Pandemie, Krieg, Inflation – wir leben in Zeiten, die uns einiges zumuten und einiges abverlangen. Das senkt die Bereitschaft, sich noch weiteren Problemfeldern zuzuwenden, und lenkt dadurch die Aufmerksamkeit von der größten Krise ab, vor der die Menschheit steht: der Klimakatastrophe. Gesetzentwürfe zur Klimapolitik geraten zusehends unter Beschuss von rechtspopulistischen Parteien. Das lähmt das notwendige politische Handeln. Dabei fehlt es im Jahr 2023 nicht an beunruhigenden Meldungen von der ‚Klimafront‘. – Was ist zu tun?
Wie ist der Stand der Klimakrise?
Vielleicht wird man das Jahr 2023 in späteren Geschichtsbüchern als ein entscheidendes Wendejahr der Klimageschichte vermerken. Die Entwicklung der globalen Temperaturen hat einen neuen Zustand erreicht: Bisher stiegen die Werte im Prinzip kontinuierlich an, und jeder neue Temperaturrekord lag knapp über dem alten. 2023 jedoch haben die Temperaturen einen nie dagewesenen Sprung gemacht, der nahelegt, dass das Klimasystem seinen alten Gleichgewichtszustand verlassen hat und in einen chaotischen Übergangszustand eingetreten ist. So sehen die aktuellen Kurven aus (hier am Beispiel der globalen Meeresoberflächen-Temperaturen).
CC BY 4.0 - Birkel, S.D. 'Daily Sea Surface Temperature', Climate Reanalyzer (https://ClimateReanalyzer.org), Climate Change Institute, University of Maine, USA. Zugriff am 25.8.2023.
Man möchte sich nicht ausmalen, was diese Energiemenge in den Ozeanen für die bevorstehende Saison tropischer Wirbelstürme bedeutet. Diese Entwicklung korrespondiert außerdem mit den zahlreichen lokalen Temperaturrekorden, die im Falle einer Verstetigung ganze Regionen (z.B. im Süden der USA und in Südeuropa) unbewohnbar machen werden. Auch die Waldbrandsaison 2023 ist in ihren katastrophalen Ausmaßen eine Folge der menschengemachten Erderwärmung. Alleine in Kanada sind bis zum 24. August 154.000 km2 Wald verbrannt, das ist das siebenfache des Durchschnitts der vergangenen zehn Jahre. Diese Fläche entspricht der Gesamtfläche Dänemarks, der Niederlande, Belgiens und der Schweiz zusammengenommen. Mehr als 1,4 Milliarden Tonnen Kohlendioxid wurden alleine bis Ende Juli durch diese Brände in die Atmosphäre befördert, wo sie den Treibhauseffekt weiter verschärfen werden. Und die Saison ist noch nicht vorbei.
Diese Beobachtungen befinden sich im Prinzip im Einklang mit den Prognosen der Klimawissenschaft. Aber 2023 waren bemerkenswert oft O-Töne von Klimawissenschaftler:innen zu lesen, die sich von der Schnelligkeit der Entwicklungen überrascht, überrumpelt und schockiert zeigten.
Warum wird noch immer nicht genug unternommen?
Die primäre Ursache für die Zuspitzung ist weiterhin der hohe Gehalt an Treibhausgasen in der Erdatmosphäre. Er entstand vor allem durch die Verbrennung fossiler Energieträger seit der Industriellen Revolution. Der Zusammenhang ist seit über 100 Jahren bekannt und seit vielen Jahrzehnten durch Modelle, Messungen und historische proxybasierte Rekonstruktionen immer präziser bestimmt worden. Auch die Erneuerbaren Energien als Ausweg aus dieser Fossil-Falle sind seit langem bekannt und technisch in den vergangenen Jahrzehnten zur Perfektion gebracht worden. Dennoch beharrt die Weltgesellschaft darauf, den Ausstoß von Treibhausgasen von Jahr zu Jahr noch weiter zu steigern. Die enorme Machtballung der fossilen Großkonzerne, mit ihren Desinformationskampagnen, ihrer Lobbyarbeit und einem agilen Nachtrab von rechtspopulistischen Medien und Trollen der Klimaleugnerszene kann dies teilweise erklären. Alle Erfahrung lehrt, dass diese Szene nicht von ihrer Faktenresistenz lassen wird, bis die Katastrophe vollkommen und unumkehrbar ist – ganz so, wie ein großer Teil der deutschen Bevölkerung noch im Frühling 1945 vom „Endsieg“ der Wehrmacht überzeugt war.
