Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV)

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Datum: 09.09.2005

Bundestagswahl 2005: Zur Energiepolitik der Parteien

Auszüge aus den Wahlprogrammen von
 
CDU/CSU   SPD   Bündnis90/Die Grünen   FDP   Die Linke.PDS  

 
 

Auszüge aus dem Regierungsprogramm 2005-2009 der CDU/CSU vom 11. Juli 2005          
Quelle: http://www.cducsu.de/upload/regierungsprogramm.pdf
1.8. Energie: nachhaltig und wettbewerbsfähig

Wo stehen wir?

Fast nirgends in Europa ist Energie so teuer wie in Deutschland. Das ist das Ergebnis von ideologischer Energiepolitik. Das belastet die privaten Haushalte, erhöht die Produktionskosten, kostet Arbeitsplätze und beschleunigt die De-Industrialisierung. Der Ausstieg aus der Kernenergie ist umweltpolitisch und auch technologisch verheerend. Die dadurch aufgerissene Stromversorgungslücke in Deutschland kann nur mit zusätzlichen fossilen Kraftwerken und mehr schädlichen CO2-Emissionen geschlossen werden. Dies widerspricht fundamental den Klimaschutzzielen. Er bedroht zudem die deutsche kerntechnische Industrie, bislang technologisches Aushängeschild Deutschlands mit großem Exportpotenzial.

Was wollen wir?

Eine sichere, preiswerte und ökologisch verträgliche Energieversorgung ist für den modernen Industriestandort Deutschland von höchster Bedeutung und schafft das Fundament für Wettbewerbsfähigkeit, Wohlstand und Arbeitsplätze. Wir wollen eine Energiepolitik mit Vernunft und Augenmaß. Dazu gehört ein sparsamer und effizienter Umgang mit Energie. Vor allem brauchen wir einen breit gefächerten Energiemix aus Erdöl, Kohle, Gas, Kernenergie sowie Biomasse, Wasser-, Wind- und Sonnenenergie. Ohne Kernenergie ist eine globale Lösung der CO2-Problematik derzeit undenkbar. Mit Wind- und Solarenergie allein sind der drastisch steigende Energiebedarf und die weltweiten Klimaschutzziele nicht in Einklang zu bringen.

  • Wir setzen weiter auf erneuerbare Energien, reduzieren aber ihre zum Teil exorbitante Subventionierung. Unser Ziel bleibt: Die regenerativen Energien sollen mindestens 12,5 % Anteil am deutschen Stromverbrauch erreichen.

  • Wir setzen Schwerpunkte beim sparsamen und effizienten Umgang mit Energie. Insbesondere in der Altbausanierung liegen ungenutzte und hochwirtschaftliche Potenziale rationeller Energienutzung. Um diese wichtigen Potenziale heben zu können, wollen wir bestehende finanzielle Anreize marktwirtschaftlich weiterentwickeln und in ein unbürokratisches und technologieoffenes Marktanreizprogramm „energetische Sanierung im Gebäudebereich“ überführen.

  • Wir brauchen die Kernkraft auch in Deutschland und stellen die Weichen für eine geordnete Entsorgung. Die Betriebsdauer der deutschen Kernkraftwerke wird sich ausschließlich an der Gewährleistung des größtmöglichen Sicherheitsniveaus jeder Anlage orientieren. Die durch längere Laufzeiten der Kernkraftwerke resultierende höhere Rendite muss sich auch in niedrigeren Strompreisen niederschlagen.

  • Wir wollen eine offene Energie-Forschung, die nichts ausklammert. Ideologische Scheuklappen werfen Deutschland im internationalen Wettbewerb zurück.


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    Auszug aus dem Wahlmanifest der SPD vom 4. Juli 2005
    http://kampagne.spd.de/040705_Wahlmanifest.pdf

    8. Wir wollen eine moderne Energiepolitik für unser Land und global

    Wir begegnen der wachsenden Nachfrage nach Energie und den Herausforderungen des Klimawandels mit einer klaren Innovationsstrategie, die auf einen breiten Energiemix und einen effizienten und klimafreundlichen Umgang mit den Energieressourcen setzt. Mit dieser Strategie wollen wir die Abhängigkeit Deutschlands vom Öl reduzieren und die Energiekosten schrittweise senken.

    Die Sicherung von Arbeitsplätzen und verantwortliche Umweltpolitik sind für uns keine Gegensätze.Wir setzen auf die Märkte von Morgen: nachhaltige Stoffwirtschaft, Erneuerbare Energien, Energieeinsparung und Effizienzrevolution bei Energie und Rohstoffen und konsequente Minderung von Umwelt- und Gesundheitsrisiken.

