Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV)

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30.07.2017, Wahlprüfsteine:

Beseitigung der Deckel für Wind- und Solaranlagen?

Setzen Sie sich für die Beseitigung der Deckel für Wind- und Solaranlagen ein?

Antworten

CDU/CSU:

Nein. Wie bereits oben erläutert, bekennen sich CDU und CSU zu den hohen Ausbauzielen für erneuerbare Energien, die im Energiekonzept von 2011 sowie im Koalitionsvertrag von 2013 festgelegt wurden. Dieser Ausbau ist bereits äußerst ambitioniert und angesichts massiv steigender Netzkosten (u. a. für Einspeisemanagement, Redispatch etc.) wegen fehlender Netzkapazitäten zum Abtransport des erneuerbaren Stroms dringend mit dem notwendigen Netzausbau zu synchronisieren. Im Übrigen bezieht sich der im EEG festgelegte Ausbaukorridor lediglich auf den von der Allgemeinheit über Subventionen finanzierten Ausbau der erneuerbaren Energien. Es gibt hingegen keine Beschränkungen für die nicht subventionierte Errichtung von Erneuerbare-Energie-Anlagen, so dass den Wettbewerbskräften und der Innovationskraft von Anlagenbetreibern und Anbietern insoweit keinerlei staatlichen Grenzen gesetzt sind.

 

SPD

Nein, weil wir Windparkausbau mit dem Netzausbau synchronisieren müssen. Ansonsten verlieren wir aufgrund der Kostenexplosion an Akzeptanz in der Bevölkerung.
 

Bündnis 90 / Die Grünen

Ja
 

Die LINKE

Ja
 

FDP

Die Fragen werden im Zusammenhang beantwortet: Erneuerbare Energien sind für uns ein wichtiges Element im Energiemix der Zukunft. Sie haben auf dem deutschen Strommarkt bereits einen Anteil von rund 30 Prozent. Damit ist das Ziel des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), die Markteinführung erneuerbarer Energien zu erreichen, längst umgesetzt. Viele Bestandsanlagen und Neubauprojekte können an geeigneten Standorten heute ohne Subventionen wirtschaftlich betrieben werden. Auch für die erneuerbaren Energieträger müssen in Zukunft die Regeln des Marktes mit allen Chancen und Risiken gelten. Denn nachhaltige und subventionsfreie Geschäftsmodelle lassen sich nur im technologieneutralen Wettbewerb unter marktwirtschaftlichen Bedingungen durchsetzen. Deshalb sollen künftig nicht Gesetze und durch die Politik festgelegte Ausbauziele darüber entscheiden, mit welchem Energieträger und welcher Technologie zur Energieversorgung beigetragen wird. Anstelle weit in eine ungewisse Zukunft geplanter Ausbauziele für erneuerbare Energieträger soll das Auswahlverfahren des Marktes die Leitplanken der Investitionen in Netz und Kraftwerkskapazitäten setzen. Deshalb wollen wir das Dauersubventionssystem des EEG mit Einspeisevorrang und -vergütung beenden. Anlagen mit Förderzusage genießen Bestandschutz.
 

ÖDP

Ja.
 

Freie Wähler

Ja
 

Die Piraten

Ja
 

Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV)

Die derzeit im Ausbaupfad gesetzlich vorgeschriebenen "Deckel", d.h. Obergrenzen für den jährlichen Zubau an Solar- und Windanlagen sowie die gesetzlich vorgeschriebenen Maßnahmen zur Durchsetzung dieser Einschränkung stellen eine bedingungslose Kapitulation der Bundesregierung und des Parlaments vor den Machtansprüchen der fossilen Energiewirtschaft dar. Sie negieren nicht nur das Pariser Klimaabkommen, sondern sabotieren es sogar zum Schaden der gesamten Menschheit.

Die eingangs von der CDU aufgestellte Behauptung, es gäbe keine Beschränkungen für die nicht subventionierte Errichtung von Erneuerbare-Energie-Anlagen, so dass den Wettbewerbskräften und der Innovationskraft von Anlagenbetreibern und Anbietern insoweit keinerlei staatlichen Grenzen gesetzt seien, trifft nicht zu.



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