Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV)

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vom 28.01.2011, aktualisiert am 01.02.2011, SFV:

PM: Wachstumsbremse für PV ein Fehler

Download Pressemitteilung: Wachstumsbremse für PV ein Fehler


In Deutschland gibt es zur Fortführung der Solarstromvergütung im Wesentlichen drei Positionen

Position 1

vertreten durch die Energiewirtschaft, die FDP, Teile der Union und den Sachverständigenrat für Umweltfragen
Reduzierung des solaren Wachstums durch Einführung eines starren Deckels.

Position 2

vertreten durch Umweltminister Röttgen (CDU), SPD und Grüne sowie durch den Bundesverband Solarwirtschaft (BSW)
Reduzierung des jährlichen Wachstums von ca. 7 GWp auf die Hälfte durch einen "marktorientierten Ansatz", genauer gesagt durch immer radikalere Absenkungen der Einspeisevergütung so lange, bis sich das Ausbautempo auf die gewünschten 3,5 GWp vermindert hat.

Position 3

vertreten durch ÖDP, DIE LINKEN, durch den Solarenergie-Förderverein Deutschland und weitere Solarvereine
Unbehindertes Wachstum der PV mit weiter zunehmender Geschwindigkeit entsprechend der Leistungsfähigkeit der Deutschen Volkswirtschaft. Eine Beschränkung ergibt sich später durch die Verfügbarkeit versiegelter Flächen von selbst. Im Idealfall verläuft das Wachstum in Form einer logistischen Funktion.
 
Bild: Ungestörtes PV-Wachstum nach einer logistischen Funktion
Logistische Funktion

 

5 Prozent Vergütungsabsenkungen einmal jährlich zum 15. Dezember genügen. Die Photovoltaik wird mit etwa 30 Prozent ein wichtiges Standbein der zukünftigen Versorgung aus 100 Prozent Erneuerbare Energien sein.
Der SFV lehnt sowohl Position 1 (die Deckelung) als auch Position 2 („Deckelung durch finanzielle Strangulierung“) ab. Die von den Vertretern der Position 2 vorgebrachte Begründung, man wolle durch freiwillige Selbstbeschränkung den Deckel vermeiden, überzeugt uns nicht. Im Gegenteil, die Gegner der PV fühlen sich sogar noch bestätigt, wenn anerkannte Freunde der Photovoltaik selbst eine Reduzierung des Wachstums für richtig halten.
Die privaten Solaranlagenbetreiber werden teilweise als „Abzocker“ öffentlich beschimpft und fühlen sich von ihren bisherigen Freunden im Stich gelassen.

Quellen und Details:

Stellungnahme des SFV zur vorgesehenen weiteren Vergütungsabsenkung vom 20.01.2011

SPD-Fraktion spricht von Frontalangriff auf das Erneuerbare-Energien-Gesetz . Allerdings:

Auszug: "(...) Eine Ausnahme erkennen wir bei der Vergütung der Photovoltaik. Auch im kommenden Jahr wird von der Branche und der Politik ein massiver Zubau-Boom erwartet. Da es sich bei der Solarenergie um eine noch verhältnismäßig teure Technologie handelt, steigt die Belastung der Stromverbraucher rapide an. Um die Akzeptanz für die Erneuerbaren Energien im Ganzen nicht zu gefährden, benötigen wir bereits 2011 einen neuen Förder-Mechanismus für Solar-Strom. Dieser könnte so gestaltet sein, dass wir ab April 2011 quartalsweise Vergütungsabsenkungen von vier bis 4,5 Prozent vornehmen, um schließlich 2013 unter den Haushaltsstrompreisen zu liegen. Unternehmen wir nichts, spielen wir jenen aus Union und FDP in die Hände, die am Ende des Jahres mit Verweis auf explodierende Kosten die Photovolatik und letztlich auch das EEG über die Klinge springen lassen wollen."

 

Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 05.05.2010

Auszug: "(...) Die positive Marktentwicklung beim Solarstrom und deutlich gesunkene Kosten für Solartechnik eröffnen Spielräume für eine außerplanmäßige Kürzung der Solarstromvergütung. Diese Spielräume muss der Gesetzgeber im Interesse der Verbraucher nutzen. Dies muss allerdings mit Augenmaß erfolgen, damit deutsche Hersteller nicht vom Markt gedrängt werden. (...)"

 

Antrag der Fraktion die Linke vom 23.03.2010


Zu diesem Antrag gab es die folgende Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) vom 05.05.2010

Auszug aus Drucksache 17/1604 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
(...) Zu Buchstabe b
Die Antragsteller ((Fraktion Die Linke)) betonen, dass der Ausbau von erneuerbaren Energien mit einer Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken unvereinbar sei. Mit einer Systementscheidung zugunsten erneuerbarer Energien sei es möglich, die Vormachtstellung der vier großen Energieerzeugungsunternehmen aufzubrechen. Die positive Entwicklung des Erneuerbare-Energien-Sektors, der einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leiste und zahlreiche Arbeitsplätze sichere, lasse sich wesentlich auf die Einspeisevergütung des EEG zurückführen. Vor diesem Hintergrund lehne man außerplanmäßige Absenkungen der Vergütungen ab und fordere die Bundesregierung auf, im Rahmen eines Gesetzentwurfs eine Neuregelung der Einspeisevergütung für Strom aus Photovoltaik vorzulegen sowie eine Recyclingpflicht für PV-Module und eine Zertifizierungspflicht für die gesamte Produktionskette als Voraussetzung für einen Vergütungsanspruch gesetzlich zu verankern.(...)
Beschlussempfehlung zu Buchstabe b: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/1144 mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. (...)

 

Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an zentrale@sfv.de


-Der Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV) ist der größte deutsche Umweltschutzverein, der sich speziell mit den technischen und wirtschaftspolitischen Voraussetzungen für eine rasche Umstellung der Energieversorgung auf 100 Prozent Erneuerbare Energien befasst. Insbesondere wurde durch den SFV im Jahr 1989 das Programm der kostendeckenden Vergütung für Solarstrom entwickelt, das später Eingang in das Erneuerbare-Energien-Gesetz gefunden hat.
Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV) Frère-Roger-Str. 8-10 52062 Aachen
Tel.: 0241-511616 Fax: 0241-535786 http://www.sfv.de zentrale@sfv.de



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