umweltpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion
Im Anschluss: Verständnisfragen des SFV zum Statement
Beitrag Michael Kauch MdB
Der Energiepolitik kommt eine wichtige Rolle beim Klimaschutz zu. Industrie und Stromproduzenten die größten Emittenten von Treibhausgasen in unserem Land. Gleichzeitig haben wir uns mit der Energiewende dazu entschieden, auf die risikoreiche, aber weitgehend CO2-freie Kernkraft zu verzichten. Das bedeutet: der Weg hin zu den erneuerbaren Energien und mehr Energieeffizienz muss beschleunigt werden.
Die FDP will die Energiewende erfolgreich gestalten. Sie bietet Chancen auf neue Technologien, neue Marktchancen und neues Wachstum. Erforderlich ist dabei, dass Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit von Energie erhalten bleiben. Mit einem zunehmendem Anteil erneuerbaren Energien am Strommix müssen wir die Anreize für den Ausbau auf eine solide Basis stellen. Das erfordert Veränderungen bei den Förderinstrumenten. In der Markteinführungsphase war das Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG) mit festen Einspeisevergütungen ein effektives Instrument. Ausbauziele wurden erreicht, sogar übererfüllt. Allerdings hat dies Kostensteigerungen ausgelöst, die von den Stromkunden noch zu schultern sind.
Bei dem Anteil erneuerbarer Energien am Stromverbrauch wurde im letzten Jahr die 20 %-Marke überschritten. Es ist absehbar, dass der Ausbau bis 2020 viel schneller voran geht als geplant. Dies erfordert grundlegende Anpassungen an die neue Rolle der Erneuerbaren im Strommarkt. Bei einem weiter ansteigenden Anteil erneuerbarer Energien muss sichergestellt werden, dass der Zubau in einer Weise erfolgt, die stabile Netze gewährleistet. Produzenten müssen mehr Verantwortung für ihr Produkt übernehmen.
Dies geht nur, indem die erneuerbaren Energien an den Markt herangeführt werden. Angesichts massiver Kostensenkungen bei Photovoltaik und Windkraft sind viele Anlagentypen dazu auch in der Lage jetzt oder in absehbarer Zeit.
Wir Liberalen schlagen deshalb vor, dass die Förderung weg von der festen Einspeisevergütung und hin zur Direktvermarktung umgestellt wird. Produzenten mit neuen Anlagen sollen sich einen Kunden suchen müssen, statt den Strom einfach beim Netzbetreiber abzuliefern. Dabei soll Strom aus erneuerbaren Energien mit einem festen Preiszuschlag je Technologie unterstützt werden. Der Anlagenbetreiber erhält den Zuschlag dann zusätzlich zu den Erlösen am Markt. Die Mindestpreise auch der EEG-Marktprämie, die unabhängig von den Börsenpreisen gezahlt werden, sind nicht zukunftsfähig. Außerdem befürworten wir automatische Förderkürzungen bei Überschreiten vorgegebener Ausbauziele. Langfristig ist für uns ein europäisches Mengenmodell ein Ziel, um einen Mindestanteil erneuerbarer Energien an den kostengünstigsten Standorten Europas zu produzieren.
Neben dem Stromsektor ist der Wärmesektor ein Schlüsselbereich bei dem Umbau unserer Energieversorgung. Mit der Verabschiedung des Mietrechtsänderungsgesetz haben Union und FDP Anreize zur energetischen Sanierung des Wohnungsbestands gesetzt. Die Mietrechtsreform verteilt die Vorteile und Lasten der energetischen Gebäudesanierung fair auf Vermieter und Mieter und erleichtert energetische Modernisierungen im Gebäudebestand. Um mehr erneuerbare Energien in den Wärmemarkt zu bekommen, ist eine Reform des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes überfällig. Deshalb hat die FDP dafür einen umfassenden Vorschlag mit Anreizen vorgelegt. Wir wollen ein Mengenmodell einführen, das die Großhändler von Öl und Gas verpflichtet, einen bestimmten Anteil erneuerbarer Wärme in den Markt zu bringen. Diese Vorgabe können sie durch Biogaseinspeisung selbst erbringen. Alternativ können sie Nachweise über Wärmemengen von zertifizierten Anlagen anderer Technologien ankaufen. Auch hier gilt für uns: marktwirtschaftliche Systeme statt Ordnungsrecht. Anreize statt Zwang.