  • Mit dem von uns geschaffenen Erneuerbare-Energien-Gesetz werden wir bis 2010 rund 20 Mrd. Euro neue Investitionen auslösen und darüber hinaus zum industriellen Weltmarktführer für die Solar- und Windkrafttechnologie. Das ist „Arbeit und Umwelt“.

  • Wir setzen auch in Zukunft auf hocheffiziente und klimaverträgliche Kohlekraftwerke und werden dafür sorgen, dass dieser Energieträger auch mit unseren Klimazielen vereinbar ist. Unser Ziel ist ein emissionsfreies Kraftwerk, in dem CO2 wirksam abgeschieden und gespeichert werden kann. Deshalb werden wir die bereits begonnene Förderung der Forschung und Entwicklung in diesem Bereich fortsetzen.

  • Den Beschäftigten im Steinkohlebergbau geben wir auch künftig eine klare Zukunftsperspektive, indem wir den sozialverträglichen Strukturwandel im Bergbau weiter begleiten und dabei die in den Regionen vorhandene Innovationskraft stärken. Es bleibt bei der vereinbarten Steinkohlefinanzierung.

  • Wir werden innovative Technologien wie die Erneuerbaren Energien weiter fördern. Ziel ist es, möglichst schnell die Wettbewerbsfähigkeit solcher innovativer Technologien zu erreichen. Den mit der Einbindung der Erneuerbaren Energien verbundenen Umbau unserer Stromversorgungsnetze werden wir beschleunigen.

  • Wir stellen sicher, dass Strom- und Gasnetze zu fairen Bedingungen genutzt werden können und sorgen durch Anreizregulierung dafür, dass unsere Netze sowohl zuverlässig als auch kostengünstig betrieben werden.

  • Um die Energieeffizienz weiter zu steigern und CO2-Ausstöße zu reduzieren,werden wir die erfolgreiche Förderung der Gebäudesanierung weiter entwickeln und ausbauen. Mit dem von uns eingeführten Energiepass machen wir den Energieverbrauch von Gebäuden für Mieterinnen und Mieter, Käuferinnen und Käufer von Häusern und Wohnungen transparent.

  • Beim Ausbau der Erneuerbaren Energien werden wir die gewachsene Bedeutung der Energieerzeugung aus Biomasse weiter verstärkt fördern. So verbinden wir die Erschließung von zukunftsfähigen Energiequellen mit neuen Möglichkeiten zu mehr Wirtschaftswachstum und der Schaffung neuer Arbeitsplätze.

  • Wir sind uns der Verantwortung und der Chance bewusst, erstklassiges deutsches Know-how im Bereich Energie weltweit einzusetzen – im Sinne globaler Umweltpolitik und zum Nutzen deutscher Unternehmen und Beschäftigten.

  • Wir halten am Atomausstieg fest. Bei der Umsetzung des vereinbarten Atomausstiegs wird die Sicherheit des Reaktorbetriebs während der Restlaufzeit im Zentrum unserer Aufmerksamkeit stehen.Wir bekennen uns zur nationalen Verantwortung für die Endlagerung radioaktiver Abfälle.


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    Auszug aus dem Bundestags-Wahlprogramm von Bündnis90/Die Grünen vom 21.06.2005
    http://www.gruene-partei.de/cms/files/dokbin/72/72641.wahlprogramm.pdf
    Für eine nachhaltige, klimafreundliche Energiepolitik - Weg von Öl und Atom

    Wir sind energiepolitisch zu neuen Ufern aufgebrochen: Weg von den begrenzten Öl- und Uranvorräten, hin zu unendlicher Energie aus Sonne, Wind, Wasser, Biomasse und Erdwärme und zum Ausbau nachwachsender Rohstoffe. Hunderttausende neuer Jobs und Firmen die zur Weltspitze gehören und internationale Exportschlager produzieren sind das Ergebnis dieses Erneuerungsbooms.

