Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV)

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vom 15.06.2014, aktualisiert am 26.06.2014, Von Wolf von Fabeck:

Brauchen wir noch das EEG?

Strategische Überlegungen

Seit 2005 (Beginn der ersten schwarzroten Koalition unter Angela Merkel) hat es fünf Änderungen des EEG gegeben. Jede dieser Änderungen hat die
Bedingungen für die Betreiber von Solar- und Windanlagen verschlechtert. So wurden z.B. die Einspeisevergütungen für Solarstrom schneller abgesenkt als die Preise für Solaranlagen sanken. In den Anfangsjahren des EEG hatte die Einspeisung von Solar- oder Windstrom ins Netz noch
Gewinne versprochen, inzwischen kann davon kaum noch die Rede sein.

Besonders schlimm traf es die Produzenten von Solaranlagen. In den Anfangsjahren wussten sie, dass die Einspeisevergütungen jährlich um fünf Prozent gesenkt wurden. Das bedeutete für sie, dass die Anlagenbetreiber neue Anlagen nur noch kaufen würden, wenn sie 5 Prozent billiger wären als im Vorjahr. Die Hersteller hatten sich demgemäß darauf eingerichtet, dass sie die Solaranlagenpreise jährlich etwa um den gleichen Betrag von fünf Prozent senken mussten.

Doch dann wurde die Einspeisevergütungen etwa um zehn Prozent abgesenkt und es wurde zusätzlich ein neues Verfahren (der "atmende Deckel") eingeführt, bei dem die Einspeisevergütung um so schneller abgesenkt wurde, je mehr Anlagen im vorhergehenden Jahr errichtet worden waren.
Hersteller von Solaranlagen konnten nun nicht mehr vorhersehen, zu welchen Preisen sie im nächsten Jahr die von ihnen gefertigten Solaranlagen würden verkaufen können. Nur eines war sicher, falls eine neue Produktionsanlage zum Mehrverkauf von Solaranlagen führte, wurde die Einspeisevergütung weiter abgesenkt, die Nachfrage nach neuen Solaranlagen wurde also weiter vermindert.
Das Bild eines "atmenden Deckels" stimmt insofern nicht. Es handelt sich vielmehr um eine würgende Schlinge, die sich bei jeder Bewegung des Opfers weiter zuzieht.

Fassen wir zusammen: Die Anfangszeit des EEG war von Plan- und Berechenbarkeit geprägt. Nur unter diesen Bedingungen konnte eine
leistungsfähige Solarwirtschaft entstehen. Doch dann setzte der Gesetzgeber in immer kürzeren Zeitabschnitten auf eine Kombination von drastischen Kürzungen und dem "atmenden Deckel". Damit wurde in kurzer Zeit ein ganzer Wirtschaftszweig in den Ruin getrieben.

In einer Pressemitteilung vom 08.07.2013 rühmte sich Umweltminister Peter Altmaier (CDU), er habe die Vergütungssätze für PV in den letzten Jahren drastisch um zwei Drittel abgesenkt.

Dass es die Absicht der Bundesregierung war, das Wachstum der Erneuerbaren Energien zu verlangsamen, wurde lange Zeit notdürftig verschwiegen. Man sprach offiziell davon, dass man das Wachstum "verstetigen" und "planbarer" machen müsse.

Das hat sich spätestens mit dem Neuentwurf, dem "EEG 2014", geändert. Die Bundesregierung lässt nun die Maske fallen. Während bei den ersten Verschlechterungen der Einspeisevergütung noch ein MINDEST-Wachstum gefordert wurde, schnelleres Wachstum formal-gesetzlich also durchaus
nicht ausgeschlossen war, legt die derzeitige EEG-Novelle bei den Zwischenzielen jetzt Obergrenzen fest, die nicht mehr überschritten werden dürfen und die so niedrig sind, dass sie eine drastische Verringerung des Ausbautempos gegenüber dem in den Vorjahren erreichten Wachstum bedeuten.

Schließlich ist noch zusätzlich das EEG in unglaublicher Weise aufgebläht worden. Die EEG-Reform, also das ganze Gesetzespaket, das die
Bundestagsabgeordneten jetzt lesen, verstehen und beurteilen sollen, umfasst weit über 300 Seiten und enthält eine Fülle unnötiger
Ausnahmeregelungen. Auf die Betreiber wartet eine Unmenge bürokratischer Einschränkungen, die in den meisten Fällen unnötig sind und als Schikanen empfunden werden.

