Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV)

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12.07.2011, Wolf von Fabeck:

Opposition für Atomausstieg im Grundgesetz

Die Linke

Die Linke legte den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Gesetz zur grundgesetzlichen Verankerung des Ausstiegs aus der Atomenergie) – Drucksache 17/5474 – http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/054/1705474.pdf vor.

SPD zögert noch?

Anlässlich der aktuellen Debatte zum Atomausstieg und der Ankündigungen von Klagen der Stromkonzerne gegen die Ausstiegspläne der Bundesregierung erklärte die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch: „Ich freue mich, dass SPD-Fraktionsgeschäftsführer, Thomas Oppermann, mit seinen jüngsten Äußerungen einem Gesetzesentwurf (DRUCKSACHE NR. 17/5474) meiner Fraktion im Grunde zustimmt und den Atomausstieg „wasserdicht“ im Grundgesetz verankern will. (...)“

Grüne Basis bringt Parteispitze auf Kurs

Bei der außerordentlichen Delegiertenversammlung der Grünen gab es von mehr als 20 verschiedenen Kreisverbänden Änderungsanträge dahingehend, dass die Grünen eine Verankerung des Atomausstiegs im Grundgesetz fordern sollten (siehe http://www.gruene-partei.de/cms/files/dokbin/384/384487.110623_erste_tischvorlage_bdkberlin.pdf).

Dies führte zu Drucksache 17/6302, vom 28.06.2011 - Entwurf eines …Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Absicherung des Wiederausstiegs aus der Atomenergie in Artikel 20a) http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/063/1706302.pdf



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