    Was heute der Chip ist, wird morgen die Fotozelle sein: Schlüsseltechnologie eines neuen, solaren Zeitalters. Statt wie CDU/CSU diese Erfolge aufs Spiel zu setzen, wollen wir Deutschlands Potenzial nutzen und seine Spitzenstellung ausbauen. So sorgen wir auch dafür, dass viele Milliarden Euro Wertschöpfung im Land stattfindet. Unser Ziel bis 2020 heißt: „4x25“. Aus Erneuerbaren Energien und nachwachsenden Rohstoffen wollen wir bis zum Ende des kommenden Jahrzehnts ein Viertel der heutigen Stromversorgung, ein Viertel der heutigen Wärmenutzung,

    ein Viertel des heutigen Kraftstoffverbrauchs und ein Viertel der heute produ- zierten Güter der Chemischen Industrie herstellen. Dazu werden wir in der nächsten Legislaturperiode ein Gesetz zur Förderung regenerativer Wärmegewinnung einbringen, Offshore-Windparks ans Netz bringen und die Einführung nachwachsender Rohstoffe gezielt fördern. Den sparsamen und energieeffizienten Ressourcenverbrauch wollen wir politisch unterstützen. Langfristig wollen wir die industrielle Produktion von Gütern und Kraftstoffen umfassend auf eine regenerative Rohstoffbasis stellen. Wir wollen den Wettbewerb in die Energienetze tragen und damit verbraucherfreundlichere Bedingungen auf dem Energiemarkt schaffen.

    Wir sind ins solare Zeitalter aufgebrochen, wissen aber auch, dass wir noch nicht soweit sind, auf fossile Energieträger ganz zu verzichten. Wir setzen auf Kraft-Wärme Kopplung und darauf, Erdgas und Kohle so effizient wie möglich zu verstromen. Die Kohlesubventionen wollen wir abschmelzen und bis 2012 komplett abbauen. Stattdessen fördern wir in den betroffenen Regionen einen Strukturwandel, in dem Arbeit mit Zukunft entsteht und damit den Menschen eine Perspektive gegeben wird. Weil wir mit dem Emissionshandel kalkulierbare Rahmenbedingungen für die ökologische Modernisierung geschaffen haben, wird nach Jahrzehnten in Deutschland endlich wieder in den Kraftwerkspark investiert und der Erneuerungsbedarf beträgt fast 20 Mrd. Euro. Statt auf ordnungsrechtliche Vorgaben haben wir auf marktwirtschaftliche Mechanismen gesetzt. Der Emissionshandel sorgt dafür, dass Klimaschutz dort stattfindet, wo er am kostengünstigsten verwirklicht werden kann. Mit dem Emissionshandel und mit dem Erneuerbare- Energien-Gesetz haben wir Klimaschutz zum Wachstumsmotor gemacht. CDU/CSU und FDP wollen diese Modernisierung ausbremsen. Sie schaden damit dem Klimaschutz, gefährden Investitionen in Milliardenhöhe und verhindern über eine halbe Million Arbeitsplätze, die allein die Branche der Erneuerbaren in den nächsten 15 Jahre schaffen will.

    Mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist Deutschland international Schrittmacher für ambitionierte Umweltpolitik. Wir kämpfen dafür, dass das so bleibt, denn dies ist ein wichtiger Beitrag für die gerechte Gestaltung der Globalisierung. Wir wollen den Kioto-Prozess fortentwickeln. Die USA und Schwellenländer wie China müssen einbezogen werden. Wir streiten für ambitionierte mittel- und langfristige Ziele. Wir setzen uns ein für eine internationale Agentur für erneuerbare Energien. Wir wollen, dass Deutschland Vorreiter beim Klimaschutz bleibt und unsere Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40% gegenüber 1990 senken, wenn sich die EU zur Einsparung um 30% verpflichtet.

    Neben dem Ausbau hocheffizienter Kraftwerke und Erneuerbarer Energien setzen wir auf mehr Effizienz und Energieeinsparung. Sparsamer und effizienter Einsatz von Energie spart Ressourcen und schafft mit intelligenten Produkten Wettbewerbsvorteile in der weltweiten Konkurrenz. Wir wollen einen Klimaschutzfond auflegen, mit dem Maßnahmen zur Senkung des Energieverbrauchs in Schulen, Krankenhäusern, Kommunen und privaten Haushalten angestoßen und finanziert werden. Im nationalen Klimaschutzprogramm wollen wir das Gebäudesanierungsprogramm verstärken. Es sichert schon heute 25.000 Arbeitsplätze in der Bauindustrie. Ein Energiepass soll künftig jeden Mieter und jeden Käufer über den energetischen Verbrauch einer Wohnung informieren.

