Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV)

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vom 18.09.2012, aktualisiert am 20.09.2012, Angela Merkel mit Kommentar des SFV:

Angela Merkel zur Energiepolitik im Bundestag am 12.09.12

Gliederung:

Thema Energiewende nach Fukushima

(...) Wenn wir über Zukunft sprechen, dann sprechen wir auch über die Zukunft des Industriestandorts Deutschland.
Natürlich war die Energiewende, natürlich waren die Beschlüsse, die wir im Juni 2011 im Lichte der Ereignisse von Fukushima gefällt haben, eine Zäsur. Ich möchte noch einmal daran erinnern: Damals haben wir diese Beschlüsse in großer Gemeinsamkeit in diesem Hohen Hause gefällt. Es steht uns gut an, über dieses wirklich große Projekt, dieses große Ziel, bei dem viele Menschen auch außerhalb Deutschlands auf uns schauen und fragen: „Könnt ihr es schaffen, das Zeitalter der erneuerbaren Energien schnell zu erreichen und trotzdem ein guter Industriestandort zu bleiben?“, weiter gemeinsam zu diskutieren und nicht Scheinbarrieren aufzubauen.

Man muss sagen: Wir haben gewusst, dass das kein einfacher Weg wird. Wir haben auch gewusst, dass wir dabei Neuland beschreiten.

Deshalb sage ich Ihnen: Sie werden noch in diesem Jahr den ersten Monitoringbericht über das, was geschafft wurde, bekommen. Darüber wird dann hier diskutiert. Es gibt inzwischen – ich will Ihnen berichten, was geschehen ist – eine Arbeitsstruktur mit vielen Unterarbeitsstrukturen.

– Ich glaube, dass das sehr wichtig ist. Schauen Sie, die Energiewende kann der Bund alleine nicht schaffen. Bund und Länder müssen zusammenarbeiten.

Deshalb ist es ganz wichtig, dass wir viele Plattformen haben, auf denen diese gemeinsame Arbeit zwischen Bund und Ländern stattfindet.

Ich spüre den Willen der Ministerpräsidenten, der Energieminister und der Umweltminister der Länder – der Wirtschaftsminister und der Bundesumweltminister sind hier viel unterwegs –, dieses für Deutschland so wichtige Problem gemeinsam zu lösen.

Ich biete Ihnen, den Oppositionsfraktionen, an, Sie in diese Gemeinsamkeit einzubeziehen. Es wäre schön. Je gemeinsamer wir das machen, desto besser.

Kommentar: Merkel gibt zu erkennen, dass sie das Ziel nur mit großen Bedenken angeht: "das Zeitalter der erneuerbaren Energien schnell zu erreichen und trotzdem ein guter Industriestandort zu bleiben". Die zweite Hälfte dieses Satzes zeigt deutlich ihre Skepsis. Sie hätte sonst das Wort "trotzdem" durch das Wort "somit" ersetzt! ( Es handelt sich zwar formal gesehen um ein Zitat, doch hätte Angela Merkel auch optimistische Frager zitieren können.)

Thema Netzausbau

Der Ausbau der Netze kommt voran. Es gibt viele Projekte im Zusammenhang mit dem sogenannten EnLAG-Gesetz, die sich verzögert haben; ich will das hier nicht weiter ausführen. Der Netzbedarfsplan wird jetzt aber erstellt durch die Bundesnetzagentur, durch die Betreiber. Das entsprechende Gesetz werden wir vor Jahresende vorlegen.
Dabei geht es um die großen Gleichspannungsübertragungsleitungen, die die Grundlage dafür sind, dass wir mehr Strom aus erneuerbaren Energien an die Industrieproduktionsstandorte bekommen.

