Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV)

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02.07.2010, Wolf von Fabeck und Susanne Jung:

Netzausbau unzumutbar?

Stadtwerke Fröndenberg behindern Netzausbau

In Fröndenberg, einer Kleinstadt im Kreis Unna (NRW), entschied sich ein Hausbesitzer, auf dem Dach seines Hauses eine 6-kW-Solarstromanlage installieren zu lassen. Möglichst noch im ersten Halbjahr diesen Jahres sollte sie an das öffentliche Stromnetz der Stadtwerke angeschlossen werden. Soweit der keineswegs ungewöhnliche Plan.

Der Hausbesitzer beauftragte ein Unternehmen zur Installation, denn ihm schien unproblematisch, die Solaranlage später am vorhandenen Hausanschluss anschließen zu lassen. Denn der Gesetzgeber zeigt ja in § 5 Absatz 1 EEG 2009 grundsätzlich auf, dass für Anlagen mit einer Leistung von bis zu 30 kWp der auf dem Grundstück bereits bestehende Netzanschlusspunkt zur Einspeisung genutzt werden soll.
Der Anlagenbetreiber richtete sich an den Netzbetreiber und bat um Netzanschluss. Völlig überrascht war er allerdings, dass die Stadtwerke mit der technisch völlig lächerlichen Behauptung, diese winzig kleine Solaranlage würde das Stromnetz überlasten, den Anschluss der Anlage an das Netz generell verweigerten.

Eine Überlastung ist jedoch ausgeschlossen, denn die Anlage sollte an einer Stelle des Niederspannungsnetzes angeschlossen werden, an dem Hunderte von Stromverbrauchern versorgt werden aber keine weiteren Stromerzeuger einspeisen. Die Anlage könnte also eher den Netzzweig ENTlasten.

Auch der Hinweis, der Netzbetreiber könnte bei Tragung der Mehrkosten ja einen anderen geeigneten Netzanschlusspunktes ausweisen (siehe § 13 Absatz 2 EEG 2009) oder aber sein Netz ausbauen (siehe § 9 Absatz 1 EEG 2009), half dem Anlagenbetreiber wenig. Mit der Begründung, der Netzausbau sei unzumutbar, wies man jegliche Verpflichtung zum Netzanschluss ab.

Wir wissen auch von einem anderen Solaranlageninteressenten, dem die Stadtwerke Fröndenberg mit der gleichen Begründung den Bau einer Solaranlage erfolgreich ausgeredet haben. Die Dunkelziffer der bereits abgelehnten Solaranlagen ist vermutlich groß, wie sich aus der folgenden Stellungnahme eines Aufsichtsratsmitglieds (Auszüge) ergibt. Die Kommentare in Doppelklammern stammen vom SFV. Daran anschließend folgt die Stellungnahme des Anlagenbetreibers.

Wir haben die Hoffnung nicht aufgegeben, dass es in Fröndenberg doch noch eine vernünftige Lösung geben kann. Erste Gepräche laufen.

Denn - bei aller Zuneigung zu den kleinen Stadtwerken - wenn die den Ausbau der Solarenergie kaputtmachen, dann ist nicht einzusehen, warum sie erhalten werden sollten.
 

Auszüge aus einem Brief eines Aufsichtsratsmitgliedes der Stadtwerke Fröndenberg:

„(..) Natürlich haben wir uns im Aufsichtsrat der Stadtwerke, ebenso wie in mehreren politischen Gremien mit der Solarproblematik befasst, konnten (und wollten) dabei aber zunächst keine Beschlüsse gegen die Geschäftsführung der Stadtwerke fassen. Dies aus einer Reihe von Gründen:

Die Stadtwerke Fröndenberg sind allein Eigentum der Stadt und wurden geschaffen, um eine wirtschaftliche und ökologische Versorgung der Bürger mit Gas, Wasser und Strom zu gewährleisten. Dies gelingt in diesen zunehmend deregulierten Zeiten mal besser und mal schlechter. Die Stadtwerke produzieren mit drei eigenen Laufwasserkraftwerken (LWK) und einem angepachteten LWK, sowie einer Windkraftanlage, jährlich ca. 20.000 MWh regenerativen Strom. Zur Zeit werden mit einem Millionenaufwand Fischtreppen um die LWK gebaut, die zwar die Einspeisevergütung..