Ist jetzt sowieso alles zu spät?
Der SFV hat schon lange auf diese fatalen Zusammenhänge hingewiesen und Gegenmaßnahmen entworfen, die in ihrer Radikalität der Problematik angemessen waren. Seit 2020 verwenden wir den Slogan „100 % Erneuerbare Energien bis 2030“ als Forderung für den deutschen Beitrag zur Dämpfung der Klimakatastrophe. Die Berechnungen des „Weltklimarates“ IPCC zu verbleibenden CO2-Budgets stützten diese Forderung. Sie war damals äußerst ehrgeizig. Inzwischen sind weitere drei Jahre vergangen, in denen viel zu wenig geschah. Große Teile des Deutschland noch ‚zustehenden‘ Budgets wurden bereits verbraucht. Das Zieljahr 2030 ist deshalb inzwischen unzureichend; es liegt zu spät. Zugleich ist es nun völlig unerreichbar, weil die nötigen Änderungen, gerade im Verkehrs- und Gebäudesektor, nicht in sieben Jahren durchgeführt werden können. Unzureichend und unerreichbar – wir haben es vermasselt! Unsere Bundesregierungen (insbesondere die beiden letzten Merkel-Kabinette) haben ihre im Pariser Klimaabkommen eingegangenen Verpflichtungen sabotiert.
Das Deutschland anteilig zustehende CO2-Budget. Wenn die Erderwärmung auch nur mit einer 50-50-Chance bei 1,5 °C begrenzt werden soll, muss Deutschland bereits 2029 klimaneutral sein. CC BY 4.0 #showyourbudgets, Zugriff am 18.8.2023.
Daraus lässt sich nun aber nicht folgern, dass man alle Bemühungen fahren lassen kann. Das globale Klima ist kein binäres System, das entweder in Ordnung oder im Chaos ist. Sondern aus dem geschilderten Scheitern ergibt sich nun erst recht, dass um jede Tonne CO2 gekämpft werden muss. Denn wenn die derzeitige 1,2-Grad-Welt bereits zu den geschilderten Ungleichgewichten führt, kann man sich denken, welche Auswirkungen jedes weitere Zehntelgrad haben dürfte. Die derzeitige Bundesregierung, in der ja die Klimakrise – zumindest in manchen Ministerien – endlich ernst genommen wird, kann nicht länger bei ihrer völlig unzureichenden Zielvorgabe bleiben, wonach das Land erst 2045 Klimaneutralität erreichen soll.
Wo steht der SFV im Spannungsfeld zwischen zögernder Klimapolitik und populistischen Gegenreaktionen?
Aber selbst die jetzigen zaghaften Klimaschutz-Schritte der Bundesregierung führen bereits zu einer tragischen Gegenreaktion, bei der die Partei AfD, die sowohl Klimaschutz als auch die Demokratie ablehnt, bedenklich erstarkt. Wie ist mit diesem Dilemma umzugehen? Hierzu haben wir kürzlich einen Debattenbeitrag veröffentlicht. Darin argumentieren wir, dass nicht ein Zuviel an Klimaschutz Menschen in die Arme der rechtsextremen Partei treibt, sondern eher die Widersprüchlichkeit der Regierungspolitik in dieser Frage – verstärkt durch die Anbiederungsversuche gegenüber der AfD bei CDU/CSU sowie auch seitens der Regierungspartei FDP. Gewiss ist das Faktorenbündel einer zufriedenstellenden Erklärung viel komplexer; es gehört z.B. auch dazu, dass die aggressive Faktenleugnung bei großen Teilen des AfD-Milieus Ausdruck einer veritablen Bildungskatastrophe ist. Es geht nicht nur um die klassischen Bildungsinstanzen Schule, Hochschule und berufliche Bildung. Es geht vor allem auch um die Medien. Die in einer merkwürdigen Fehlbenennung so genannten “sozialen Medien” folgen wohl der Logik ihrer Algorithmen und der in Anonymität und in hermetischen Kommunikationsblasen entfesselten Hass-Kultur. Aber umso wichtiger wäre doch die Aufgabe der klassischen Medien (Print, Radio und TV), angemessen über die Klimakrise zu berichten. Dies geschieht aber, wie vielfach durch Studien belegt, in viel zu geringem Umfang.
