Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV)

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02.12.2013, Wolf von Fabeck:

Kommen wir zum Wesentlichen - Energiepolitik im Koalitionsvertrag

Wie sich Spitzenpolitiker der schwarz/roten Koalition der Verantwortung entziehen

Im schwarz-roten Koalitionsvertrag gibt es einen Satz, der die Abhängigkeit der beteiligten Spitzenpolitiker von der konventionellen Stromwirtschaft in peinlicher Weise bloßlegt. Der Satz lautet:

"Die konventionellen Kraftwerke (Braunkohle, Steinkohle, Gas) als Teil des nationalen Energiemixes sind auf absehbare Zeit unverzichtbar ..."

Hier wird ein unhaltbarer Zustand emotionslos in seiner angeblichen Unabänderlichkeit geschildert - ohne Ausblick auf wünschenswerte Veränderungen. Die gewählte Formulierung leugnet implizit jede gestalterische Verantwortung und ist damit eine Bankerotterklärung des politischen Gestaltungswillens. Im Hintergrund schwingt allenfalls ein gewisses Bedauern mit, etwa der Art, "daran kann man nun leider nichts ändern. Wir sind für diese Angelegenheit nicht verantwortlich."

Wie "verantwortungslos" im wörtlichen Sinne dieser Satz ist, zeigt sich vielleicht besser, wenn man bedenkt, was eigentlich vereinbart werden müsste: Warum steht im Koalitionsvertrag nicht: "Wir werden alle geeigneten Maßnahmen ergreifen, den klimaschädlichen CO2-Ausstoß insbesondere aus Braunkohle- und Steinkohlekraftwerken so rasch wie möglich zu vermindern."

Diese alternative Formulierung ließe immer noch die Möglichkeit des Scheiterns offen, verbaut aber nicht von vornherein jeden Versuch zu einer Änderung der Verhältnisse. Die tatsächlich gewählte Formulierung dagegen erlaubt es jedem angesprochenen Politiker, sich mit dem "bösen" Willen des anderen Koalitionspartners herauszureden.
"Das steht auf Wunsch von Frau Kraft im KOA-Vertrag", sagte mir bereits eine enttäuschte CDU-Politikerin. Vielleicht war sie auch gar nicht wirklich enttäuscht, sondern nur froh darüber, dass sie die Verantwortung von ihrer Partei wegschieben konnte?

Und umgekehrt reden sich SPD-Politiker damit heraus, dass Altmeier (CDU) und die CSU Schuld seien. Verantwortung braucht nun keiner mehr zu tragen. Eine bessere Bestandsgarantie konnten sich die Betreiber der klimazerstörenden Braunkohlekraftwerke nicht wünschen!

Wenn die Energiepolitik nun ein Punkt unter vielen anderen gleichwertigen Punkten wäre, so könnte man es schließlich dabei belassen, doch ein gleichwertiger Punkt neben anderen Politikfeldern ist Energiepolitik keineswegs. Nicht ohne Grund warnt das vor wenigen Tagen veröffentlichte Gutachten des regierungsamtlichen Sachverständigenrats für Umweltfragen dringend vor einem Weiterbetrieb der Braunkohlekraftwerke, weil damit der Klimawandel erheblich beschleunigt wird. Was Klimawandel tatsächlich bedeutet, haben uns die Ereignisse auf den Philippinen, die Elbeflut, die Orkane an der Nordsee und die Hagelschlag-Verwüstungen in Süddeutschland mehrfach gezeigt.

Die C-Parteien, die sich dem christlichen Weltbild verpflichtet fühlen und damit der Pflicht zur Bewahrung der Schöpfung, verstoßen mit der Bestandsgarantie für die Braunkohlekraftwerke genauso gegen ihre Grundwerte wie die Sozialdemokratische Partei, in deren Grundverständnis die sozial Schwachen gegenüber den mächtigen Konzernherren zu schützen seien, denn Klimawandel trifft nun einmal die Armen zu aller erst. Die Spitzenpolitiker beider Parteien leisten aktive Beihilfe zur Beschleunigung des Klimawandels und zur Zerstörung unserer Zukunft. Und sie tun es unter Täuschung ihrer Mitglieder und Wähler.

Die Gründe, warum sie es tun, stehen hier nicht zur Debatte.



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