Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV)

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vom 01.11.2008, aktualisiert am 03.12.2008, Wolf von Fabeck, Alfons Schulte:

Wahlprüfsteine für Bundestagswahl 2009

Vorschlag für ein Schreiben an die Vorstände der Parteien

Betr. Bundestagswahl 2009 - Fragen zur Energiepolitik

Sehr geehrte Damen und Herren,

rechtzeitig vor der Bundestagswahl 2009 möchten wir unsere Mitglieder und die Empfänger unserer Energiemails über die energiepolitischen Programme der einzelnen Parteien informieren. Da wir bisher auf Ihren Internetseiten keine Ausführungen zum Thema gefunden haben, stellen wir ihnen die nachfolgenden Fragen:

Wir bitten Sie höflich um eine möglichst vollständige Beantwortung.

Ihre Antworten werden wir auf dieser Seite veröffentlichen.

Bisher liegt die Stellungnahme der ödp vor. Antworten der ödp auf die Wahlprüfsteine des SFV

Gliederung

Unsere Fragen betreffen folgende Themen:

 

Verhältnis zu den Erneuerbaren Energien

1. Setzen Sie sich für einen Umstieg auf 100 Prozent Erneuerbare Energien ein?
Wenn ja, in welchem Zeitraum soll er erfolgen?

2. Plädieren Sie für den mehr zentralen oder den mehr dezentralen Ausbau der Erneuerbaren Energien? Dazu folgende Erläuterung des SFV:

  • Die zentrale Lösung bedeutet Errichtung von großen Solaranlagen in den Wüstenregionen und offshore Windparks mit der Errichtung eines Super-Verbundnetzes bis in die einzelnen Europäischen Staaten. Die Produktionsmittel befinden sich dabei vorwiegend in der Hand großer Kapitalgesellschaften.
  • Die dezentrale Lösung bedeutet Bau privater Solar-, Wind- und weiterer Anlagen der Erneuerbaren Energien auf dem persönlichen Haus- und Grundbesitz unter Einbeziehung und Errichtung einer großen Zahl von dezentralen Energiespeichern.

3. Die hohe Nachfrage nach Energie ermöglicht der konventionellen Energiewirtschaft ungewöhnlich hohe Gewinne. Sind Sie der Meinung, dass die Betreiber von dezentralen Anlagen entsprechende Gewinne erwirtschaften sollen, bis genügend Erneuerbare Energie zur Verfügung steht? Oder wie wollen Sie erreichen, dass Kapitalgeber in die Erneuerbaren Energien investieren anstatt in die konventionellen Energien?

4. Setzen Sie sich für eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage der Solarstromanlagenbetreiber durch eine Einspeisevergütung ein, die ihnen einen angemessenen Gewinn erlaubt?

5. Was halten Sie von einer Baupflicht für Solaranlagen auf Neu- und Altbauten?

6. Halten Sie es für notwendig, die Betreiber von Solaranlagen vor Verschattung ihrer Anlagen durch den nachträglichen Bau eines höheren Nachbargebäudes oder seine nachrägliche Erhöhung gesetzlich zu schützen?

7. Nach einhelliger Meinung von Fachleuten besitzt die Windenergie auch im Binnenland ein großes Potential für die Stromerzeuguung. Erfolge im Ausbau der Windenergie wie im Binnenland Sachsen-Anhalt beweisen dies.
Wollen Sie den Ausbau der Windenergie im Binnenland, auch in den südlichen Bundesländern, beschleunigen?
Wenn ja, mit welchen Mitteln wollen Sie das Ziel erreichen?

Verstaatlichung der Stromnetze

8. Es wird allgemein als selbstverständlich angenommen, dass sich die gesamte Verkehrswege-Infrastruktur in öffentlichem Eigentum befindet, da sie wichtige Lebensadern unserer Gesellschaft sind und den Interessen aller Bürger dienen soll. Die Energienetze erfüllen ähnlich lebenswichtige Aufgaben.
Sind Sie für die Überführung der Strom- und Gasnetze in öffentliche Betreibergesellschaften, die nicht primär gewinnorientiert arbeiten sollen, sondern allen Energieerzeugern, auch den dezentralen, einen ungehinderten und fairen Netzzugang gewähren sollen?

Erhöhung der Energieeffizienz durch Besteuerung von Energie

9. Effizienzsteigerungen und Energiesparen kommen nach Auffassung des Solarenergie-Fördervereins Deutschland nicht durch Appelle, sondern nur durch wirtschaftlichen Druck in Gang.
Was halten Sie von dem Vorschlag, die Steuern auf Energie zu erhöhen, um die Energieeffizienz zu verbessern?
Was halten Sie davon, von den Mehreinnahmen den Arbeitgeberanteil an der Sozialversicherung zu bezahlen - bei gleichzeitigem sozialen Ausgleich für die Energiepreiserhöhung z.B. durch Auszahlung eines monatlichen Energiegelds in einheitlicher Höhe an alle Bürger?

Kohlekraftwerke

10. Sind Sie für den Neubau von Kohlekraftwerken?

11. Der Solarenergie-Förderverein Deutschland hält die Entwicklung von Kohlekraftwerken mit Kohlendioxid-Abscheidung und -Endlagerung für einen zeit- und geldraubenden technischen Umweg ohne Erfolgsaussicht.
Setzen Sie sich für die Entwicklung von Kohlekraftwerken mit Kohlendioxid-Abscheidung und -Endlagerung ein? Falls ja, stehen Sie auf dem Standpunkt, dass nur noch Kohlekraftwerke mit dieser Technik genehmigt werden dürfen?

Atomausstieg

12. Halten Sie am Atomausstieg fest?

Falls nein:

a) Wie beurteilen Sie die Gefahren nuklearer Verseuchungen durch Unfälle in Atomanlagen und -Kraftwerken?

b) Wie beurteilen Sie die Gefahren der Endlagerung des Atommülls vor dem Hintergrund der Erfahrungen in Asse

c) Wie beurteilen Sie die faktische Weigerung vieler Bundesländer, auf ihrem Gebiet (End-)Lager für Atommüll einzurichten?

d) Wie beurteilen Sie die Gefahren durch die Verbreitung von Nuklearmaterial?

e) Für wie wahrscheinlich halten Sie die Gefahr eines Terroranschlages gegen ein Atomkraftwerk?

Falls ja:

f) Wie werden Sie die Kinder schützen, deren Wohnort in der Nähe von Atomkraftwerken liegt?

g) wie und wo wollen Sie den gegebenenfalls in der nächsten Legislaturperiode erzeugten Atommüll entsorgen?

Sonstiges

13. Haben Sie weitere Vorschläge für die weitere Energiepolitik?



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