    Wiedereinstieg – nein danke

    Atomkraft ist nicht zu verantworten, weil ein Unfall wie in Tschernobyl nicht sicher ausgeschlossen werden kann. Die Entsorgungsfrage atomaren Mülls ist weltweit ungelöst. Zivile und militärische Nutzung lassen sich kaum trennen. In Indien, Pakistan und Nord-Korea führte der Weg zur Atombombe über die zivile Nutzung der Atomenergie. In Zeiten des internationalen Terrorismus sind „schmutzige Bomben“ mit nuklearem Müll oder der Angriff auf ein AKW keine Hirngespinste, sondern eine reale Bedrohung. Der Konsens zum Ausstieg aus der Atomwirtschaft in Deutschland wird von der Bevölkerung breit getragen. Es ist gelungen, eine jahrzehntelange lähmende energiepolitische Konfrontation in Deutschland aufzulösen. Es ist unverantwortlich, dass CDU/CSU und FDP 20 Jahre nach Tschernobyl zurück ins Atomzeitalter wollen. Statt auf Einsparung, Effizienz und Erneuerbare Energien zu setzen, wollen sie das Risiko der Klimaveränderung mit dem Risiko der Atomtechnologie bekämpfen.

    GRÜNE haben dafür gesorgt, dass Deutschland aus der Plutoniumwirtschaft ausgestiegen ist. Wir haben den Baustopp in Gorleben durchgesetzt, Castortransporte minimiert und die Transporte abgebrannter Brennelemente in die Wiederaufbereitung beendet. Weil das Endlagersuchgesetz nun den Neuwahlen zum Opfer fiel, werden wir es in der neuen Legislaturperiode unverzüglich einbringen. Eine vorzeitige Festlegung auf den Standort Gorleben darf es nicht geben. Nur mit starken GRÜNEN wird der Atomausstieg fortgesetzt und gehen bis 2009 mit Biblis A und B, Brunsbüttel und Neckarwestheim I weitere Meiler vom Netz. Ausgerechnet diese maroden Altanlagen mit einem Stammplatz in den jährlichen Störfallberichten sollen nach dem Willen von Schwarz-Gelb länger betrieben werden. Das muss verhindert werden. Den Export von Atomtechnologie ins Ausland lehnen wir ab. Den EURATOM-Vertrag wollen wir abschaffen und bilaterale Nuklear-Abkommen durch Kooperationsverträge im Bereich Erneuerbare-Energien ersetzen.


     
     Auszug aus dem Wahlprogramm der FDP
    http://files.liberale.de/fdp-wahlprogramm.pdf

    Wir wollen die Steinkohlesubventionen einstellen. Der Bedarf an Steinkohle wird zu mehr als 50 % durch Importe gedeckt. Dies ist die preisgünstigere Alternative. Die Förderung der heimischen Steinkohle ist etwa dreimal so teuer. Jeder Arbeitsplatz im Steinkohlebergbau wird mit rund 60.000 Euro subventioniert. Unmittelbar nach der Übernahme der Regierungsverantwortung wollen wir in einer Kohlekonferenz mit den Beteiligten die Bedingungen für das Auslaufen der Subventionen festlegen.

    Im Zusammenhang mit dem Abbau der Steinkohlesubventionen setzen wir uns für eine Änderung des Bundesbergbaugesetzes ein. Genehmigungsverfahren müssen insbesondere auch die Belange von Bürgern berücksichtigen, die von auftretenden Bergschäden betroffen sind. Die Rechte der Oberflächeneigentümer sind zu stärken.

    Nur ein breiter Energiemix sichert die Versorgung.

    Der globale Energiebedarf steigt deutlich. Insbesondere vor dem Hintergrund der von der FDP unterstützten ehrgeizigen internationalen und nationalen Klimaschutzziele ist der vereinbarte Abschied von der Kernenergie der falsche Weg. Denn solange die zentrale Frage offen bleibt, wie auf die Kernenergie langfristig verzichtet werden kann, ohne die Atmosphäre durch den verstärkten Einsatz fossiler Brennstoffe zusätzlich zu belasten, ist der beabsichtigte Ausstieg aus der Kernenergie nicht zu vertreten.

    Schon heute ist klar erkennbar: Auch über die willkürlich auf 32 Jahre verkürzte Betriebszeit der 18 in Deutschland bestehenden Kernkraftwerke hinaus brauchen wir diese Option der Stromerzeugung als wichtigen Bestandteil des Energiemix. Die weitere Nutzung der Kernenergie kann nicht losgelöst von Fragen der Entsorgung, der Reaktorsicherheit, der Klimaproblematik und der langfristigen Versorgungssicherheit gesehen werden. Daher bleibt es nötig, die Option zur künftigen Nutzung der Kernenergie offen zu halten und insbesondere Forschung und Entwicklung auch im Bereich der Kernfusion weiterzuführen. Generell gilt, daß Laufzeiten von Kernkraftwerken nicht politisch-ideologisch zu entscheiden sind, sondern primär nach Erfordernissen der Sicherheitstechnik, des Klimaschutzes und der Betriebswirtschaft.

