Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV)

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vom 08.04.2019, aktualisiert am 02.05.2019, Wolf von Fabeck:

Die Ursache der Ursachen

Geringbesteuerung von Energie führt zur Energieverschwendung - Steuern auf Löhne und Gehälter ersticken die Zukunftsvorsorge

Die Zukunftsvorsorge versagt

Nach Adam Smith regelt die unsichtbare Hand des freien Markts ohne regierungsseitige Eingriffe, allein mit den Mitteln von Angebot und Nachfrage und einem intakten Finanzsystem das wirtschaftliche Zusammenleben seiner Bürger.

Zukunftsvorsorge allerdings lässt sich mit Angebot und Nachfrage nicht regeln, denn wer kann schon die fachliche Kompetenz und den guten Willen der damit befassten Unternehmer abschätzen. So wird Zukunftsvorsorge zumeist staatlichen Unternehmen anvertraut. Einige Beispiele: Allgemeinbildende Schulen, soziale Einrichtungen, Polizei, Militär, Gerichtsbarkeit, öffentlicher Nah- und Fernverkehr, Hochwasserschutz, Elektrizitäts- und Wasserversorgung.

Doch auch die Übertragung der Verantwortung auf staatseigene Unternehmen hat nicht verhindern können, dass die Zukunftsvorsorge im Argen liegt.

Die größte Sorge bereiten uns die immer schneller ansteigenden Globaltemperaturen, die nach den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen ein unvermutet schnelles Ende der Menschheit und allen höher entwickelten Lebens in einer Feuerhölle ( "hothouse earth") erwarten lassen.

Einige Menschen halten diese Sorgen für unberechtigt, und das sind häufig diejenigen, die als Manager großer Unternehmen die (von ihnen geleugnete) tödliche Erwärmung noch vorantreiben.

Bekanntestes Beispiel: das RWE mit seinem Wahlspruch: "voRWEg gehen"

voRWEggehen

Hier stellt sich dann aber doch die entscheidende Frage, wie es kommt, dass Manager mit klimafeindlichen Aktivitäten die höchsten Gewinne erzielen, anstatt in einer geschlossenen Anstalt zu landen.

Da dies nicht nur bei uns in Deutschland so geschieht, sondern in vielen Industrieländern, darf man vermuten - und die weiteren Überlegungen werden es bestätigen - dass hier eine gemeinsame übergeordnete Ursache vorliegt.

Die Ursache der Ursachen ist Gier der Menschen nach mehr. Der todbringende Traum vom ewigen Wachstum

Jahr für Jahr fiebern Millionen von Menschen den jährlichen Konjunkturprognosen entgegen. Die fünf Wirtschaftsweisen prognostizieren dann, wieviel Wachstum unser Land diesmal erzielen wird.

Am 19.03.2019 hieß es in der Tagesschau: "Die gesamtwirtschaftliche Lage sieht laut Wirtschaftsweisen aktuell ernüchternd aus: Die Wissenschaftler korrigierten ihre Konjunkturprognose deutlich nach unten. Sie rechnen noch mit 0,8 Prozent Wachstum."

Leben wir unter Wahnsinnigen? Die Erde ist überbevölkert, die Ressourcen sind bald aufgebraucht, die Zunahme der Klimagase scheint nicht mehr abwendbar. Und dann wird es als Versagen angesehen, wenn wir nicht noch schneller "wachsen"! Die Fabel von König Midas der elend verhungern musste, weil ein Gott ihm die erbettelte Gabe geschenkt hatte, dass alles was er berührte, zu Gold wurde (auch seine Mahlzeiten) hätte uns warnen müssen.

Greta Thunberg hat es so ausgedrückt: "Wir können diese Welt nicht retten, wenn wir die Regeln nicht ändern."

Der US-Amerikanische Klimakämpfer Al Gore sagte bereits vor Jahren: "Wir wollen nicht Glühbirnen auswechseln, sondern Gesetze."