Ehrlichkeit in der Klimakommunikation und ein in sich stimmiges, radikales Regierungsprogramm des Klimaschutzes wären für die Wahlbevölkerung sicherlich attraktiver als die Zerstrittenheit einer Koalition, die durch die klimapolitischen Störmanöver der FDP, vom Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) weitgehend gedeckt, hervorgerufen wird. Das politische Spielfeld ist indessen größer als unser parlamentarisch-rechtsstaatliches System. Die Medien tummeln sich darauf, und auch die Zivilgesellschaft, zu welcher auch der SFV gehört. Es ist die Klimagerechtigkeitsbewegung, die in den vergangenen Jahren als wichtigster Akteur für eine ambitionierte Klimaschutzpolitik aufgetreten ist. Ihr ist es z.B. zu verdanken, dass der vor wenigen Jahren noch unangreifbar scheinende Kohleausstiegs-Termin 2045 inzwischen auf 2030 vorgezogen wurde. Auch der SFV ist an den Erfolgen der letzten Jahre maßgeblich beteiligt gewesen, vor allem durch unsere Klima-Verfassungsklage, deren teilweiser Erfolg 2021 zur Anpassung des Bundes-Klimaschutzgesetzes führte. Die im gleichen Jahr gewählte neue Bundesregierung machte das Wirtschaftsministerium zum Wirtschafts- und Klimaschutzministerium; dort hat man inzwischen ein offeneres Ohr für manche unserer Vorschläge, etwa zum Bürokratieabbau im Hinblick auf Erneuerbare Energien.
Was macht die Klimabewegung?
Aber all dies reicht nicht, die Fortschritte geschehen viel zu langsam, wie die oben angestellten Analysen zeigen. In der Klimabewegung setzt sich deshalb seit einigen Jahren immer mehr die Überzeugung durch, dass ihre Aktionen an Radikalität zunehmen müssten angesichts der Tatsache, dass inzwischen die Existenz der Menschheit selbst auf dem Spiel steht. Schon die Schulstreik-Bewegung der Fridays for Future trat 2019 mit der berechtigten Frage an: Warum sollen wir für eine Zukunft lernen, die wir vielleicht gar nicht mehr haben? Weitere Neugründungen tragen die bevorstehende Katastrophe im Namen: Extinction Rebellion, Letzte Generation. Ihre Aktionsformen bleiben bislang strikt im Rahmen der Gewaltfreiheit; aber mit Blockadeaktionen gegen das von der Krise unbeeindruckte Alltagsleben haben sie doch eine Eskalation der Konflikte vorgenommen – die nicht ohne entsprechende Reaktionen von wütenden Autofahrer:innen und auch von staatlichen Instanzen blieb.
Die Klimakatastrophe erfordert heute eine sofortige Notbremsung. Besteht die Notbremse der Klimabewegung darin, immer radikalere Aktionsformen zu wählen? Und wie soll sich eine ‚bürgerliche‘ Klimaschutzorganisation wie der SFV dazu verhalten, wenn wir einerseits die Notwendigkeit radikaler Veränderungen anerkennen, andererseits aber den konstruktiven Draht zu den Entscheidungsinstanzen nicht abreißen lassen wollen? Oder wenn wir drastische Maßnahmen auf den Straßen, an den fossilen Infrastrukturen und in den Parlamenten für erforderlich halten, um den Klimaschutz zu beschleunigen – aber die Reaktionen derer fürchten, die die existenzielle Krise verdrängen?
Die Verantwortlichen, die zu wenig gegen diese existenzielle Krise tun oder sie sogar noch verschärfen, haben jedenfalls unsere Unterstützung nicht mehr verdient als jene, die auf diese Missstände mit teilweise drastischen Maßnahmen hinweisen. In diesem Sinne hat der SFV gewaltfreien zivilen Ungehorsam stets solidarisch begleitet.
Die Klimagerechtigkeitsbewegung braucht, um Erfolge zu erzielen, alles: konstruktive Gespräche mit den Entscheidenden; radikalen gewaltfreien Protest; und die Bereitschaft von vielen, die Energiewende einfach selbst in die Hand zu nehmen. Und: die wechselseitige Solidarität zwischen diesen Strategien.