    Die Nutzung Erneuerbarer Energien muß weiter vorangetrieben werden, weil es sich um Zukunftstechnologien für eine nachhaltige Energieversorgung handelt. Aus Gründen des Klimaschutzes und einer Verringerung der Abhängigkeit von anderen Energieträgern müssen die Erneuerbaren Energien im zukünftigen Energiemix eine wichtige Rolle spielen. Auf der nationalen Ebene ist für neu zu errichtende Anlagen ein dauerhaft tragfähiges Gesamtkonzept zur Förderung Erneuerbarer Energien vorzulegen. Die technische Weiterentwicklung der Speichertechnologie eröffnet den Erneuerbaren Energien eine große Zukunftschance, indem sie diese grundlastfähig macht. Bis eine rein auf Energiespeicherung aufbauende Nutzung Erneuerbarer Energien realisiert werden kann, ist das Erneuerbare Energien Gesetz zu ersetzen durch ein Modell marktwirtschaftlicher Förderung durch Mengensteuerung.

    Markt und Wettbewerb müssen auch auf dem Energiesektor wieder greifen. Statt Regulierung und staatlicher Bevormundung müssen die Öffnung und Deregulierung der Energiemärkte im Interesse von ökonomischen Effizienzgewinnen, von Kundenorientierung und Akteursvielfalt beschleunigt werden. Dazu bedarf es politischer Rahmenbedingungen, die den Wettbewerb sichern und verstärken.

    Die derzeitige selektive Beschränkung der Förderung Erneuerbarer Energien auf den Strombereich ignoriert vollständig das Potential des Wärmemarkts. Der Anteil Erneuerbarer Energien im Wärmemarkt ist dementsprechend marginal, obwohl der Wärmemarkt wegen seiner dezentralen Struktur für eine Nutzung Erneuerbarer Energien besonders attraktiv ist. Überdies kann Wärme im Vergleich zu elektrischem Strom vergleichsweise gut bzw. in relativ kostengünstigen Verfahren gespeichert werden. Über eine Verknüpfung der Maßnahmen zur Nutzung Erneuerbarer Energien im Gebäudebereich und Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz mit den modernen Instrumenten der Klimapolitik, namentlich dem Emissionszertifikatehandel, wird gewährleistet, daß je eingesetztem Euro soviel CO2 wie möglich vermieden wird.

    Die Menschen stellen immer öfter die Frage, ob eine Klimakatastrophe droht und wie die Politik hierauf reagiert. Die Antwort liegt für uns in einem gemeinsamen, internationalen Vorgehen zum Klimaschutz. Mit Blick auf die Zeit nach 2012 plädieren wir dafür, die CO2-Emissionen europaweit bis zum Jahr 2020 um 30 % im Vergleich zu 1990 zu verringern. Auf europäischer Ebene ist auf eine faire Lastenverteilung hinzuwirken.

    Zur Erreichung der Klimaschutzziele setzen wir uns für die Nutzung aller flexiblen marktwirtschaftlichen Instrumente des Kyotoprotokolls (z. B. Emissionshandel) sowie für die Nutzung von CO2-Senken (z. B. Aufforstung) ein. Damit können große Minderungspotentiale bei Treibhausgasemissionen erschlossen werden. Gleichzeitig bringt die Nutzung dieser Instrumente erhebliche Kostensenkungspotentiale für den Klimaschutz – auch in Deutschland. Weil man pro eingesetztem Euro in sonnenreichen Ländern beispielsweise über Photovoltaikanlagen deutlich mehr Treibhausgasemissionen einsparen kann als in Deutschland, wäre dies klimapolitisch sinnvoll.

