Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV)

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03.03.2017, Matthias Eickhoff:

Deutsche Uranexporte nach Belgien stoppen

Sechs der sieben belgischen Atomkraftwerke in Doel und Tihange werden aus Deutschland mit Brennelementen aus Lingen oder angereichertem Uran aus Gronau versorgt – mit Billigung des Bundesumweltministeriums. Auch die besonders umstrittenen AKW Doel 3 und Tihange 2 werden aus Deutschland beliefert. Die bundesdeutsche Atomindustrie, die Bundesregierung sowie Bundesbehörden sind damit viel tiefer in den Weiterbetrieb der hoch gefährlichen belgischen AKWs verstrickt, als Bundesumweltministerin Hendricks dies zugeben möchte. Gleichzeitig sind genau die beiden Uranbrennstoffanlagen in Deutschland vom hiesigen Atomausstieg bislang komplett ausklammert.

Doch der Reihe nach: Im emsländischen Lingen befindet sich in Niedersachsen direkt neben dem AKW Emsland die bundesweit einzige Brennelementefabrik, die vom französischen Atomkonzern Areva betrieben wird. Wenige Kilometer weiter südlich befindet sich im münsterländischen Gronau am Nordrand von NRW die bundesweit einzige Urananreicherungsanlage, die zum internationalen Urenco-Konzern gehört – Miteigentümer sind EON und RWE.
Brennelemente aus Lingen für Doel

Der Fall Lingen: Die Areva-Tochter ANF (Advanced Nuclear Fuels) beliefert nach Auskunft des neuen Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE, früher BfS) schon seit mehr als 20 Jahren die Reaktoren Doel 1 und 2 bei Antwerpen mit Brennelementen aus dem Emsland. Die von Verlusten und Skandalen gebeutelte und vor der Aufspaltung stehende Areva sucht aufgrund gesunkener Auslastung der Uranfabrik in Lingen händeringend neue Kunden. Ein brisanter Deal aus dem letzten Jahr ist das Ergebnis: Während Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) noch im April 2016 aufgrund von gravierenden Sicherheitsbedenken öffentlich die zumindest vorübergehende Stilllegung von Doel 3 fordert, wird in ihrem eigenen Haus eine heikle Ausfuhrgenehmigung des in Atomfragen unterstellten Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) durchgewunken. Areva erhält erstmals neben einem neuen Brennelementeauftrag für Doel 1 und 2 auch den Zuschlag für die Belieferung von Doel 3! Damit ist der Skandal eigentlich perfekt, denn wie kann die Bundesumweltministerin gleichzeitig die Stilllegung des AKWs fordern, aber zugleich die Belieferung mit frischen Brennelementen bewilligen? Hendricks lässt jede Kritik abprallen – wie so oft sagt sie, ihr seien die Hände gebunden.

Stimmt das wirklich? Im Juli 2016 veröffentlicht die Ärzteorganisation IPPNW ein Gutachten der angesehenen Umweltjuristin Cornelia Ziehm, in dem diese nachweist, dass selbst nach dem geltenden Atomgesetz, die Ausfuhr von Brennelementen an die Hochrisikoreaktoren in Doel untersagt werden kann und muss, da laut Atomgesetz gewährleistet sein muss, „dass die auszuführenden Kernbrennstoffe nicht in einer (…) die innere oder äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdenden Weise verwendet werden.“ Bei einem etwaigen Super-GAU in Antwerpen wäre dies aber unbestreitbar der Fall. Was aber macht Ministerin Hendricks? Anstatt die Exporte zu stoppen, versucht sie sich derzeit rechtlich per Gutachten bescheinigen zu lassen, dass die Brennelementlieferungen von Lingen nach Doel trotz aller selbst formulierter Sicherheitsbedenken in Ordnung seien. Kein Wunder, dass Anti-Atomkraft-Initiativen in NRW und Niedersachsen empört sind über soviel Sturheit.

