Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV)

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03.05.2007, Wolf von Fabeck:

Bestandsgarantie für fossile Kraftwerke?

In einem Schreiben an alle Abgeordneten des Bundestages schlägt der Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. ein Gesetz vor, in dem bestimmt wird, dass die Genehmigung weiterer fossiler Kraftwerke nur noch unter der Einschränkung erfolgt, dass ggf. aus Klimaschutzgründen Betriebseinschränkungen angeordnet werden müssen.

„Sehr geehrte Bundestagsabgeordnete,

derzeit laufen Planungen für über 40 neue Kohlekraftwerke in Deutschland.

Das beunruhigende Fortschreiten des Klimawandels lässt jedoch erwarten, dass in wenigen Jahren eine Bundestags-mehrheit den Betrieb fossiler Energiegewinnungsanlagen drastisch einschränken oder sogar gesetzlich verbieten wird. Vielleicht kommen auch Sie zu dieser Überzeugung. EU-Umweltkommissar Stavros Dimas hat nach der Vorstellung des dritten Weltklimaberichts Deutschland bereits vor dem Bau weiterer Kohlekraftwerke gewarnt. Möglicherweise verlangt die EU in einigen Jahren ein Betriebsverbot.
Die Umsetzung solcher Einschränkungen würde von den Betreibern der Anlagen als enteignungsähnlicher Akt angesehen. Sie könnten verfassungsrechtliche Bedenken geltend machen und Schadenersatz in mehrfacher Milliardenhöhe verlangen.

Bundestag und Bundesregierung wären damit - schon jetzt voraussehbar - in ihrer zukünftigen Entscheidungsfreiheit eingeschränkt. Sie, sehr geehrte Frau Abgeordnete, sehr geehrter Herr Abgeordneter, könnten deshalb in einem Gesetz vorsorglich bestimmen, dass die Genehmigung weiterer fossiler Kraftwerke nur noch unter der Einschränkung erfolgt, dass ggf. aus Klimaschutzgründen Betriebseinschränkungen angeordnet werden müssen oder der Betrieb gänzlich untersagt werden muss.
Wir weisen in diesem Zusammenhang darauf hin, dass Deutschland bereits mit heutiger Technik vollständig aus heimischen Erneuerbaren Energien versorgt werden kann. Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung

Mit freundlichen Grüßen

Wolf von Fabeck



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