Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV)

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vom 16.10.2015, aktualisiert am 21.10.2015, 09:30, Wolf von Fabeck:

Energiesteuer und Energiegeld zur Integration von Langzeitarbeitslosen und Flüchtlingen in das Wirtschaftssystem

Zusätzliche Arbeitsplätze müssen geschaffen werden

Mit Sorge sehen wir, wie Politiker in Bedrängnis geraten, die das Asylrecht aufrecht erhalten wollen. Sie stehen unter anderem vor dem Problem, wie man die Zahl der verfügbaren Arbeitsplätze vergrößern kann, um nicht nur die einheimischen arbeitswilligen Arbeitslosen in das Wirtschaftsleben zu integrieren, sondern zusätzlich auch für arbeitswillige Flüchtlinge weitere Arbeitsplätze zu schaffen.

Dazu gibt es bereits einen Vorschlag, das Energiesteuer-Energiegeld-Programm, das der SFV in den Jahren der hohen Arbeitslosigkeit entwickelt hat, das dann aber nicht in die Praxis umgesetzt wurde, weil mit der Hartz IV Reform eine Scheinlösung gefunden wurde, mit der die strukturelle Arbeitslosigkeit aus den Statistiken verdrängt wurde.

Dieses Energiesteuer-Energiegeld-Programm könnte man mit einigen kleinen Veränderungen auch heute einsetzen.

Das Programm geht von der Tatsache aus, dass es Unternehmen gibt, die viel Energie einsetzen (energieintensive Unternehmen), aber wenig Personal beschäftigen. Andererseits gibt es die arbeitsintensiven Unternehmen, die ihre Aufgabe nur mit menschlicher Arbeitskraft lösen können.

Würde man die energieintensiven Unternehmen stärker besteuern, die arbeitsintensiven Unternehmen dagegen steuerlich entlasten, so würden die Gewinne bei den arbeitsintensiven Unternehmen steigen und bei den energieintensiven Unternehmen sinken. Die Folge wäre, dass Kapitalgeber stärker in arbeitsintensive Unternehmen investieren. Vorhandene arbeitsintensive Unternehmen würden wachsen und es würden neue arbeitsintensive Unternehmen gegründet. Im Gegensatz dazu würden die energieintensiven Unternehmen schrumpfen oder aus Deutschland ins Ausland verlagert. Bei den wachsenden arbeitsintensiven Unternehmen würden viele neue Arbeitsplätze geschaffen, bei den schrumpfenden energieintensiven Unternehmen können (da sie ohnehin nur wenig Personal beschäftigen) nur wenige Arbeitsplätze wegfallen. Die Umschichtung der Steuerlast schafft also in der Bilanz eine Zunahme der Arbeitsplätze.

Brauchen wir mehr arbeitsintensive Unternehmen und können wir auf energieintensive Unternehmen verzichten?

Doch jetzt kommt die entscheidende Frage: Brauchen wir mehr arbeitsintensive Unternehmen? Können wir auf energieintensive Unternehmen verzichten? Beide Fragen sind mit einem Ja zu beantworten und das will sorgsam begründet werden:

Zuerst also die arbeitsintensiven Unternehmen:

Warum fehlen in den sozialen Einrichtungen Arbeitskräfte? Warum haben Krankenschwestern kaum noch Zeit für aufmunternde Gespräche mit
bettlägrigen Patienten? Warum müssen sich Lehrer mit viel zu großen Klassen abmühen? Warum finden sich keine Allround-Handwerker mehr, die im Haushalt notwendige Reparaturen durchführen? Warum gibt es nicht genügend Handwerksbetriebe, Möbelschreinereien,
Schuhreparaturbetriebe, Änderungsschneidereien, Fernsehreparaturbetriebe. Warum werden technische Geräte mit nur kleinen Fehlern "entsorgt" anstatt repariert? Warum werden Hecken nur alle 3 Jahre, dann aber unsinnig radikal zurückgeschnitten? Warum werden Wärmedämmmaßnahmen im Gebäudebestand nur so zögerlich durchgeführt?

Wir schieben einen ganzen Stau dringlich zu erledigender Arbeit vor uns her, und die Ursache ist immer die gleiche: Die Personalkosten sind zu hoch.

Auf der anderen Seite leben in den Flüchtlingsunterkünften Menschen, die teilweise genau die Tätigkeiten gelernt haben, die wir hier schon lange brauchen. Viele von ihnen sind hochmotiviert, lernen unsere Sprache und möchten sich nützlich machen. Mancher Handwerksmeister, mancher Personalchef würde solche Menschen (oder einheimische arbeitswillige Arbeitslose) gerne einstellen, wenn - wie gesagt - nur die Personalkosten nicht so hoch wären.

Und die könnten durch eine steuerliche Entlastung der arbeitsintensiven Unternehmen sinken.

