Energiepolitik

PV-Strategie des BMWK

Step by Step zum Bürokratieabbau im EEG 2023

Anfang Mai stellte das BMWK die überarbeitete Version des PV-Strategiepapiers vor - quasi als Grundlage zur Vorbereitung gesetzlicher Änderungen. Einige unserer SFV-Vorschläge haben wir wiedergefunden - teilweise oder vollständig umgesetzt. Wir gehen davon aus, dass auch andere Organisationen ähnliche Forderungen wie wir vorgetragen haben. Gemeinsam konnten somit einige Veränderungen angestoßen werden. Hier unsere Einordnung zum Zeitplan für das Gesetzgebungsverfahren und eine Synopse zu den Srategiepapieren 1 und 2.

Stand der Dinge

Schluss mit der Missachtung des Bundesverfassungsgerichts

Gut ist nicht gut genug!

Die guten Ansätze im PV-Strategiepapier des BMWK ändern nichts an der Tatsache, dass die Klimaziele der Bundesregierung unzureichend sind. Deutschland soll weiterhin das Zweieinhalbfache des ihm zustehenden Emissions-„Budgets“ ausstoßen. Das widerspricht dem von SFV und anderen erwirkten „Klimaurteil“ des Bundesverfassungsgerichts. Mehr noch: Es widerspricht dem klimaphysikalisch Notwendigen.

Zum Kommentar

Unsere Vorschläge an das BMWK

Bürokratieabbau im EEG 2023

Die Bundesregierung hat angekündigt, zum Bürokratieabbau beizutragen. Wir haben diesen Ball aufgenommen und unsere Ideen zum Bürokratieabbau seit September 2022 an die zuständigen Stellen im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) gesandt. Im PV-Strategiepapier des BMWK haben wir viele unserer Vorschläge wiedergefunden - teilweise oder vollständig umgesetzt. Wir gehen davon aus, dass auch andere Organisationen ähnliche Forderungen wie wir vorgetragen haben. Gemeinsam konnten somit Veränderungen angestoßen werden. Aber längst nicht alle SFV-Ideen zur Verbesserung der gesetzlichen Rahmenbedingungen wurden aufgegriffen.

Unsere Vorschläge mit Infos zur Umsetzung

Wind-an-Land-Strategie des BMWK

Unsere Stellungnahme zur Wind-an-Land-Strategie

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat im März Eckpunkte einer neuen Windenergie-an-Land-Strategie zu Diskussion gestellt. Bis zum 6. April 2023 konnten zu den vom Ministerium identifizierten Handlungsfeldern Stellungnahmen eingebracht werden. Die finale „Windenergie-an-Land-Strategie“ soll im Frühjahr vorgestellt werden. Der SFV hat sich mit Unterstützung von Aachener Windkraft-Expert:innen mit einer Stellunnahme beteiligt, die wir fristgerecht an das BMWK, das BMF und das BMUV gesandt haben.

Download unserer Stellungnahme

Wir wollen nicht nur Glühlampen austauschen, sondern Gesetze.

Al Gore