Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV)

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25.06.2009, Wolf von Fabeck:

Emissionshandel und Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sind unverträglich

Nehmen wir einmal an, der Emissionshandel würde wie gewünscht funktionieren (er tut es nicht, aber nehmen wir es einfach mal an). Und führen wir ihn auf seinen wesentlichen Inhalt zurück: Die Menge
des weltweit ausgestoßenen CO2 soll jährlich um einen bestimmten Prozentsatz vermindert werden. Wie dies geschehen soll und durch welche Techniken, ist gleichgültig. Der Emissionshandel ist ein technik-unabhängiges global angelegtes Mengensteuerungsprogramm.

Das EEG hingegen führt eine neue CO2-freie Technik ein. Wie dies im Prinzip geschieht, lesen Sie unter Kostendeckende Vergütung für Erneuerbare Energien ist besser als Emissionshandel

Wie wirkt nun das EEG im Rahmen dieses weltweiten Emissionshandels? Die Erneuerbaren Energien haben in der deutschen Stromversorgung bereits 15 % der (hauptsächlich) fossilen Energien ersetzt. Der CO2-Ausstoß der deutschen Kraftwerke ist also um ca. 15 Prozent zurückgegangen. Das heißt, die deutschen Stromversorger stoßen 15 Prozent weniger CO2 aus.
Aus Sicht des Emissionshandels ist es gleichgültig, ob dieser Minderausstoß durch verbesserte Kraftwerkstechnik oder durch Stillegung von Kraftwerken oder durch Stromsparen oder durch die Erneuerbaren Energien erfolgt ist. Tatsache ist, die deutschen Kraftwerksbetreiber müssen 15 Prozent weniger Verschmutzungszertifikate kaufen. Weniger Nachfrage nach Verschmutzungszertifikaten bedeutet sinkende Preise für diese Verschmutzungszertifikate. Damit sinkt der Anreiz zur Verminderung der Emissionen bei weiteren Erfolgen des EEG bis auf Null und der Emissionshandel verliert - für jeden sichtbar - seinen Sinn.

Emissionshandel "zwingt" die Stromversorger zu etwas, was sie ohnehin tun wollen

Einen Klimaschutz-Effekt hat der Emissionshandel jedoch auch schon vorher nicht gehabt: Er verlangt nämlich so geringe Emissionsminderungen, wie sie durch den Bau neuer fossiler Kraftwerke mit verbessertem Wirkungsgrad erfüllt werden können. Die Stromwirtschaft freut sich darüber, da ohnehin einige ihrer alten Kraftwerke wegen Ablaufs der vorgesehenen Betriebsdauer durch neue Kraftwerke ersetzt werden müssen. Auch ohne Emissionshandel müsste sie ihre Kraftwerke erneuern und würde sie dabei nach dem Stand der Technik mit besserem Wirkungsgrad errichten. Der Emissionshandel "zwingt" die Stromwirtschaft nur scheinbar zur Verbesserung der Kraftwerkstechnik. Tatsächlich
handelt es sich eher um eine augenzwinkernde Absprache der Politik mit der Stromwirtschaft.

So zementiert der Emissionshandel die fossile Energieerzeugung auf weitere 40 Jahre - die Lebensdauer der neuen fossilen Kraftwerke.

Der Solarenergie-Förderverein Deutschland fordert deshalb die Abschaffung des Emissionshandels.

Außenpolitische Lösung

Außenpolitisch bietet sich folgende Lösung an:

Deutschland erklärt gegenüber seinen Vertragspartnern, es hätte seine
freiwillig übernommenen Verpflichtungen zur Emissionsminderung mit Hilfe
des EEG übererfüllt und würde dies auch weiterhin tun.
Da das EEG raschere Emissionsminderungen erziele als der
Emissionshandel, hätte Deutschland eine große Menge ungenutzter
Emissionsrechte, deren Weitergabe an den Weltmarkt die Wirkung des
Emissionshandels bei den Vertragspartnern verschlechtern würde. Die
Industrie der übrigen Länder würde dann die in Deutschland eingesparten
CO2-Mengen emittieren. Um das zu verhindern und um die
Emissionsminderungen in den anderen Ländern nicht zu gefährden, werde
Deutschland aus dem Emissionshandel aussteigen.

Auf der Internetseite des SFV - www.sfv.de - gibt es eine
Unterschriftenliste gegen den Emissionshandel
Tragen auch Sie sich ein!



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