Energiepolitische Sprecherin der Linken zur Änderung des EEG

"Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!
Die Energiepolitik der schwarz-gelben Koalition erscheint mir
einmal mehr wie eine Slalomfahrt bei Nebel.
Eigentlich haben wir es hier mit der Anpassung nationalen
Rechts an europäische Vorgaben zu tun, aber – das ist schon
angesprochen worden – ganz verschämt und fast nebenbei
werden die Vergütungen für Photovoltaikstrom weiter abgesenkt
und ein erster Schritt zur Eliminierung des Grünstromprivilegs
gemacht. Das hat mit Europarecht überhaupt nichts
zu tun. Man hätte das hier nicht eben einmal so nebenbei
abhandeln müssen.

(Dr. Maria Flachsbarth [CDU/CSU]: Ach, Frau Menzner!)

Aber wir Parlamentarier sind es ja schon fast gewohnt, da wir
uns immer öfter Ad-hoc-Aktionen gefallen lassen müssen.
Das ist allerdings das Gegenteil von dem, was Ihr Umweltminister
immer propagiert, nämlich Planungssicherheit für
die Akteure.
Gezielte Falschinformationen schüren Ängste bei der Bevölkerung,
zum Beispiel davor, dass erneuerbare Energien den
Strompreis verteuern würden. Ich merke, dass diese Angst
teilweise sogar bis in die eigenen Reihen geht.
Tatsache ist aber, dass der weitaus größte Teil des Strompreises
auf die Erstellung von Strom und nicht auf das EEG bzw.
staatliche Abgaben oder Steuern zurückzuführen ist. Diese
machen den geringsten Teil des Strompreises aus. Tatsache
ist auch, dass der Strompreis an der Börse in den letzten zwei
Jahren um 1,5 Cent je Kilowattstunde gesunken ist – also von
wegen steigende Strompreise. Tatsache ist auch, dass in den
letzten beiden Jahren die großen Stromversorger jeweils circa
35 Milliarden Euro an Gewinnen eingefahren haben. Da bleibt
also das Geld. Darauf ist die Kostensteigerung zurückzuführen
und nicht darauf, dass wir erneuerbare Energien so stark
ausgebaut haben."
(Beifall bei der LINKEN)

Oder haben Sie eine Mitteilung Ihres Stromlieferanten bekommen
mit dem Inhalt: „Wir freuen uns, Ihnen mitteilen zu können,
dass der Strompreis gesunken ist und dass wir, obwohl
es mehr erneuerbare Energien im Netz gibt, den Preis nicht
anheben müssen“? Nein, das findet nicht statt. Erhöhungen
werden sofort an den Kunden weitergegeben, aber keine
Preissenkungen.
Was passiert denn nun praktisch? Stück für Stück wird mittels
Ad-hoc-Aktionen das EEG in seine Einzelteile zerlegt. Für
dieses Jahr ist jedoch die Vorlage eines Erfahrungsberichts
über das EEG angekündigt. Diesen auszuwerten und daraus
Schlüsse zu ziehen, ist mit uns durchaus machbar. Natürlich
kann man darüber reden, ob die Photovoltaikförderung weiterhin
auf diesem hohen Niveau bleiben muss, aber bitte nach
Evaluierung und nicht vor Vorlage der Ergebnisse. So weiß
doch kein Mensch, was demnächst kommt.
Wenn Sie das umsetzen, was in Ihrem Koalitionsvertrag steht,
wird die Einspeisevergütung in wenig mehr als zwei Jahren
um 40 oder gar 50 Prozent abgesenkt.
Das ist ein Nachsteuern im Hauruckverfahren. Das sorgt
nicht für Verlässlichkeit. Das kaschiert die Probleme, die Sie
eigentlich haben. Das eigentliche Problem ist nämlich, dass
Sie den Einfluss auf die Höhe des Strompreises und auf die
Stromwirtschaft längst verloren haben, dass Sie sich von den
großen EVUs auf der Nase herumtanzen lassen, dass Sie die
erneuerbaren Energien gegen andere Energien ausspielen
und den Lobbyisten der Stromwirtschaft die Gewinne hinterherwerfen.
Ihre Politik hat den Namen Verbraucherschutz nicht
verdient, und das ist mit uns nicht zu machen."

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES
90/DIE GRÜNEN)

Quelle:http://www.bundestag.de/dokumente/protokolle/plenarprotokolle/index.html