Sie haben es schon wieder getan! Allen Erkenntnissen der Klimawissenschaft zum Trotz wird die Ampelkoalition laut Einigung im “Modernisierungspaket für Klimaschutz und Planungsbeschleunigung” eine Novellierung des Klimaschutzgesetzes auf den Weg bringen, bei der es vor allem einen Gewinner gibt: die Autolobby. In den Chefetagen der Konzerne werden die Sektkorken geknallt haben, denn das Ergebnis lässt sich für sie sehen: Engpassbeseitigungen mit neuen Infrastrukturplanungen, Genehmigungsbeschleunigung für Bundesfernstraßen und der Hochlauf der Produktion und Nutzung für energieintensiv hergestellte E-Fuels. Auch die Gasbranche wird erleichtert sein, denn der Umstieg auf Erneuerbare Energien im Wärmesektor soll allenfalls sanft über die Bühne gehen. Ab 1.1.2024 soll möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit Erneuerbaren Energien betrieben werden. Bei einer bis zu 30 jährigen Lebensdauer von Heizungen werden wir also noch viele Jahrzehnte fossiles Gas und Öl in Haushalten und im Gewerbe für Wärmezwecke verbrennen.
“Die Einhaltung der Klimaziele soll zukünftig anhand einer sektorübergreifenden und mehrjährigen Gesamtrechnung überprüft werden”. Also nicht mehr jeder Sektor Energie, Verkehr, Wärme etc. ist für seinen Bereich verantwortlich. Nicht der Verkehrsminister soll bei einer Zielverfehlung die Emissionen allein senken oder gehen, sondern alle Minsterien sind verantwortlich. Das bedeutet Etablierung von Verantwortungslosigkeit. Jahre später sollen Defizite korrigiert werden. Das führt das zu einer Verspätung der Klimazielerreichung, vielleicht um mehrere Jahre!
Erneuerbare Energien sind Freiheitsenergien - darüber besteht innerhalb der Ampelkoalition große Einigkeit. In allen Fraktionen wiederholt man gebetsmühlenartig, wie angreifbar die Sicherheit der Energieversorgung seit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine geworden ist. Dass mit der galoppierenden Erderhitzung ein Notstand globalen Ausmaßes auf uns zurollt, der nicht nur die Freiheit, sondern auch die Existenz unserer Zivilisation in Frage stellen wird, bleibt unkommentiert und ohne zwingende Reaktion. Anscheinend werden die Botschaften des Weltklimarates immer noch nicht verstanden oder zumindest nicht ernst genommen. Hier auszugsweise aus dem jüngsten Synthesebericht vom März 2023:
“Jede noch so kleine Zunahme der globalen Erwärmung wird multiple und gleichzeitig auftretende Gefahren verstärken”
“Alle globalen modellierten Pfade, die die Erwärmung ohne oder mit begrenzter Überschreitung auf 1,5 °C (mit einer Wahrscheinlichkeit >50 %) begrenzen, und diejenigen, die die Erwärmung auf 2 °C (Wahrscheinlichkeit >67 %) begrenzen, beinhalten schnelle und tiefgreifende sowie in den meisten Fällen sofortige Senkungen der Treibhausgasemissionen in allen Sektoren in diesem Jahrzehnt.”
“In diesem Jahrzehnt” bedeutet bis Ende 2030! “Sofortige Senkung der Treibhausgasemissionen” bedeutet sofort auf die Bremse treten, fossile Verbrennungen beenden, den Energieverbrauch senken und massiv in Erneuerbare Energien investieren. Es bedeutet nicht: neue LNG-Terminals, neue Autobahnen, neue Gasheizungen, Kohleausstieg bis 2038 und Treibhausgasneutralität erst 2045.
Wir brauchen einen Booster für die Energiewende! Für den Ausbau der Photovoltaik - neben der Windenergie die Königsdisziplin bei den Erneuerbaren - hat das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) Anfang März einen Entwurf für eine Photovoltaikstrategie vorgelegt. Dort finden sich gute Ansätze, aber auch erhebliche Lücken. Der Solarenergie-Förderverein Deutschland hat seine Vorschläge in einer Stellungnahme kurz zusammengefasst und das 18-Seiten-Papier an das BMWK gesandt. Auch beim vorgelegten BMWK-Strategiepapier Windenergie gibt es noch deutliche Lücken, wie z.B. typenunabhängige, standortflexible Genehmigungen für Windenergieanlagen, die Verpflichtung der Netzbetreiber zum Netzausbau und die Direktbelieferung von Anwohnern. Auch hier werden wir uns mit einer Kurzstellungnahme einbringen.
Klar ist: Wenn die Bundesregierung mit der Novellierung des Klimaschutzgesetzes weiterhin Konzerninteressen vor Klimaschutz stellt und beim Ausbau der Erneuerbaren Energien in allen Sektoren nur in Trippelschritten voran geht, spielt sie mit unserer und der nachkommenden Generation Russisch Roulette. Wenn sie die KlimaKATASTROPHE ernst nehmen, sollten ALLE politischen Parteien die Bürger:innen in Deutschland auf Klimaschutzmaßnahmen einschwören!