpassungen der Politikfelder?

Die Erderwärmung und der damit verbundene Klimawandel werden Anpassungen der Wirtschafts-, Finanz-, Sozial- und Verteidigungspolitik erfordern. Wo sehen Sie den dringlichsten Handlungsbedarf?

Antworten

CDU/CSU:

Die geschilderten Anpassungen sind notwendig, da der Klimawandel bereits im Gange ist. Eine Priorisierung ist hier nicht eindeutig möglich, da sich die notwendigen Handlungsmuster sowohl regional als auch zeitlich unterscheiden. So gilt es etwa, die richtigen wirtschaftlichen Anreize zur Emissionsreduzierung zu setzen, Städteplanungen anzupassen, Anpassungen im Gesundheitssystem und in der Landwirtschaft vorzunehmen, mit Migrationsbewegungen umzugehen bzw. diesen durch vorausschauende Entwicklungszusammenarbeit entgegenzuwirken und notwendigen Strukturwandel zu begleiten.
 

SPD

SPD will den Dialog mit den Unternehmen, den Gewerkschaften und den Beschäftigten in den betroffenen Sektoren führen. Denn wir wissen, dass sich soziale, ökonomische und ökologische Fragen nicht einzeln, sondern nur unter Berücksichtigung der wechselseitigen Abhängigkeiten erfolgreich beantworten lassen. Die Ergebnisse dieses Dialoges werden wir im Rahmen eines nationalen Klimaschutzgesetzes umsetzen.
 

Bündnis 90 / Die Grünen

Wir wollen die Wirtschaft ökologisch modernisieren und dafür den Weg zur emissionsarmen Wirtschaft für die unterschiedlichen Emissionssektoren beschreiben. Mit definierten Zwischenzielen in einem nationalen Klimaschutzgesetz machen wir den Weg planbar und rechtlich verbindlich. Ein grüner Klimaschutzplan unterlegt die Ziele bis 2050 konkret mit den notwendigen Maßnahmen. Das beinhaltet auch, dass wir alle zukünftigen Gesetzesinitiativen hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf das Klima überprüfen wollen.
Für uns ist dabei mitentscheidend, dass bei der ökologischen Modernisierung gute Arbeitsbedingungen, Mitbestimmung und tariflicher Schutz gelten. Gleichzeitig setzen wir uns für zukunftsfeste soziale Sicherungssysteme, eine armutsfeste Grundsicherung und eine gerechte Verteilung von Teilhabechancen, Einkommen und Vermögen ein. Denn die ökologische Modernisierung funktioniert nur in einer Gesellschaft, in der es für alle gerecht zugeht.
Das Stichwort für die Finanzwirtschaft lautet „Divestment“. Dabei geht es darum Geschäftsmodellen, die auf fossile Rohstoffe setzen, das Kapital abzuziehen. Wir wollen die Klimarisiken im Finanzsektor durch eine verpflichtende Klimaberichterstattung großer Unternehmen offenlegen und Ländern und Kommunen sowie Pensionsfonds helfen, klimafreundlich zu investieren. Darüber hinaus wollen grüne Investitionsmöglichkeiten durch eine Zertifizierung stärken.
 

Die LINKE

Handlungsbedarf sehen wir als erstes in der Begrenzung der bereits eingetretenen Erderwärmung auf 1,5 bis max. 2 Grad entsprechend des Pariser-Abkommens. Anpassungsmaßnahmen an die heute schon nicht mehr vermeidbaren Folgen der globalen Erwärmung müssen zunächst in jenen Ländern finanziert werden, die am stärksten vom Klimawandel betroffen sind, aber am wenigsten zu ihm beigetragen haben. Ansonsten ist eine Abkehr von der kapitalistischen Wachstumslogik notwendig.
 

FDP

Wir Freie Demokraten treten für verbindliche internationale Klimaziele ein. Dazu setzen wir auf Emissionshandel als globales Klimaschutzinstrument sowie Ressourceneffizienz und die Entwicklung neuer und klimafreundlicher Technologien.
 