((SFV: ... zugunsten der Stadtwerke))

" .. erhöhen, aber zunächst mal massiv Geld kosten. Allgemein ist man in der Politik der Meinung, dass diese 20.000 MWh erst mal ein ökologisches Pfund sind, mit dem unsere Stadtwerke wuchern können. Fröndenberg ist eine dünn besiedelte Flächengemeinde, die im Westen an das RWE-Gebiet stößt, und von dort auch mit den entsprechenden Leitungen versorgt wird. Das gute Dutzend verteilte Ortsteile wurde bisher nach Bedarf und Möglichkeit mit den entsprechenden Leitungen zur Zufriedenheit aller Verbraucher versorgt – bis jetzt das „Solarproblem“ aufkam. Eine prophylaktische Netzertüchtigung in Erwartung evtl. Solaranlagen auf einer Strecke von 15 km vom Ort der Einspeisung im Westen in den äußersten Osten haben die Stadtwerke bisher vermieden. Dadurch kommt es zu der Situation, dass mehrere Ortsteile im Osten (zwischen denen aber auch schon wieder gern weitere 5 bis 8 km liegen können) nicht so angebunden sind, dass jede gewünschte Solaranlage unverzüglich angebunden werden kann."

((SFV: Hier erwarten wir eine Anweisung der Stadt an die Stadtwerke, dass das Netz entsprechend ertüchtigt werden muss))

"Die Politik hat die städtischen Dächer den Bürgern gegen eine geringe Pacht zur Solarinstallation angeboten, wovon auch vollständig Gebrauch gemacht wurde. Trotzdem sind in Fröndenberg von etwa 5600 bebauten Grundstücken sicher noch weit über 5000 nicht mit Solaranlagen bebaut, wenn auch natürlich nicht alle nutzbar. Es ist bisher niemand an die Stadt herangetreten und hat um weitere Flächen für Solaranlagen gebeten – dann hätten wir nämlich eine entsprechende Börse angedacht. Die Leute wollen die Anlagen unbedingt auf ihren eigenen Dächern haben, "

((SFV: Genau das ist ja der tiefere Sinn des EEG. Die Anmerkung, dass die Leute unbedingt die Anlagen auf ihren eigenen Dächern haben wollen, zeigt, dass es sich bei der Zurückweisung der Solaranlagen bereits um mehrere Fälle handelt.))

"... was man vielleicht verstehen kann, aber für die Förderung des Solarausbaus ohne Belang ist – Hauptsache es werden überhaupt mehr und da hat Fröndenberg noch reichlich Potential! In Ostbüren ist die Situation so, dass mehrere Bauern, kurz vor Toresschluss der „Hochförderung“, sich Anlagen mit mehreren 100 kW auf die Dächer montiert haben – dies konnte das Netz noch verkraften (was zeigt, dass die Stw beim Netzausbau nicht „auf Kante genäht“ haben). "

((SFV: 100 kW-Anlagen werden nicht am Niederspannungsnetz angeschlossen, sondern am Mittelspannungsnetz, welches selbst durch mehrere 100 kW nicht überlastet würde. Der Anlagenbetreiber will aber nicht an das Mittelspannungs- sondern an das Niederspannungsnetz angeschlossen werden. Hier wird mit technisch unzutreffenden Argumenten gearbeitet.))

"Bei den nun noch dazu kommenden Solaranlagen wären Sprunginvestitionen nötig, die ausgewachsen sechsstellig für einige kleine Anlagen wären. Der Netzausbau könnte zwar beim Netzentgelt refinanziert werden, jedoch auf Kosten aller Bürger, ohne dass ein echter Nutzen gegeben wäre, denn, wie gesagt, Dächer haben wir in „starken Netzbereichen“ noch zu tausenden! Alle technischen Aussagen stammen von den Werken und einem externen Netzplaner und wurden im Aufsichtrat protokolliert – die Politik folgt dem Vorschlag der Geschäftsführung, die Sache auszutragen. "
((SFV: „Hier wedelt also der Schwanz mit dem Hund“))

"(...) Niemand (auch nicht die Stadtwerke) will Solaranlagen verhindern, aber auch niemand wird einem Netzausbau zustimmen, der teuer und - angesichts der Umstände - unnötig erscheint. Gern können sich Interessenten an Stadt oder Stadtwerke wenden, um alternative Flächen für ihre Investitionen vermittelt zu bekommen. Wir werden uns jedoch nur unter gerichtlichem Druck dazu durchringen, ALLE Netze ÜBERALL in den Fröndenberger Ortsteilen so zu ertüchtigen, dass ALLE denkbaren Solaranlagen beliebiger Größe JEDERZEIT angeschlossen werden können. "

((SFV: Zur Zeit geht es nur um den Anschluss einer bereits installierten winzigen 6 kW-Anlage.))