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    Wir werden den wachsenden Bedarf an Energie nicht decken können ohne einen ganzheitlichen Energieforschungsansatz, der von einer ambitionierten Grundlagenforschung (z.B. Fusionsforschung mit Wendelstein 7-X in Deutschland und ITER in Europa) ausgeht, der Spitzenforschung für moderne Kraftwerkstechniken (z. B. Effizienzsteigerung und CO2-Abscheidung) fördert und die kerntechnische Sicherheitsforschung verstärkt. Energieforschung darf nicht an Ideologien ausgerichtet werden, sondern an Energieeffizienz und sparsamem Umgang mit knappen Ressourcen. Wir plädieren zudem dafür, inländischen Investoren die Möglichkeit zu eröffnen, Joint-Implementation-Projekte im eigenen Land mit nicht am Emissionshandel teilnehmenden Sektoren durchzuführen. Dies wäre ökologisch und ökonomisch sinnvoll, weil man pro eingesetztem Euro beispielsweise in der Altbausanierung wesentlich mehr Treibhausgasemissionen einsparen könnte als über eine Optimierung des im internationalen Vergleich gesehen bereits effizienten deutschen industriellen Anlagenparks.
     


     
    Auszug aus dem Wahlprogramm der Partei: Die Linke.PDS
    http://sozialisten.de/download/dokumente/wahlprogramme/
    bundestagswahlprogramm2005_dielinkepds.pdf
    IV. Umwelt bewahren, Zukunft gestalten

    Die Linkspartei.PDS streitet für eine nachhaltig umweltgerechte Entwicklung. Wir wollen, dass Ökonomie, Soziales und Ökologie in Einklang gebracht werden. Unser Ziel ist es, den Ressourcenverbrauch drastisch zu senken sowie Emissionen und Abfallströme deutlich zu vermindern. Wildlebende Tiere und Pflanzen sowie gefährdete Ökosysteme sind wirksam zu schützen. Eigentumsrechtliche und machtpolitische Hemmnisse, die einem sozial-ökologischen Strukturwandel entgegenstehen, müssen abgebaut werden. Keine Vorfahrt für Beton und Profit zu Lasten der natürlichen Umwelt! Für Umweltorganisationen streben wir mehr demokratische Planungs-, Kontroll- und Einspruchsrechte an. Große Bedeutung messen wir der Umweltbildung bei.

    1. Klima schützen, Energie- und Verkehrswende einleiten

    Zum Schutz der Erdatmosphäre müssen die Treibhausgasemissionen in den Industriestaaten gegenüber 1990 bis zum Jahr 2020 um 50 Prozent und bis zum Jahr 2050 um mindestens 90 Prozent gesenkt werden. Deshalb wollen wir bis 2050 erreichen, dass die benötigte Energie weitgehend aus erneuerbaren Quellen gewonnen wird. Das kann nur gelingen, wenn gleichzeitig die Energieeffizienz deutlich erhöht und im großen Maßstab Energie eingespart wird. Wir setzen uns dafür ein, auf der Ebene der Vereinten Nationen eine internationale Agentur für erneuerbare Energien einzurichten. Die Nutzung der Sonnenenergie muss unter anderem durch große internationale Kooperationsprojekte vorangebracht werden.

    Wir werden das Erneuerbare-Energien-Gesetz verteidigen und weiterentwickeln, ebenso die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung. Die Linkspartei.PDS setzt sich für eine ökologisch gewichtete Primärenergiesteuer ein. Dabei sind die sozialen Fehlwirkungen der gegenwärtigen Ökosteuer zu korrigieren. Umweltschädliche Subventionen müssen abgebaut werden. Wir setzen uns zudem für die Weiterentwicklung des europäischen Emissionshandelsystems auf der Basis der genannten Einsparziele ein. Für äußerst wichtig halten wir die dezentrale Energieversorgung. Die Energiemonopole wollen wir entflechten und demokratischer Kontrolle unterstellen.

    Union und FDP kündigen an, die Atomkraft weiter zu nutzen, und den Bau neuer AKW offen zu halten. Dem werden wir uns entgegenstellen. Wir wollen einen kurzfristigen Ausstieg aus der Atomwirtschaft. Den Neubau von Atomkraftwerken lehnen wir ebenso ab wie den Export von Atomtechnik und überflüssige Atommülltransporte. Bei der Auswahl eines Endlagers für Atommüll müssen Sicherheitskriterien höchste Priorität haben.

    Wir streben eine soziale und ökologische Verkehrswende an. Öffentlicher Verkehr soll ausgebaut und erheblich preiswerter werden. Deregulierung und Privatisierung im öffentlichen Nahverkehr sind zu stoppen. Das Streckennetz der Bahn soll wieder wachsen, der Güterverkehr zunehmend auf die Schiene verlagert werden. Wir fordern, die Beschleunigungsgesetze für die Verkehrswegeplanung abzuschaffen. Flugbenzin ist endlich zu besteuern.
     

     
     


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