Stellen wir also die Frage nach der einen unheilbringenden übergeordneten Regelung, nach der verderblichen FehlSTEUERUNG

Wie wird denn das Verhalten eines ganzen Volkes GESTEUERT? Ja, richtig, durch die STEUER-Gesetze. Das was die Regierungen wünschen, befreien sie weitgehend von Steuern. Schaun wir mal, was die Regierungsparteien in Deutschland sich wünschen, worauf sie sich geeinigt haben. Wir müssen nicht lange suchen.

Die Plannungen der derzeitigen großen Koalition (der GROKO) sind ausführlich im Koalitionsvertrag festgehalten worden, der jedem SPD-Mitglied zur Abstimmung vorgelegt wurde. Auch heute kann man ihn noch im Internet aufrufen www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2018-2021_Bund_final.pdf
Dort steht bereits in der Präambel, also an prominenter Stelle, (Zeile 14 bis 15) der unerfüllbare Wunschtraum:
"Unser Ziel ist ein nachhaltiges und inklusives Wachstum, dessen Erträge allen zugutekommen."

Also immer Wachstum für jeden von uns!

Nachhaltiges - d.h. immerwährend fortgesetztes - Wachstum ist auf einem dicht besiedelten Planeten nicht möglich. Was soll denn nachhaltig (also fortwährend) immerzu wachsen?

Im Europa-Wahlkampf hat sich nach unserem Wissen überhaupt nur eine Partei ausdrücklich dem Wachstumswahn entgegengestellt.
ödp-weniger ist mehr
ÖDP - Ökologisch Demokratische Partei - Allein auf weiter Flur




Die gängige Vorstellung der Energiewirtschaft, wie man das Wachstum weiter antreiben kann, besagt: Um aus den bereits erschöpften natürlichen Ressourcen vielleicht doch noch mehr herauszuquetschen, braucht man auf jeden Fall billige Energie.

Deshalb wurde die Energie weitgehend von jeder Besteuerung ausgenommen.

Apropos "Herausquetschen" - "Wir haben keinen Planet B" protestieren bereits Kinder und Jugendliche.

Aber wie soll sich der Staat finanzieren, wenn er die Energiesteuer immer mehr vermindert?

Weil aber der Staat nicht auf Steuereinnahmen verzichten kann und weil eine Besteuerung von Vermögen bei den einflussreichen Superreichen auf keine Gegenliebe stößt, wurden halt Löhne und Gehälter kräftigst besteuert (übrigens nicht erst seit der derzeitigen Großen Koalition).

In Deutschland treibt der Staat über die Lohn- und Einkommensteuer sechsmal mehr Steuergelder ein als über die Energiesteuer

255 Mrd. € gegenüber 40 Mrd. €     im Jahr 2017

Die extreme Besteuerung von Löhnen und Gehältern trifft besonders die Unternehmen der Zukunftsvorsorge, die ja gerade deshalb verstaatlicht wurden, damit sie sich für Aufgaben der Zukunftsvorsorge einsetzen sollen. Diese Unternehmen sind auf eine große Zahl engagierter (und gut bezahlter) Mitarbeiter angewiesen. Hierzu einige Beispiele:

