Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV)

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vom 14.11.2013, aktualisiert am 21.11.2013, Jürgen Grahl, Rüdiger Haude, Wolf von Fabeck:

Anzeige im SPD-Vorwärts zur Klimaschädlichkeit der Braunkohle von der Verlagsleitung zurückgewiesen

Im Koalitionsvertrag mit CDU/CSU kommt folgender Passus vor:
"Die konventionellen Kraftwerke (Braunkohle, Steinkohle, Gas) als Teil des nationalen Energiemixes sind auf absehbare Zeit unverzichtbar"

Der SFV plante, seinen Protest dagegen durch eine Anzeige in der SPD-Mitgliederzeitung "Vorwärts" auszudrücken. Die Auftragsbestätigung für die Veröffentlichung einer Anzeige lag bereits vor. Doch nach Begutachtung der Anzeige durch die Verlagsleitung hieß es:
Unsere "Richtlinien" für die Schaltung von Anzeigen im vorwärts besagen, dass diese nicht den sozialdemokratischen Grundwerten widersprechen dürfen. Das wäre bei dieser Anzeige aber leider der Fall. (...)
Es stünde uns jedoch frei, ein anderes Anzeigenmotiv vorzuschlagen, hieß es weiter.

Der SFV strich darauf die Aufforderung "Stimmen Sie diesem Koalitionsvertrag mit CDU/CSU nicht zu!" aus der ursprünglichen Anzeige und ersetzte sie durch den Satz "Als Umweltschutzverein sind wir über diesen Punkt entsetzt."

(Nachträgliche SFV-Erläuterung vom 18.11.2013. Es wurde nicht die zugrunde liegende Karikatur verändert, sondern der letzte Absatz im Begleittext rechts von der Karikatur.)

Hier die abgemilderte Version:

aktualisierte Anzeige für den Vorwärts

Zur Vergößerung in das Bild klicken

 
Doch auch diese abgemilderte Version durfte nicht geschaltet werden. Es scheint so, als wolle der Vorwärts vor der Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag eine Diskussion des Themas "Klimawandel durch Braunkohle" vermeiden. Vielleicht hat er seine Anweisungen. Aber wir fragen uns besorgt, was das mit den sozialdemokratischen Grundwerten zu tun hat.

Die SPD-Grundwertekommission hat zur Frage der Grundwerte offenbar fortschrittlichere Vorstellungen. Zum Thema "Nachhaltigkeit" schreibt sie:
"Für uns ist der Markt ein notwendiges und anderen wirtschaftlichen Koordinierungsformen überlegenes Mittel. Der sich selbst überlassene Markt ist jedoch sozial und ökologisch blind. Er ist von sich aus nicht in der Lage, die öffentlichen Güter in angemessenem Umfang bereitzustellen. Damit der Markt seine positive Wirksamkeit entfalten kann, bedarf er der Regeln, eines sanktionsfähigen Staates, wirkungsvoller Gesetze und fairer Preisbildung. Angesichts der Herausforderungen des 21. Jahrhunderts, angesichts von Globalisierung und ökologischer Krise betrachten wir Nachhaltigkeit als das einzig verantwortbare Grundprinzip politischen und wirtschaftlichen Handelns. Das Prinzip Nachhaltigkeit bedeutet: von der Zukunft her denken; dem Primat der Kurzfristigkeit widerstehen und ebenso der Dominanz des Ökonomischen, der rein betriebswirtschaftlichen Logik; von der Idee der Gesellschaft her die Politik konzipieren und demokratische Vielfalt, ökologische Dauerhaftigkeit, soziale Integration und kulturelle Teilhabe als Leitideen sozialdemokratischer Politik verstehen."

Angesichts des obigen Zitats der SPD-Grundwertekommission sehen wir unseren Standpunkt bezüglich der Braunkohlenutzung vollauf im Einklang mit den Grundwerten der SPD.

Warum unsere Anzeige trotzdem nicht erscheinen durfte, dazu entwickelt Rüdiger Haude folgende Gedanken, die wir gerne ebenfalls zum Abdruck freigeben: Rüdiger Haude zur Vorwärts-Anzeige

Nachtrag vom 21.11.2013
Wir erfuhren heute, dass der Vorwärts in der Dezember-Ausgabe die folgende Braunkohleanzeige von Vattenfall geschaltet hat.
Anzeige im Vorwärts von Vattenfall

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Steht diese Anzeige wohl im Einklang mit den Grundwerten der SPD?



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