"Wie man hört, haben die Stadtwerke Kontakt mit einer Anwaltskanzlei zur Prüfung der rechtlichen Fragen aufgenommen und lassen zudem von der Regulierungsbehörde klären, ob ein prophylaktischer Ausbau (ohne konkrete anstehende Investitionen von Solarbauern) überhaupt bei der Berechnung der aktuellen Netzentgelte Berücksichtigung finden kann."

((SFV: Die Behauptung, es gäbe keine konkret anstehenden Investitionen, ist eine schiefe Darstellung, denn den interessierten Bürgern, die in Solaranlagen investieren wollten, ist diese Investition ja gerade von den Stadtwerken ausgeredet worden!))

"Die Zeiten der „vergoldeten“ Luxusnetze sollten ja eigentlich vorbei sein. "

((SFV: Stromverteilernetze, die es zulassen, dass jeder Hausbesitzer wenigstens sein eigenes Dachpotential nutzen kann, sind keine vergoldeten Luxusnetze, sondern sind die Voraussetzung für eine Umstellung auf Erneuerbare Energien!))

"Dies wäre wieder ein Schritt in eben jene Richtung......Sollte es zu Schadensersatzklagen kommen, werden die Werke die technischen Gegebenheiten zu belegen haben, die Dynamik des Ausbaus in Ostbüren nachweisen müssen, die Dauer der Trassenertüchtigung samt Planung und Genehmigungen zu belegen haben, die Kosten nachweisen müssen usw., usw. Wenn das alles dann die Kammer würdigt, wird man sehen, wo man steht (und notfalls werden wir halt zahlen müssen – das schreckte im Aufsichtsrat niemanden!). Das ist dann halt die rechtsstaatliche Lösung, wenn die Vernunft nicht Platz greift! "

((SFV: Wir wundern uns, dass der Aufsichtsrat tatsächlich erwägt, von der rechtsstaatlichen Lösung abzuweichen.))

"All das ist dem Vernehmen nach den Investitionswilligen in Ostbüren von der Stadt, den Stadtwerken und SPD und CDU ausgiebig erläutert worden. "

((SFV: Wiederum ein Hinweis darauf, dass es sich um mehrere Fälle, also um eine systematische Verhinderungsplanung handelt.))
 

Sachverhalt nach Schilderung des Solaranlagenbetreibers

„Leider weigern sich die Stadtwerke auch weiterhin, die Anlage an ihr Netz anzuschließen. Begründet wird dies weiterhin mit einer zu erwartenden unzulässigen Spannungsanhebung im Nieder- und Mittelspannungsnetz. Einen konkreten Nachweis haben die Stadtwerke bis zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht geführt.

Ich habe bei dem aktuellen sehr sonnigen Wetter Messungen durchgeführt. Es ergab sich ein Messbereich von 228V (nachts) bis 234V (tagsüber) </i>c((SFV: also kein Problem)).<i> Daneben verweisen die Stadtwerke auf die Unzumutbarkeit des Netzausbaus, da zu hohe Kosten auf die Stadtwerke zukommen würden. Die Situation in Fröndenberg stellt sich wie folgt dar. Fröndenberg ist fl ächenmäßig relativ groß und umfasst mehrere Stadtteile, die weiter auseinanderliegen. Das ((SFV: Mittelspannungs-))Netz der Stadtwerke ist praktisch ein Strang an den fast alle Dörfer, ausgehend von der Stadtmitte, angeschlossen sind. In einem ersten ablehnenden Schreiben der Stadtwerke wurde mitgeteilt, das unsere Anlage nicht angeschlossen werden kann. Nach mehrmaligem Nachfragen erklärten die Stadtwerke, das der gesamte Norden von Fröndenberg, das sind die Ortsteile Bentrop, Stentrop, Bausenhagen, Ostbüren - unser Dorf-, Frömern, Hohenheide und Teile der Stadtmitte, vorerst nicht damit rechnen kann, das Solaranlagen genehmigt werden. Ein Ausbau des Netzes käme aus wirtschaftlichen Gründen nicht in Betracht. In diesen Ortsteilen leben rund 3500 Einwohner von denen ein Großteil in Einfamilienhäusern lebt. Potential für viele Anlagen ist also vorhanden. Der Grund warum ich mich nun an Sie wende ist folgender. Anscheinend wollen die Stadtwerke verhindern, dass in den obengenannten Gemeinden weitere Anlagen installiert werden. Es hat den Anschein, die Stadtwerke möchten vielmehr Dächer, die in ihrem Besitz sind, vermieten und dort Anlagen installieren lassen. (...)“



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