  • Lehrermangel zwingt zur Vergrößerung der Schulklassen und erschwert damit die Schulbildung
  • Mangel an Krankenschwestern entmenschlicht die Krankenhausaufenthalte. Zeitmangel schließt jeden Versuch aus, den Patienten die notwendigen medizinischen Maßnahmen zu erklären oder wenigstens etwas Trost zu spenden
  • Mangel an Altenpflegern und fehlende Fachaufsicht lässt für viele alte Menschen die letzten Lebensjahre zu einem Albtraum werden
  • Mangel an Ärzten würde bei einer Epidemie oder einer großflächigen Katastrophe zum vorzeitigen Tod vieler Menschen führen, die bei ärztlicher Versorgung hätten gerettet werden können
  • Mangel an Polizeibeamten vermindert die Sicherheit im Lande
  • Mangel an Staatsanwälten verhindert die Aufklärung von Verbrechen
  • Mangel an Richtern und an Gerichtspersonal führt zu ewigen Wartezeiten auf dringende Gerichtsentscheidungen. Oft kommt die Gerechtigkeit zu spät! Ein krasses Beispiel: Die Verfassungsbeschwerde des Solarenergie-Fördervereins Deutschland e.V. und des BUND e.V sowie weiterer 11 privater Kläger wegen unzureichender Abwehr des Klimawandels wurde am 23.11.2018 eingelegt, doch liegt bis heute (ein viertel Jahr später) noch nicht einmal eine Entscheidung vor, ob die Beschwerde überhaupt angenommen (d.h. bearbeitet werden wird).
  • Mangel an ausgebildeten Handwerkern (z.B. Fernsehmechaniker, Änderungsschneider, Schuhmacher) führt dazu, dass wertvolle Gebrauchsgegenstände mit geringfügigen Mängeln vorzeitig im Müll landen.
  • Mangel an ausgebildetem Eisenbahnpersonal führt dazu, dass dringende Reparaturen an Zügen, Weichen und Bahnübergängen unterlassen werden. Die Lautsprecher-Durchsagen "Grund für die Verspätung ist ein technischer Mangel am Zug" kommen immer häufiger vor.
  • Mangel an Feuerfliegern macht das Land wehrlos gegen zukünftige Waldbrände.
  • Empörend: Sorge um den Arbeitsplatz führt zur Ausländerfeindlichkeit. Die geht inzwischen sogar so weit, dass man ertrinkende Ausländer im Mittelmeer nicht mehr retten will. Schande über Europa!

Die überhöhte Besteuerung der Löhne und Gehälter ergibt sich aus der weitgehenden Befreiung des Energieverbrauchs von Steuern. Nach § 9a Stromsteuergesetz kann sich fast die gesamte Grundstoffindustrie von jeder Stromsteuer befreien lassen. Der Staat holt sich die Steuergelder für den Staatshaushalt bei der Lohn- und Einkommensteuer. Die anderen Steuern, von der Umsatzsteuer bis zur Tabaksteuer usw. lassen wir hier aus Vereinfachungsgründen außer Betracht.

Das Versagen der Gewerkschaften

Angestellte und Arbeiter, sogar leitendes Personal werden offenbar gering wertgeschätzt, weil sie das Unternehmen finanziell belasten, weil auf ihre Löhne und Gehälter so hohe Steuern zu zahlen sind. Die Reaktion der Börse auf die Ankündigung von Stellenabbau oder Entlassungen ist eindeutig: Regelmäßig steigen die Aktienkurse der betreffenden Firmen.

Aber hat auch nur irgend eine Gewerkschaft in der Vergangenheit dagegen gestreikt, dass Löhne und Gehälter so hoch besteuert werden? Nein, davon ist nichts zu hören. Immer nur ging es um Erhöhung der Löhne, nie aber ging es um die Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer! So tragen die Gewerkschaften einen gehörigen Schuldanteil am Klimawandel.

Die eigentliche Ursache der Misere liegt allerdings in der Steuerpolitik, im Wahn, man müsse die Energie möglichst gering besteuern, um die Ressourcen der Erde noch besser ausquetschen zu können.

Was muss geschehen?

Was geschehen muss, ist einfach zu verstehen: Energie muss hoch besteuert werden, Löhne und Gehälter müssen von der Steuer befreit werden.
Die positiven Folgen wären fantastisch. Dazu ein stark vereinfachtes, aber leicht verständliches Beispiel: Nehmen wir einen Flug nach New York. Zur Zeit ist ein Flug mit einem kerosin-angetriebenen Großflugzeug die billigste Lösung, denn Kerosin ist von der Energiesteuer befreit.
Wenn aber Flugzeugtreibstoffe hoch besteuert würden, dann wird nach Alternativen gesucht. Dann werden steuerfrei gut bezahlte und hoch motivierte Entwicklungsingenieure sich daran machen, Luftschiffe mit batterie-gestütztem Solarstrom-Antrieb zu entwickeln, die über den Wolken die Reise machen. Lautlos und nicht ganz so schnell - aber klimafreundlich!



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