Um es noch einmal mit anderen Worten auszudrücken:
Es geht nicht darum, dass Menschen wieder die Arbeit von Maschinen verrichten sollen, denn Maschinen können das besser und schneller.
Beispiele: Teig mischen, Ziegelsteine aufs Dach tragen, Löcher bohren, Schrauben hineindrehen usw.
Selbst wenn Energie stärker besteuert würde, würde man diese Tätigkeiten weiter mit Maschinen durchführen. Oder würden Sie auf ihren Akkuschrauber oder auf ihre Küchenmaschine verzichten, wenn der Strom 39 Cent statt 27 Cent/kWh kosten würde?

Es geht vielmehr darum, dass Menschen wieder Arbeiten verrichten sollen, die derzeit sträflich vernachlässigt werden, weil sie von Maschinen nicht verrichtet werden können und weil die Beschäftigung von Menschen zu teuer ist (Personalkosten).
Beispiel: Nachhilfe in Mathematik, Schwimmunterricht, Reparatur von Haushaltsgeräten, Betreuung von Kranken, Betreuung im Altersheim, Erfindung neuer Strom-Speicherverfahren, gerichtliche Regelung von zivilen Streitigkeiten, Strafverfolgung usw.

Nun zu den energieintensiven Unternehmen:

Energieintensiv sind Unternehmen, die wenig Personal aber viel Energie einsetzen. Zu den energieintensiven Unternehmen gehören in erster Linie die Unternehmen der Grundstoffindustrie, z.B. die BASF. Diese verbraucht allein in ihrem Werk in Ludwigshafen mehr als ein Prozent des deutschen Stroms. Die Werke der Grundstoffindustrie erzeugen die sogenannten Grundstoffe aus den Bodenschätzen der Erde, z.B. Aluminium aus griechischem Bauxit oder Kunstdünger aus tunesischem Phosphat oder Kupfer aus polnischem Kupfererz. Je billiger diese Grundstoffe sind, desto sorgloser werden sie in der Massenproduktion eingesetzt. Die Produkte sind so billig, dass man sie bei kleinen Defekten sofort verschrottet und durch neue billige Massenware ersetzt. Auf Reparaturfreundlichkeit wird derzeit kein Wert mehr gelegt. Man hat manchmal sogar den Verdacht, dass ein Versagen direkt nach Ablauf der Gewährleistungspflicht vorprogrammiert ist.

Wenn Energieeinsatz mit höheren Steuern belastet würde, dann würden die Grundstoffe teurer und würden nu noch eingesetzt wenn es unvermeidbar ist. Die ressourcenvernichtende Produktion billiger Massengütern, die bei kleinen Defekten gleich im Müll landen, würde umgestellt auf hochwertige Produkte. (Die Älteren unter uns erinnern sich vielleicht noch an den guten Ruf, den damals das Qualitätssiegel "made in germany" hatte). Der unverantwortliche Raubbau an den Bodenschätzen unserer Erde würde verlangsamt.

Zu den energieintensiven Unternehmen gehören auch viele Verkehrsbetriebe, insbesondere die Fluggesellschaften. Bei einer Erhöhung der Energiesteuern müssten die ihre Preise erhöhen. Der Fernverkehr frisst dann nicht mehr Unmengen von Kerosin, um Krabben aus Ostfriesland zum Pulen nach nach Marokko zu fliegen, weil in Deutschland die Arbeitslöhne zu hoch besteuert werden. Auch manche Ferien würden dann eher im Inland verbracht als auf entfernten Inseln. Und für tausend andere vermeidbare Aufgaben wird dann weniger Energie verschwendet, z.B. Erzeugung von Kunstschnee im Skigebiet.

Ja aber in jedem Produkt steckt Energie. Wird dann nicht alles teurer?

Diese Frage muss etwas ausführlicher beantwortet werden. Der Preis eines Produktes hängt weitgehend von Angebot und Nachfrage ab. Auf lange Sicht aber muss jedes Produkt beim Verkauf mindestens die Materialkosten, die Energiekosten und die Lohnkosten erwirtschaften. Die Materialkosten werden gerne vergessen, denn man sieht den fertigen Grundstoffen und Halbzeugen (Schrauben, Profileisen, Kunststoffgranulat, Stoffen und Garnen usw.) die Energie nicht an, die zu ihrer Herstellung verwendet wurde. Wenn die Energie höher besteuert würde, würden in erster Linie die Materialkosten steigen.
Bei einer höheren Besteuerung von Energie steigen zwar auch die Kosten für die maschinelle Erzeugung, doch ist der Energieverbrauch für die Drehbänke, die Bohrmaschinen, die Schweißmaschinen, die Nähmaschinen unvergleichlich geringer. Die reinen Energiekosten in der Produktion sind deshalb weniger entscheidend als die Energiekosten für die Herstellung der Grundstoffe und Halbzeuge.

Andererseits bewirkt eine Entlastung bei den Lohnkosten, dass die Lohnkosten sinken. Da die Lohnkosten bei vielen Produkten (insbesondere im Handwerk) einen hohen Anteil ausmachen, würde ihr Sinken die Herstellungskosten solcher Produkte erheblich verbilligen. Wie teuer dann das Produkt verkauft werden kann, ist eine andere Frage.