Kommentar: Hier liegt ein sachlicher Irrtum vor:
Strom aus Erneuerbaren Energien kommt aus zwei Gründen nicht an die Industrieproduktionsstandorte. Erstens weil die Industrieproduktionsstandorte derzeit noch mit Strom aus Grundlastkraftwerken beliefert werden, die sich nicht abschalten lassen und mit ihrem Strom die Leitungen "verstopfen", zweitens weil Strom aus Sonne und Wind nicht gleichmäßig geliefert wird. Erst wenn die Spitzenleistungen der Solarenergie durch Pufferspeicher auf die folgenden 24 Stunden aufgeteilt werden und die Spitzenleistung einer windigen Woche durch große Pufferspeicher in den Windparks auf die folgenden drei Wochen, dann kann die geglättete Leistung auch durch die bisher vorhandenen Hochspannungsleitungen bis zu den Industriestandorten transportiert werden. Die angeblich fehlenden Höchstspannungsleitungen stellen jedenfalls kein Hindernis für den Ausbau der Erneuerbaren Energien dar. Die Höchstspannungsleitungen würden allenfalls dann fehlen, wenn man süddeutschen Atomstrom durch Strom aus neu errichteten Braunkohlekraftwerken im rheinischen oder mitteldeutschen Braunkohlerevier ersetzen will, doch das wäre nicht die "Energiewende", die wir uns vorstellen.

Thema OffshoreWind

Der Ausbau im Bereich erneuerbarer Energien geht zügig voran. Die Probleme der Offshorewindenergieerzeugung sind gelöst worden. Die entsprechenden Kabinettsbeschlüsse dazu gibt es.

Kommentar: Wieso man Offshorewindenergie zügig weiter ausbauen soll, obwohl man bereits angeblich zu viel Onshorewindenergie hat (das wird weiter unten erläutert) und obwohl Offshorewindenergie deutlich teurer ist als Onshorewindenergie und obwohl Onshorewindanlagen in Küstennähe ohnehin immer öfter abgeregelt werden als im Binnenland, dafür bleibt Angela Merkel jede Erläuterung schuldig.

Thema Solarenergie

Wir haben eine EEG-Novelle auf den Weg gebracht, die sich mit der Reduktion der Förderung der Solarenergie befasst. Jetzt kommt ein Punkt, der zur Redlichkeit wirklich dazugehört, wenn wir das Projekt erfolgreich abschließen wollen: Der Ausbau im Bereich der Solarenergie überschreitet alle Prognosen, die wir jemals gehabt haben. Ich erinnere an die wichtigen Studien von Prognos usw., die wir bekommen haben.

Kommentar: Das waren Studien im Auftrag des Umweltministeriums, die (auf Wunsch des Umweltministeriums) etwa 1/10 des tatsächlichen Solarwachstums vorhersagten.

Es hat technische Entwicklungen gegeben – das ist genau das, was ich mit „Neuland“ meine –,die man so nicht hat absehen können.

Kommentar: genauer gesagt, nicht hat absehen wollen!

Wir werden Ende des nächsten Jahres wahrscheinlich um die 40 Gigawatt Leistung im Solarbereich haben. Um einen Vergleich zu geben: An einem normalen Tag braucht Deutschland eine zur Verfügung gestellte Leistung von 60 Gigawatt. 40 Gigawatt werden wir mit Solarenergie erreichen – nur dass die Sonne nicht den ganzen Tag scheint. Wir haben einen Kompromiss gefunden: Wir haben den Ausbau im Bereich Solarenergie bei 50 Gigawatt gedeckelt.

Kommentar: Im Gesetz heißt es, dass die Einspeisevergütung für Neuanlagen nach Erreichung einer installierten Geamtleistung von 52 GW im folgenden Monat auf Null sinkt. Der Einspeisevorrang bleibt jedoch erhalten.

Thema EEG-Umlage

Meine Damen und Herren, erst dafür zu sein, dass der Bereich der Solarenergie stärker gefördert wird, und sich anschließend, jetzt, im Herbst, darüber zu beklagen, dass die Umlage stärker steigen wird, als wir gedacht haben, das geht nicht zusammen, wenn man es mit der Energiewende ehrlich meint.

Es geht auch nicht, dass man verschweigt, dass Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, von der Umlage befreit werden müssen, weil sie sonst die Menschen, die dort beschäftigt sind, entlassen müssten. Man kann nicht dafür eintreten, dass auch diese Unternehmen die EEG-Umlage zahlen müssen, nur um sich bei Bürgerinnen und Bürgern lieb Kind zu machen. Das werden wir nicht durchgehen lassen; denn zur Redlichkeit gehört: Wir wollen eine effiziente Wirtschaft, wir wollen Arbeitsplätze in der energieintensiven Industrie, und wir wollen die Energiewende schaffen. Das muss zusammengebracht werden, und da muss man auch die unangenehmen Wahrheiten aussprechen.