Uran aus Gronau für Doel und Tihange

Auch aus NRW landet Uran in Belgien, wie Recherchen von Anti-Atomkraft-Initiativen im Februar 2016 belegten:
a) Weg 1 führt von Gronau zur Brennelementefabrik nach Lingen und von dort wie oben beschrieben nach Doel 1, 2 und 3.
b) Weg 2 führt von Gronau zur Westinghouse-Brennelementefabrik in Columbia/USA. Diese beliefert nach eigenen Angaben die belgischen AKW Tihange 2 und Doel 4.
c) Weg 3 führt von Gronau zur Westinghouse-Urananlage Springfields in Großbritannien. Von dort wiederum gelangt das angereicherte Uran u. a. zur Enusa-Brennelementefabrik in Juzbado/Spanien. Enusa kooperiert mit Westinghouse und nutzt nach eigenen Angaben das Uran aus Springfields für Brennelementlieferungen an die AKW Tihange 3 und Doel 4.

Angesprochen auf diese Recherchen, gab der Chef von Urenco Deutschland, Joachim Ohnemus, im WDR-Landesmagazin Westpol am 13. März 2016 unumwunden zu, dass die belgischen AKW-Betreiber Urenco-Kunden sind.
Urananreicherung und Brennelementeproduktion beenden.

Die Recherchen zeigen zudem sehr anschaulich, wie verschlungen und wie international die Lieferwege für den AKW-Brennstoff sind. Für NRW und die hiesige Landesregierung sind die Recherchen noch aus einem anderen Grund brisant: Eigentlich steht die Urananreicherungsanlage Gronau laut den rot-grünen Koalitionsverträgen von 2010 und 2012 längst auf dem politischen Abstellgleis. „Wir wollen die Urananreicherung in Gronau rechtssicher beenden,“ heißt es unmissverständlich. Doch getan hat sich bislang nicht viel. Dabei beliefert Urenco neben Belgien auch Frankreich sowie seit 2016 die Altreaktoren der Ukraine und bis 2011 stand der Fukushima-Betreiber Tepco auf der Kundenliste.

Nun jedoch ist die NRW-Landesregierung der Klage zur Stilllegung von Tihange 2 beigetreten und da kam die Aufdeckung der Uran-Belieferung von eben diesem Reaktor durch eine Atomanlage in NRW äußerst ungelegen. NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) organisierte daraufhin im Juni 2016 einen einstimmigen Beschluss der Landesumweltminister, sowohl die Urananreicherung wie auch die Brennelementefertigung endlich in das deutsche Atomausstiegsgesetz aufzunehmen.

Während Bundesumweltministerin Hendricks dieses Anliegen für Lingen weiter strikt ablehnt, lud sie im Sommer überraschend die NRW-Landesregierung zu Gesprächen über eine mögliche Stilllegung der UAA in Gronau ein. Aktuell lässt die Ministerin nun per Gutachten die Wege zur möglichen Stilllegung prüfen, Ergebnisse sollen bis Mai vorliegen. Ob dies ein Placebo-Gutachten wird oder ob es sich tatsächlich um den ersten Schritt zur Stilllegung der Urananreicherungsanlage handelt, ist noch nicht abzusehen. Das dürfte sicher auch vom öffentlichen Druck abhängen.
Deshalb findet z. B. am Karfreitag, 14. April, in Gronau der diesjährige Ostermarsch statt (www.ostermarsch-gronau.de) und auch am Atomstandort Lingen gehen die Proteste nach der internationalen Demo im Oktober 2016 weiter – denn für die Anti-Atomkraft-Initiativen ist klar:

Wer wirklich aus der Atomenergie aussteigen will, darf auch keinen Uranbrennstoff für Pannenreaktoren in unserer Nachbarschaft oder darüber hinaus exportieren.


Kurzer Nachtrag des SFV nach einem Pressebericht des Handelsblatts vom 28.03.2017:

Wie aus einer Liste des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit hervorgeht, sind insgesamt 50 Transporte für die belgischen Atomkraftwerke Doel und Tihange von der Bundesregierung gebilligt worden, wobei 17 Transporte bereits stattgefunden haben.

Nach der Lieferung deutscher Brennelemente für das umstrittene belgische Kernkraftwerk Tihange 2 haben Atomkraftgegner Bundesumweltministerin Hendricks (SPD) scharf kritisiert. Sie betonten, durch die Brennelemente-Lieferungen sei die Sicherheit Deutschlands gefährdet. Ein Lieferverbot der Bundesregierung wäre aus ihrer Sicht durch das Atomgesetz gedeckt. Auch NRW-Umweltminister Johannes Remmel ist der Ansicht, dass die Lieferungen verboten hätten werden können.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/umstrittenes-atomkraftwerk-bundesregierung-billigt-brennelemente-lieferung-nach-tihange/19581560.html?share=fb



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