Dazu ein Beispiel: Nachdem die Solaranlage fertig installiert wurde, muss der Installateur den Betreibern kleiner Anlagen bis 30 kW die Wechselrichter in ihrer Leistung auf 70 Prozent der eigentlich möglichen Höchstleistung begrenzen. Diese ärgerliche Bestimmung ist bereits in der vorhergehenden EEG-Fassung enthalten und kann nur dadurch vermieden werden, dass der Anlagenbetreiber sich ein teures Gerät einbauen lässt, mit dem der Stromnetzbetreiber die Anlage herunterregeln kann. Die technisch und energiepolitisch richtige Lösung wäre hier gewesen, eine Pufferbatterie zu nutzen, die die hohen Leistungsspitzen der Mittagssonne aufnimmt, um sie dann abends oder nachts ins Stromnetz einzuspeisen. Ein Einspeiseobergrenzregler könnte zuverlässig verhindern, dass das Stromnetz überlastet wird; die Pufferbatterie würde verhindern, dass verfügbare Solarleistung verloren geht.

Den Windanlagenplanern geht es nicht besser. Sie warten jahrelang auf die Genehmigung ihres Bauantrages, für dessen Erstellung und Prüfung sie
mehrere zehntausend Euro bezahlen müssen. Wenn der Bauantrag nicht genehmigt wird, bekommen sie das Geld nicht zurück. Und in der
Zwischenzeit kann es dann auch noch geschehen, dass durch Seehofer und Co. die Abstandsregeln völlig sinnlos verschärft werden.

Diese Schilderung der Verhältnisse erscheint notwendig, damit Nichtbeteiligte die Verzweiflung derjenigen verstehen können, die sich für die Solarenergie oder die Windenergie einsetzen.

Ehe sie nun gar nichts mehr tun, suchen findige Freunde der Erneuerbaren Energien nach irgendwelchen Behelfen, mit denen sie im Rahmen der
gegebenen Gesetze und Verordnungen wenigstens "ein bisschen etwas" erreichen können: Verkauf des eigenen Solarstroms an den Nachbarn,
Balkonanlagen, Einrichten einer zusätzlichen Gleichstromversorgung, Kauf einer Kleinwindanlage. Und das ist immer noch erheblich besser als gar
nichts mehr für die Erneuerbaren Energien zu tun.

Diese einsatzfreudigen Menschen, die sich darauf konzentrieren, mit viel Aufwand unter problematischen Umständen wenigstens kleine Erfolge zu erreichen, verlieren dabei ungewollt das eigentlich entscheidende Ziel einer 100 Prozent-Energiewende aus dem Blick. Und so ist es verständlich, dass sich inzwischen immer öfter Stimmen erheben, die da sagen: "Wir brauchen kein EEG mehr." Entschuldbar sind solche Verzweiflungsäußerungen allemal.

Allerdings, wir beim SFV plädieren für eine präzisere und unmissverständlichere Formulierung. Wir sagen: Wir brauchen kein EEG, das das Wachsen der Erneuerbaren Energien abbremst und das zur Entsolidarisierung und zum Eigenbrötlertum bei den Erneuerbaren Energien führt. Wir brauchen vielmehr wieder ein EEG, das das Bereitstellen und Nutzen von möglichst vielen Dachflächen und vielen Grundstücken für die Erzeugung von EE-Strom belohnt.
Denn wir brauchen nicht nur EE-Strom für die Selbstversorgung der Haushalte der Solar- und Windanlagenbetreiber, sondern wir brauchen EE-Strom für alle Einwohner, für die Beleuchtung der Städte, für die Industrie, für den Antrieb der Bahnen und der zukünftigen Elektroautos und wir brauchen erhebliche EE-Strommengen für die Erzeugung von EE-Methan und EE-Methanol, damit wir auch die windstillen Nächte und die Tage ohne Sonne und Wind überstehen können und nicht mehr auf Atom- und Kohleenergie sowie auf Erdgasimporte, z.B. aus Russland, angewiesen sind. Wir brauchen deshalb ein neues EEG, das die Herstellung von Solar- und Windanlagen sowie das Bereitstellen von privatem Kapital für diese Zwecke offen und unkompliziert belohnt.

Die Umstellung der Energieversorgung muss eine solidarische Aufgabe der Gesellschaft und aller ihrer Mitglieder sein. Erst wenn keine fossilen oder atomaren Energien mehr zum Kauf angeboten werden, haben wir noch eine Chance gegenüber dem Klimawandel.

