Zu dem Referentenentwurf eines "Gesetzes zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung“ vom 27. Juni 2023 haben wir am 5. Juli unsere Stellungnahme ans Bundesklimaschutzministeriums gesandt. Hier können Sie unsere Stellungnahme nachlesen.
Zu unserer Stellungnahme
Die guten Ansätze im PV-Strategiepapier des BMWK ändern nichts an der Tatsache, dass die Klimaziele der Bundesregierung unzureichend sind. Deutschland soll weiterhin das Zweieinhalbfache des ihm zustehenden Emissions-„Budgets“ ausstoßen. Das widerspricht dem von SFV und anderen erwirkten „Klimaurteil“ des Bundesverfassungsgerichts. Mehr noch: Es widerspricht dem klimaphysikalisch Notwendigen.
Zum Kommentar
Die Bundesregierung hat angekündigt, zum Bürokratieabbau beizutragen. Wir haben diesen Ball aufgenommen und unsere Ideen zum Bürokratieabbau seit September 2022 an die zuständigen Stellen im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) gesandt. Im PV-Strategiepapier des BMWK haben wir viele unserer Vorschläge wiedergefunden - teilweise oder vollständig umgesetzt. Wir gehen davon aus, dass auch andere Organisationen ähnliche Forderungen wie wir vorgetragen haben. Gemeinsam konnten somit Veränderungen angestoßen werden. Aber längst nicht alle SFV-Ideen zur Verbesserung der gesetzlichen Rahmenbedingungen wurden aufgegriffen.
Unsere Vorschläge mit Infos zur UmsetzungWir wollen nicht nur Glühlampen austauschen, sondern Gesetze.
Al Gore
setzt sich für Bürgerenergie als eine tragende Säule der Energieversorgung ein.
verbreitet das Wissen der Nutzung von Sonnenenergie, Energieeinsparung und Energieeffizienz
arbeitet national wie international an Konzepten für die Einführung erneuerbarer Energien
arbeitet unabhängig für günstige und umweltfreundliche Energieversorgung