Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV)

[ Artikel diskutieren und weiterverbreiten? Infos zum Copyright ]
[ Druckversion dieses Artikels ]

vom 30.11.2009, aktualisiert am 10.12.2009, Wolf von Fabeck:

Strafanzeige gegen den Klimawandel?

Editorial des Solarbriefs 4/09

Ob es in der kommenden Weltkatastrophe, die sich mit der Beschleunigung des Klimawandels immer sichtlicher anbahnt, noch Richter geben wird, wissen wir nicht. Jedenfalls hätten sie dann viel zu tun!
Wir erleben, wie in diesen Jahren trotz massiver Warnung der Fachleute das Klima unserer gemeinsamen Welt aus purer Gewinnsucht immer nachhaltiger geschädigt wird. Schon jetzt müssen wir damit rechnen, dass Milliarden von Menschen die Lebensgrundlage entzogen wird. In einer Zeit, die sich ansonsten nicht scheut, Grausamkeiten und Scheußlichkeiten drastisch darzustellen, gilt es merkwürdigerweise als politisch inkorrekt, die Ereignisse bei Namen zu nennen, die wir und unsere Kinder und Enkelkinder erleben und möglicherweise mit erleiden müssen: Milliarden von Menschen könnten ertrinken, unter orkanzerstörten Bauwerken verschüttet und zerquetscht werden, in nicht mehr löschbaren Wald- und Buschbränden verkohlen, in unerträglich heißer Atmosphäre einen tödlichen Kreislaufkollaps erleiden, an mangelnder Nahrung auf vertrockneten Feldern elendig verhungern oder jämmerlich verdursten und Millionen werden auf der Flucht durch die staatlichen Grenzorgane zu Tode gebracht werden. Doch in guter Gesellschaft darf man allenfalls vom „Klimawandel“ sprechen, sonst wird man mit dem Knüppel „Panikmache“ zum Schweigen gebracht.

In meiner Empörung habe ich schon im Strafgesetzbuch geblättert, welche Strafe diejenigen zu erwarten haben, die aus Gewinnsucht Maschinen zur Energienutzung weiterhin betreiben, obwohl bekannt ist, dass deren Abgase die hier geschilderten Folgen haben. Das Ergebnis ist allerdings dürftig: Solange diesen Maschinen nicht durch eine staatliche Vorschrift verboten sind, machen sich ihre Betreiber nicht strafbar. Eine solche Verbotsvorschrift - natürlich mit ausreichenden Übergangsfristen - gibt es aber immer noch nicht.

Ich habe dann geschaut, welche Strafen diejenigen erwartet, die aus Gewinnsucht oder aus anderen niederen Motiven die Folgen des industriellen Ausstoßes von Klimagasen leugnen. Das Ergebnis: Es steht jedem Menschen frei, die entsetzlichen Folgen zu leugnen, die die fossile Energienutzung für Milliarden von Menschen in der Zukunft haben wird. Unser Strafgesetzbuch behandelt diesen Fall nicht und hinkt damit eine oder zwei Generationen hinter den Taten her, die heute verübt werden.
Für diese Versäumnisse tragen unsere Politiker die Hauptverantwortung, denn sie sind es, die mit den Gesetzen die Rahmenbedingungen schaffen, unter denen die Menschen leben und handeln.
Sage keiner, die Politiker müssten den Willen des Volkes ausführen, und das Volk wolle die Abkehr von der billigen Stromerzeugung und die angeblichen Mehrausgaben für Erneuerbare Energien nicht. Erstens will das Volk brennend gerne den Umstieg auf die Erneuerbaren Energien, und zweitens steht es unseren Politikern frei, wie sie ihr Versprechen, dem Wohl unseres Volkes zu dienen, in die Tat umsetzen. Wir haben keine plebiszitäre Demokratie, in der jede Maßnahme vom Volk beschlossen werden muss, sondern eine repräsentative Demokratie, in der die Politiker verantwortlich selber entscheiden und sich alle vier Jahre wieder zur Wahl stellen! Damit sie sachgemäß entscheiden können, stehen unseren Politikern die besten und teuersten Informationssysteme und Berater zur Verfügung. Sie haben damit einen ungeheuren Informationsvorsprung vor dem einfachen Volk. Allerdings gibt es zu jeder Aufgabe von unterschiedlichen Beratern unterschiedliche Vorschläge. Wir erwarten von den Volksvertretern, dass sie die Eigeninteressen und damit die Glaubwürdigkeit ihrer Berater hinreichend berücksichtigen.
Für den Schutz des Klimas sind weder das RWE noch das RWI, (die sich für den Emissionshandel einsetzen), die geeigneten Berater. Für die Beurteilung von Klimafragen sind die Regierungsberater aus dem Potsdamer Institut für Klimafolgenabschätzung (PIK) zuständig. Das Potsdamer Institut - allen voran sein Chef, Prof. Schellnhuber - schlagen immer schrilleren Alarm. Die Verpflichtung der Politik zum raschen und energischen Handeln ist nicht mehr wegzudiskutieren. Es muss unglaublich viel getan werden.

Doch der Blick der Politik und der Medien verengt sich schon seit Monaten einzig auf die Klimakonferenz in Kopenhagen. Und diese, die 15., 16. (oder ist es schon die 17.?) internationale Klimakonferenz, wird wieder ohne ausreichende Ergebnisse zu Ende gehen, denn die zwei Schritte, die längst überfällig sind - internationale Ächtung der energetischen Nutzung fossiler Energien und Maßnahmen zur raschest möglichen Einführung der CO2-freien Erneuerbaren Energien - stehen noch nicht einmal auf der Tagesordnung.

Also warten auf die nächste Konferenz?

Wir sagen Nein!

Wir erwarten mehr von unseren Politikern als von einer Brummfliege, die immer wieder mit dem Kopf gegen die leuchtende Lampe fliegt. Wir erwarten Lernfähigkeit!

Es ist heller Wahnsinn, in einer lebensbedrohlichen Notsituation darüber zu diskutieren, was und wieviel die Anderen tun sollen. Entscheidend ist, dass man selbst im eigenen Bereich so viel wie möglich tut - und die Anderen darüber informiert!

Wir erwarten, dass unsere Politiker damit aufhören, ihr eigenes Tätigwerden von dem Tätigwerden ihrer Kollegen aus den anderen Ländern abhängig zu machen. Deutschland kann - wenn die Politik es endlich wirklich will - sehr wohl auch im Alleingang in kurzer Zeit auf 100 Prozent Erneuerbare Energien umsteigen und damit einen wichtigen Anstoß für den weltweiten Markteintritt der neuen Techniken geben. Dies wird auch wieder Hauptinhalt dieses Solarbriefs sein.



zum Seitenanfang


Dieser Artikel wurde einsortiert unter ....