Am 30.09.2022 hat der Bundestag auf Antrag der Grünen, der SPD und FDP im Rahmen weiterer Änderungen des Energiesicherungsgesetz (Bt-Dr. 20/3497) in zweiter und dritter Lesung beschlossen, die verpflichtende Begrenzung der Wirkleistungseinspeisung oder die alternative Fernsteuerbarkeit für Anlagen bis 7 Kilowatt ab 1.1.2023 auch im Bestand aufzuheben. Alle anderen Bestandsanlagen über 7 kW sollen leider weiterhin Einschränkungen bei der Einspeisung hinnehmen.

Argumentiert wird mit der Sorge, dass die Umstellung aller Bestandsanlagen bis 25 kW auf 100% Einspeisung vorübergehend zu netztechnischen Engpässen kommt. Dieser kann jedoch entgegengewirkt werden, dass der Ausbau des entsprechenden Netzes nach Maßgabe des lokal vorhandenen EE-Ausbaupotenzials unverzüglich in Angriff genommen wird. 

Wenn Betreiber:innen ihre Anlagen nicht mehr auf 70 Prozent der installierten Leistung begrenzen oder die bisherige Ausstattung ihrer Anlage mit einer technischen Einrichtung, mit der der Netzbetreiber jederzeit die Einspeiseleistung ganz oder teilweise ferngesteuert reduzieren kann, beenden wollen, muss der Netzbetreiber vorab informiert werden (siehe § 100 3a EEG 2023).
 

Für Neuanlagen gilt: 
(Auszug aus der Pressemitteilung des BMWK vom 14.09.2022)
"Die für den 1. Januar 2023 bereits beschlossene Abschaffung der sog. 70-Prozent-Regelung für PV-Neuanlagen bis einschließlich 25 kW installierter Leistung wird zeitlich vorgezogen. Zur weiteren Erhöhung der PV-Einspeisung wird die Abschaffung der Regelung für alle Neuanlagen vorgezogen, die nach dem 14. September 2022 – dem Tag des Kabinettstermins zur Formulierungshilfe für den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energiewirtschaftlicher Vorschriften – in Betrieb genommen werden."

Wir appellieren an die Netzbetreiber, mit ihrem technischen Sachverstand überall dort die pauschale Abregelung von Neu- und Bestandsanlagen bis 25 kW zu beenden, wo keine netztechnische Zusatzbelastung nachweisbar ist - unabhängig vom Inbetriebnahmezeitpunkt. 

Wir benötigen jede Kilowattstunde für die Energiewende!