Kommentar: "Arbeitsplätze in der energieintensiven Industrie"? Hier liegt ein sachlicher Irrtum vor. Die energieintensive Industrie stellt vergleichsweise besonders wenig Arbeitsplätze. Sonst würde man sie "arbeitsintensive Industrie" nennen. Kennzeichen der energieintensiven Industrie ist, dass sie mit viel Energieaufwand Bodenschätze zu Grundstoffen umwandelt. Billige Energie führt zu billigen Grundstoffen. Das führt zur besonders schnellen Erschöpfung der Ressourcen. Denn billige Grundstoffe sind ein Anreiz zur vollautomatisierten Massenproduktion von Wegwerf-Konsumgütern. Das steht Im Gegensatz zur Produktion hochwertiger reparaturfähiger Investitionsgüter. Der Maschinenbau ist einer von Deutschlands wichtigsten Exportartikelhersteller und er ist nicht energieintensiv, sondern personalintensiv, weil in ihm eine große Zahl erfindungsreicher und erfahrener Mitarbeiter tätig ist. Ähnliches gilt für Deutschlands Pharmaindustrie.

Thema Onshore Windenergie

Es wird im Verlaufe des Herbstes auf noch etwas ankommen.
Wir haben nicht nur sehr große Kapazitäten im Solarbereich, sondern Planungen für Windenergie, nach denen wir, wenn wir sie addieren, um 60 Prozent über dem liegen, was wir an Windenergie in den nächsten Jahren brauchen werden. Deshalb müssen wir auch hier mit den einzelnen Ländern darüber sprechen: Wie bauen wir die Windenergie so aus, dass wir den richtigen Pfad von Preisgünstigkeit und Schaffung von mehr Kapazität für erneuerbare Energien hinbekommen?
Auch das geht ohne Absprachen zwischen Bund und Ländern nicht. Darauf werden wir im Laufe des Herbstes zurückkommen.

Kommentar: Die von Angela Merkel angesprochenen angeblichen übergroßen Kapazitäten im Windbereich werden allenfalls für einige Stunden dann auftreten, wenn gleichzeitig in ganz Deutschland stürmisches Wetter herrschen würde. Aber schon wenige Stunden später würde Windenergie wieder fehlen. Dieser Wechsel von kurzefristigem Überschuss und langfristigem Mangel ließe sich ausgleichen, wenn man Stromspeicher in großem Maßstab einsetzen würde.
Der Begriff Stromspeicherung kommt jedoch weder in der Regierungserklärung, noch in den Erwiderungen darauf vor. Noch nicht einmal die Opposition erwähnt, dass man Speicher benötigt, wenn man eine Industrienation mit fluktuierenden Energien versorgen will.

Thema Energiewende

Ich sage Ihnen: Kassandrarufe bei dem Thema Energiewende sind völlig unangebracht. Neulich hat jemand in der Zeitung Die Zeit geschrieben: Wir sind auf einem 10 000-Meter-Lauf, und wer nach 1 000 Metern schreit: „Das ist alles nicht zu schaffen“, der hat die Aufgabe nicht verstanden. – Wir fühlen uns dieser Aufgabe verpflichtet – der Wirtschaftsminister, der Umweltminister, die ganze Bundesregierung, die Koalitionsfraktionen.

Wir werden unseren Beitrag dazu leisten, dass wir das schaffen. Es wird eines der ganz gelungenen Projekte für Deutschland werden; ich bin davon zutiefst überzeugt.

Kommentar: Wer nach 1 000 Metern schreit, "Wir sind zu schnell, lasst uns ein bisschen zurücklaufen", der hat nicht verstanden, in welcher Richtung das Ziel liegt.

Fundstelle

[1] Fundstelle Plenarprotokoll 17/191
Deutscher Bundestag
Stenografischer Bericht
191. Sitzung
Berlin, Mittwoch, den 12. September 2012
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/17/17191.pdf




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