Was die Vermeidung von Klimagasen angeht, bleibt das zentrale Instrument der Handel mit Emissionsrechten. Er gewährleistet eine wirksame Emissionsbegrenzung zu den geringsten wirtschaftlichen Kosten. Zwar sind die niedrigen Preise für Emissionszertifikate, die wir zur Zeit beobachten, noch kein Beleg dafür, dass der Emissionshandel nicht funktioniert. Doch besteht politischer Handlungsbedarf, weil durch den Einbruch der Industrieproduktion 2008/2009 mehr Zertifikate als nötig zugeteilt worden waren. Allerdings bleibt festzuhalten: das oberste Ziel, nämlich die Emissionen wirksam auf eine feste Menge zu begrenzen, hat der Emissionshandel erreicht anders als jede Steuer.
Auch Australien und Südkorea haben soeben einen Emissionshandel beschlossen. China erprobt ihn in mehreren Provinzen. Das zeigt: dieses Klimaschutzinstrument ist weiter attraktiv. Als nächster Schritt muss der EU-Emissionshandel auf den gesamten Verkehrs- und Wärmesektor ausgeweitet werden. Im Gegenzug können Steuern, die ihre ökologische Lenkungswirkung verlieren, gesenkt oder abgeschafft werden.
Doch der Klimaschutz in Europa ist nicht ausreichend, um das Klima wirksam zu beeinflussen. Wir können mit unserem Anteil von etwa 15 Prozent der Emissionen global nur etwas bewegen, wenn andere Länder unserem Vorbild folgen. Es kommt darauf an, gerade in den Schwellenländern Klimaschutz zu verstärken und in den tropischen Ländern die Regenwälder zu schützen. Hier gibt es Hoffnung. Während die internationalen Klimaverhandlungen nur im Schneckentempo vorangehen, haben die Schwellenländer deutliche Fortschritte in ihrer nationalen Gesetzgebung gemacht. Dies wiederum kann auch die Bereitschaft zu internationaler Kooperation langfristig verstärken.
Deutschland unterstützt vor allem mit Know-how und Finanzierung die Prozesse in den Schwellen- und Entwicklungsländern. Für den internationalen Klimaschutz geben wir im Bundeshaushalt 2013 trotz allgemeiner Sparmaßnahmen 1,9 Milliarden Euro aus. Das sind 100 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Vor allem Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel hat hier in seinem Haushalt einen klaren Schwerpunkt gesetzt. Die Zusagen Deutschlands zur Finanzierung von Klimaschutzprojekten in Entwicklungsländern müssen auch zukünftig eingehalten werden. Denn die Einsparungen an Treibhausgasen, die wir in Schwellen- und Entwicklungsländern erreichen können, sind bei gleichen Finanzmitteln deutlich höher als in Deutschland.
+++ Ende des Beitrags von Herrn Kauch +++
Verständnisfragen des SFV an Herrn Kauch
1. Im ersten Absatz schreiben Sie, der Weg hin zu den erneuerbaren Energien und mehr Energieeffizienz müsse beschleunigt werden. Bereits einen Absatz weiter schreiben Sie allerdings, die Ausbauziele seien bereits erreicht, sogar übererfüllt worden. Das klingt so, als ginge Ihnen der Ausbau dann doch zu schnell. Wie schnell soll denn Ihrer Meinung nach der Ausbau gehen?
2. Sie schreiben außerdem, langfristig sei für die FDP ein europäisches Mengenmodell ein Ziel, um einen "Mindestanteil" erneuerbarer Energien an den kostengünstigsten Standorten Europas zu produzieren. Welchen Mindestanteil in etwa wollen Sie in welcher Zeit erreichen und an welche Standorte in Europa denken Sie?
3. Sie schreiben, das oberste Ziel, nämlich die Emissionen wirksam auf eine feste Menge zu begrenzen, habe der Emissionshandel bereits erreicht. Wie erklären Sie dann die Aussage des BMU, dass der CO2-Ausstoß in Deutschland um 1,6 Prozent gestiegen sei?