ÖDP

Vordringlich ist eine zügige „echte“ Energiewende hin zur Vollversorgung aus Erneuerbaren Energien. Diese kann im Stromsektor besonders effizient umgesetzt werden, da hier die Umwandlungsverluste am höchsten sind. Außerdem haben PV und Windkraftanlagen, die Strom erzeugen, das höchste Potenzial. Damit der Stromsektor zügig auf Erneuerbare Energien umgestellt werden kann, ist ein völlig neues Marktdesign erforderlich, welches berücksichtigt, dass bei erneuerbarem Strom fast nur Investitions- und fixe Betriebskosten, aber fast nie variable Betriebskosten anfallen. Die Sicherheit, Investitionen auch refinanzieren zu können, muss durch ein neues Marktdesign, und bis dieses in Kraft ist, mit anderen Mitteln hergestellt werden. Dazu sind (1) der Vorrang von erneuerbarem Strom bei der Einspeisung ins Netz und (2) kostengerechte Vergütungen und/ oder 3) die Förderung der lokalen und regionalen Direktvermarktung zumindest für Anlagen im Bereich bis 100 kW erforderlich. Die vorrangige Beachtung des Stromsektors bedeutet nicht, dass die Energiewende im Wärme- und Mobilitätssektor unwichtig wäre. Diese beiden sind auch die, in denen, viel mehr als im Stromsektor, Preiserhöhungen stattgefunden haben und weiter zu erwarten sind, welche eine soziale Abfederung erfordern. Denkbar wäre hier eine Unterstützung etwa in Form eines kostenlosen Zugangs zum ÖPNV oder einer besonderen Förderung der Wärmedämmung für sozial benachteiligte Teile der Bevölkerung.
 

Freie Wähler

Es ist ein gutes Prinzip – nicht nur in Bezug auf die Erderwärmung – Probleme zu vermeiden, anstatt sie später zu reparieren. Da ist auch in diesem Fall der richtige Ansatz. Das Ziel muss also sein, die Erderwärmung zu begrenzen und weltweit schnellstmöglich auf eine Energieversorgung mit Erneuerbaren Energien umzustellen.
 

Die Piraten

Die Ressourcennutzung muss nachhaltig werden und das nicht nur im Sinne von Recycling, sondern auch was die Gewinnung von Rohstoffen und die Auswirkungen auf die Herkunftsländer von Ressourcen betrifft.
 

Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV)

Die Frage nach dem „dringlichsten“ Handlungsbedarf lässt sich nicht mit einem einzigen Vorschlag beantworten. Im Gegenteil brauchen wir eine Fülle von Maßnahmen zur Abwehr des Klimawandels in allen Politikfeldern.

Mit Rücksicht auf diese Erkenntnis fordern wir, es müssen ALLE rechtlichen Rahmenbedingungen daraufhin überprüft werden können, ob sie den Klimawandel oder die Ausbreitung der Radioaktivität begünstigen.
Gegebenenfalls müssen sie korrigiert werden können.

Ohne Anspruch auf Vollständigkeit erwähnen wir noch weitere Politikfelder, die bedacht werden müssen:

  • Die Freihandelsabkommen stellen einen Anreiz zur Zunahme des globalen Frachtverkehrs zu Schiff und in der Luft dar. Die Belastung der Atmosphäre mit den Abgasen der Schiffe und den klimazerstörenden Kondensstreifen der hoch fliegenden Flugzeuge ist die Folge.
  • Die Freihandelsabkommen stellen einen Anreiz dar, die letzten Urwälder abzubrennen, um dort Ölpalmen anzubauen, deren Öl nach Europa geliefert werden kann.
  • Für besonders wichtig halten wir Maßnahmen, die den Betreibern von klimaschädlichen Anlagen die finanzielle Grundlage entziehen („Divestment“).




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