Nationale Vorreiterrolle bei den Erneuerbaren Energien

Der ständige Blick auf eine unentrinnbare Gefahr stumpft ab. Gegenwehr wird erst dann möglich, wenn eine Erfolgschance sichtbar wird. Deshalb müssen wir nicht nur die Bedrohung durch den Klimawandel, sondern auch die realistische Möglichkeit seiner Abwehr in das öffentliche Bewusstsein bringen. Wichtig für die Mobilisierung der öffentlichen Meinung ist die Erkenntnis, dass ein nationales Vorpreschen beim Ausbau der Erneuerbaren Energien das weltweite Problem des Klimawandels lösen oder entscheidend mildern kann.

Gegenüber den tausendfachen Unkenrufen, dass wir damit keine Chancen hätten, sollten wir deshalb noch einmal mit neuen Worten unsere
strategische Planung ins Bewusstsein rufen: Allein schon die Tatsache, dass die Grundzüge des EEG in vielen Ländern in deren Gesetzgebungen
aufgegriffen wurden, war schon einmal ein starker Erfolg!

Aber wir denken an mehr als nur an den Nachahmungseffekt. Wir denken auch an die konkret nachweisbare globale wirtschaftliche Auswirkung einer gezielten nationalen Markteinführung:

Deutschland hat es geschafft, innerhalb von 10 Jahren den Anteil der Stromversorgung mit Erneuerbaren Energien auf 20 Prozent zu steigern und - nicht zu vergessen - bis zum Jahr 2010 sogar mit immer größeren jährlichen Zuwächsen (teilweise sogar mit Verdoppelung von Jahr zu Jahr). Wenn das EEG in seiner ursprünglichen Fassung verblieben und zuverlässig immer weiter berechenbare Anreize zur Errichtung neuer Wind- und Solaranlagen geboten hätte, hätte sich der Ausbau der Solarenergie noch über Jahre hinweg weiter beschleunigen können. Die Gegner und Bedenkenträger haben sich jedoch durchgesetzt. Sie warnten damals dringend vor einem überhastetem Ausbau, vor "Überförderung" und versuchten mit hergesuchten Argumenten den Ausbau zu verzögern. In technischer Hinsicht gab und gibt es ja keinen Grund, warum Deutschland nicht bald seine jährliche Nachfrage auf 10, auf 20 GW und vielleicht sogar noch mehr Solarmodule hätte steigern können. Platz auf Dächern, an Fassaden und an Lärmschutzwänden und schließlich auf Industrie-Brachflächen usw. ist genügend vorhanden.

Eine Nachfrage dieser Größenordnung hat weltweite Auswirkungen. Die konsequente Steigerung dieser Nachfrage nach Solarmodulen,
Wechselrichtern und Stromspeichern wird weltweit zum Neubau weiterer Solarfabriken, Wechselrichterfabriken und Speicherfabriken führen.

Massenproduktion senkt bekanntlich die Kosten. Es wird nicht mehr lange dauern, bis Solarstromanlagen in Kombination mit Stromspeichern
wettbewerbsfähig mit konventionellen Anlagen sein werden. Dies gilt dann wegen der globalen Handelsverflechtungen weltweit. Selbst in Ländern, in
denen es keine Markteinführung und Förderung der Solarenergie gibt, werden die Solaranlagenpreise in ähnlicher Weise sinken.

Unser strategisches Ziel muss es also sein, eine stetig steigende Nachfrage nach Solaranlagen, Wechselrichtern und dezentralen Speichern zu erzeugen. Für Windanlagen gilt ähnliches. Ein jährlich gleicher Ausbaukorridor, der zur Zeit gefordert wird, ist in mehrfacher Hinsicht ein Fehler. Wir brauchen keinen Korridor, sondern jährlich zunehmende Zuwächse. Ein Abbremsen wird sich schließlich ganz von alleine ergeben, wenn die Flächen knapp werden. Doch bis dahin haben wir noch sehr viel Spielraum.

Die unbedachte Aussage: "Wir brauchen kein EEG mehr" sollten wir nach diesen Überlegungen präzisieren: Eine nationale Vorreiterrolle bei den
Erneuerbaren Energien wird die Welt verändern. Wir brauchen wieder ein EEG mit Wachstums- und Gewinnanreizen, denn der Klimawandel wartet nicht.



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