Wir wollen nicht nur Glühlampen austauschen, sondern Gesetze.
Rüdiger Haude
Bundesregierung bricht Klimaschutzgesetz
Die Bundesregierung hat am 4. März Revision gegen ein wichtiges Klimaurteil eingelegt. Die Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg vom 30. November 2023 verpflichtete sie, sich an das geltende Klimaschutzgesetz zu halten. Der Regierung ist das zu viel Klimaschutz; sie möchte bremsen. Das ist ein Ska...