Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV)

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29.06.2009, Wolf von Fabeck:

Atomenergie verlängern - Gedanken zum CDU/CSU Wahlprogramm

Obwohl sogar die traditionellen Wähler der C-Parteien die Atomenergie mit großer Mehrheit ablehnen, will die Union - ebenso wie die FDP - die Verlängerung der Atomenergie durchsetzen. Das ergibt sich jetzt aus ihrem Wahlprogramm.

"Die Kernenergie ist ein vorerst unverzichtbarer Teil in einem ausgewogenen Energiemix. Wir verstehen den Beitrag der Kernenergie zur Stromversorgung als Brückentechnologie, weil heute klimafreundliche und kostengünstige Alternativen noch nicht in ausreichendem Maße verfügbar sind."

Hierzu unser Kommentar:
Die "klimafreundlichen und kostengünstigen Alternativen", deren Fehlen die C-Parteien beklagen, sind die Erneuerbaren Energien. Sie liefern bereits 15 Prozent des in Deutschland benötigten Stroms und ihre Einspeisung ins Stromnetz senkt schon den Preis an der Leipziger Strombörse. Dass sie nach anfänglichem Boom nicht schon in noch höherem Maße zur Verfügung stehen, dafür tragen die C-Parteien selbst die Hauptverantwortung.

Auch wenn sich speziell die CSU in den letzten Wochen grüne Tupfer zu geben versuchte und vom Ausbau Erneuerbarer Energien sprach, so darf doch nicht vergessen werden, dass es die unions-regierten südlichen Bundesländern wie Bayern, Baden-Württemberg und Hessen sind, in denen der Ausbau der Windenergie auf administrativem Weg nach wie vor extrem behindert wird. Baugenehmigungen für Windanlagen sind dort praktisch nicht zu bekommen. Auch in NRW haben Union und FDP die Windenergie abrupt gestoppt. Eine der ersten Maßnahmen von CDU und FDP nach Übernahme der Regierungsverantwortung im Jahr 2005 war die Umschreibung des
Windenergieerlasses in einen "Windenergie-Verhinderungserlass".

Ein ähnlicher Vorwurf trifft die C-Parteien bezüglich der Sonnenenergie. Bei der Neuformulierung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes im Jahr 2008 war es die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die in besonderem Maße dafür gesorgt hat, dass die Einspeisevergütungen für die Solarenergie extrem zurückgefahren wurden. Eine Partei, die sich ihrer Wirtschaftskompetenz rühmt, müsste wissen, dass man durch die Drosselung der Geldzufuhr das Wachstum eines Wirtschaftszweiges zum Erliegen bringen kann.

Fünfzehn Prozent des Strombedarfs wird bereits durch die Erneuerbaren Energien gedeckt! Die Einspeisung von Solar- und Windstrom senkt bereits den Strompreis an der Strombörse! "Klimafreundliche und kostengünstige Alternativen" gibt es also längst, aber sie werden erst dann in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen, wenn auch die C-Parteien sie wirklich wollen. Davon steht allerdings leider nichts in ihrem Wahlprogramm.



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