Übrigens, auch das Paradepferd des deutschen Exports, der Maschinenbau, gehört zu den arbeitsintensiven Unternehmen. Diese Feststellung überrascht die meisten Leser, die an die vielen elektrisch angetriebenen Werkzeugmaschinen, wie Drehbänke oder Schweißgeräte denken. Doch der Maschinenbau verdient seine hohen Einnahmen nicht durch Massenproduktion, sondern durch Lieferung von ständig neu entwickelten Automaten in kleinen Stückzahlen. Bei denen ist der Anteil der Lohnkosten hoch, weil dort eine große Zahl von Ingenieuren und erfahrenen Facharbeitern neue Maschinen entwickelt, die dann z.B. in Fernost in der Massenproduktion eingesetzt werden können (z.B. Automaten zur Herstellung von Solarmodulen). Diese Automaten können dann noch preisgünstiger geliefert werden oder erzielen höhere Gewinne.

Monatliches Energiegeld für alle zum Ausgleich der steigenden Kosten beim privaten Strom- oder Kraftstoffverbrauch

Bei unserem Programm ist vorgesehen, dass alle Bewohner des Landes - unabhängig von ihrem eigenen Energieverbrauch - ein für alle gleiches Energiegeld erhalten.

Hier muss man einmal um die Ecke denken. Der vorgesehene Zweck wird natürlich nicht dadurch erreicht, dass jeder das gleiche Energiegeld erhält. Der Zweck wird vielmehr erreicht, weil die Vielverbraucher mehr Energiesteuern bezahlen, die Wenigverbraucher dagegen weniger Energiesteuern.

Das Energiegeld erfüllt einen psychologischen Zweck. Niemand kann sich beklagen, denn er bekommt den Durchschnittswert zurück.

Würde man bei allen Privatpersonen eine Energiesteuer von knapp 12 Cent/kWh kassieren und die Einnahmen dann auf die 80 Mio. Einwohner aufteilen, so erhielte jeder Einwohner ein bedingungsloses monatliches Energiegeld von ungefähr 100 Euro.

Und was geschieht mit den Unternehmen?

Würde man den Energieverbrauch aller Unternehmen mit 12 Cent/kWh belasten, und würden diese Steuereinnahmen zur Verminderung der Lohnkosten verwendet, so könnte man eine steuerfreie staatliche Zulage von 21 Prozent zum Lohn jedes Mitarbeiters vorsehen. (In welche Weise diese Auszahlung erfolgt, müsste noch überlegt werden.) Wenn sich die Lohnkosten vermindern, können entsprechend mehr Mitarbeiter eingestellt werden, sowohl einheimische Arbeitslose als auch Flüchtlinge!

Zu bedenken ist auch die Frage, wer die Energiesteuer bezahlt, wenn alle energieintensiven Unternehmen abwandern oder ihren Energieverbrauch reduzieren.
Die Antwort lautet: Natürlich wird der Energieverbrauch abnehmen, wenn Energie stärker besteuert wird. Das ist ja der Zweck des Programms. Doch das ist nicht in beliebigem Maße möglich. Kein Unternehmen kann auf Energie völlig verzichten. Kein Arbeiter soll auf seine elektrische Bohrmaschine oder seinen elektrischen Aufzug oder die Drehbank verzichten (deren Energieverbrauch ist im Vergleich zu dem der Grundstoffindustrie extrem gering). Aber die unsägliche und unnötige Energieverschwendung bei der Herstellung von Grundstoffen und Halbzeugen, die nach wenigen Jahren dann doch auf dem Sperrmüll landen, kann am wirkungsvollsten durch Energiebesteuerung vermindert werden.
Wenn die eingehenden Steuerbeträge nicht mehr ausreichen, kann die Energiesteuer angehoben werden, um die notwendige Reduzierung der Lohnkosten zu finanzieren. Um das genau zu steuern, kann und soll das Programm nicht auf einen Schlag sondern nur so zügig eingeführt werden, dass man nachsteuern kann.

Keine Utopie! Erste Umsetzung des Programms bereits auf kommunaler Ebene in Basel.

Die Stadt Basel führt seit mehreren Jahren erfolgreich ein ähnliches Programm durch: die "Baseler Lenkungsabgabe". Informationen dazu bei Herrn Marcus Diacon

Eine solche Möglichkeit - aber etwas intensiver - sollte Deutschland rasch nutzen, damit das Problem mit den Arbeitsplätzen gelöst wird.

Integration großer Mengen von Flüchtlingen? Beispiel Ruhrgebiet

Zu Recht wird darauf hingewiesen, dass selbst dann noch eine soziale, menschliche und kulturelle Problematik übrig bleibt, wenn die materielle, genauer gesagt, die Beschäftigungslage gelöst ist. Aber die Lösung der Beschäftigungslage ist die Grundvoraussetzung.

Ein Beispiel aus der geschichtlichen Vergangenheit kann uns Mut machen. In der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts fanden Millionen polnischer Arbeiter Beschäftigung im Ruhrgebiet und wurden dort heimisch. Namen wie Schimanski oder Katschmarek deuten noch heute darauf hin.




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