Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV)

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vom 21.11.2012, aktualisiert am 29.11.2012, Alfons Schulte:

Klimaschutz darf nicht länger Kompromissen zum Opfer fallen!

Die Frage nach der Geschwindigkeit der Umstellung auf Erneuerbare Energien bekommt eine zentrale Bedeutung

Der Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV) tritt für eine schnellstmögliche Umstellung auf Erneuerbare Energien ein, zuerst in Deutschland und in der Folge weltweit.

Das Adjektiv "schnellstmöglich" möchten wir hier wörtlich verstanden wissen. Der schnell fortschreitende Klimawandel aufgrund weiterhin zunehmender Verbrennung fossiler Energieträger lässt uns keine andere Wahl, wollen wir uns nicht der Verantwortung für zukünftige Generationen leichtfertig entziehen.

Der unlängst veröffentliche Report der Weltbank 1, schnell zu handeln, sollte auch von uns in Deutschland sehr ernst genommen werden. Steht doch die Weltbank sicher nicht im Verdacht, ein "grüner Vorreiter" für eine bessere Welt zu sein, so sollte dem im Vorwort der Studie ausgesprochenen Appell von Präsident Dr, Jim Yong Kim besondere Beachtung geschenkt werden: "It is my hope that this report shocks up into action. Even for those of us already committed for fighting climate change, I hope it causes up to work with much more urgency."

Vor diesem Hintergrund bekommt die Frage nach der Geschwindigkeit der Umstellung auf Erneuerbare Energien eine zentrale Bedeutung. Deutschland besitzt mit dem EEG nachgewiesener Weise das Instrument, das - neben weiteren Maßnahmen - einen sehr schnellen Umstieg auf Erneuerbare Energien ermöglichen kann.

Umso unverständlicher sind alle Stimmen, die auf eine Verlangsamung der Energiewende drängen. In der Regierungskoalition wird sogar darüber gesprochen, dass EEG ganz abzuschaffen.

Wenn schon die Regierung unentschlossen und verzögernd agiert, so müssen wir doch von den Oppositionsparteien erwarten, dass sie sich vehement und kompromisslos für Klimaschutz und den schnellstmöglichen Umstieg auf Erneuerbare Energien einsetzen.

Die gezielt von der fossilen Energiewirtschaft in den Mittelpunkt gerückte Diskussion um die Kosten der Energiewende und der Erneuerbaren Energien ist eine Ablenkung von den Fakten: Nicht die Erneuerbaren Energien sind die Kostentreiber, sondern die fossilen. Die Weltbankstudie nennt die Folgen beim Namen: Verwüstungen ganzer Landstriche und Verlust unzähliger Menschenleben sind die Folge.

Alle Bürger und die Politik sind aufgefordert, die Weichen auf den schnellstmöglichen Ersatz des jetzigen Energiesystems auf Erneuerbare zu stellen. Solch eine konsequente Politik verträgt keinen "atmenden Deckel" 2 für die Solarenergie und keinen verlangsamten Ausbau der Windenergie 3 an Land.

Wir erwarten insbesondere auch von den Grünen, dass sie sich vorbehaltlos für die schnellstmögliche Umstellung einsetzen. Die Diskussion um mögliche EEG-Umlagekosten 4 erscheint vor dem Hintergrund der Folgen eines weiter fortschreitenden Klimawandels zynisch und respektlos gegenüber den Opfern.

Kleinmütige Vorschläge helfen nicht mehr weiter, jetzt ist Mut und Entschlossenheit gefragt.


Fußnoten

[1] Studie: Turn Down the Heat. Why a 4°C Warmer World Must be Avoided. http://climatechange.worldbank.org/sites/default/files/Turn_Down_the_heat_Why_a_4_degree_centrigrade_warmer_world_must_be_avoided.pdf


[2] Der "atmende Deckel" ist eine nachträglich in das EEG eingefügte Bestimmung (§ 20 Abs. 2a EEG 2009) mit der der Ausbau der Solarenergie mengenmäßig gesteuert werden soll. Nach Auffassung des SFV ist diese Bestimmung verfassungsmäßig bedenklich.
Zum "atmenden Deckel" äußert sich Prof. Dr. Felix Ekardt, LL.M., M.A. von der Forschungsstelle Nachhaltigkeit und Klimapolitik in einem Brief an den Bundespräsidenten wie folgt: "(...) Im Sommer 2008 wurde der sogenannte
„atmende Deckel“ beschlossen (§ 20 Abs. 2a EEG 2009): Jede Überschreitung einer vom Gesetzgeber letztlich arbiträr festgelegten jährlichen Ausbaumenge wird durch eine noch strengere Absenkung der Einspeisevergütung für die folgenden Solarstromanlagen sanktioniert. Das neue Gesetz hat noch effektvoller als die vorherigen Fassungen die Drosselung des Zubaus zum Ziel.

Die Verzögerung des solaren Ausbaus wäre verfassungsrechtlich allenfalls vertretbar, wenn sie die zwingende Voraussetzung dafür wäre, an anderer Stelle eine umso schnellere Bekämpfung des Klimawandels zu ermöglichen. Doch das wird vom Gesetzgeber an keiner Stelle behauptet und ist auch nicht erkennbar.(...)". Vollständiger Text unter
http://www.sfv.de/pdf/Gauckpdf.pdf. Weitere Kommentare zum "atmenden Deckel" finden Sie mit der Google-Eingabe: atmender Deckel site:sfv.de

[3] http://www.dradio.de/dlf/sendungen/umwelt/1870968/
http://www.tagesschau.de/inland/energieberatung112.html

[4] Infobrief von Hans-Josef Fell
http://www.hans-josef-fell.de/content/index.php?option=com_content&view=article&id=554:sturm-sandy-muss-zu-neuen-klimaschutzzielen-fuehren&catid=24:schlagzeilen&Itemid=73




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