Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV)

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11.11.2006, SFV:

Rechenschaftsbericht sowie Vorstellung der weiteren Arbeit - 2006

Unsere energiepolitischen Aktivitäten

Das Vereinsjahr 2005/06 war gekennzeichnet von der Frage, wieweit die neue Bundesregierung den Kurs ihrer Vorgängerin im Zusammenhang mit dem Umstieg auf Erneuerbare Energien fortsetzen würde. Interessant für den Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. waren dabei insbesondere die Themen:

  1. Theoretische Erkenntnisse und praktische Folgerungen zur Frage der Energiewende hin zu den Erneuerbaren Energien
  2. Weiterentwicklung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
  3. Verbesserung der Energie-Effizienz
  4. Verlagerung der Steuer- und Abgabenlast vom Produktionsfaktor Arbeit auf den Produktionsfaktor Energie.

Auf all diesen Gebieten sind bisher keine wesentlichen Änderungen erfolgt. Weder der Erkenntnisstand hat sich gegenüber dem Vorjahresstand geändert, noch sind praktische wesentliche Änderungen erfolgt. Auf allen Themengebieten stehen sich Befürworter und Gegner unserer Position weiterhin im öffentlichen Streit gegenüber. Beim letztgenannten Thema scheint noch nicht einmal die Erkenntnis vorzuliegen, dass eine Änderung dringend erforderlich ist. Beunruhigend ist die Reaktion von uns durchaus bekannten Politikern, die hinter vorgehaltener Hand zugeben, dass sie unsere Lösungsvorschläge zwar für prinzipiell richtig halten, es aber nicht wagen, sie selber einzubringen. Sie zögern vermutlich so lange, bis die große Öffentlichkeit ähnliche Forderungen stellt. Dementsprechend bestand unser politischer Beitrag zu den genannten Themen im beharrlichen Wiederholen unserer Standpunkte und Forderungen bei jeder sich bietenden Gelegenheit und jedem Anlass. Dazu verwenden wir unsere Zeitschrift Solarbrief, unseren großen Mailverteiler und das Internet.

Die vom SFV herausgegebenen Internet- und Email-Beiträge werden fast ausnahmslos im Kreis der angestellten und der ehrenamtlichen Mitarbeiter ausführlich diskutiert und mehrfach optimiert, wobei die Federführung meistens beim Geschäftsführer liegt oder bei demjenigen, der den Ursprungstext entworfen hat.

Dass unsere Beiträge im Internet durchaus wahrgenommen und weiter verlinkt werden, zeigt sich bei der Google-Suche. Wer z.B. das Stichwort "Arbeitsplätze" eingibt, findet unseren SFV-Beitrag auf einem glorreichen 4. Platz unter 9 Mio. Einträgen.

Im Anhang finden Sie eine Aufstellung der im letzten Vereinsjahr neu erschienenen Solarbriefbeiträge.

Beratung von Solaranlagenbetreibern

Neben der politischen Arbeit, die das Ziel verfolgt, die Rahmenbedingungen in unserem Sinne zu verbessern, sehen wir die Betreiberberatung als unsere wichtige Aufgabe an. Hier liegt unser Schwerpunkt weiterhin bei Problemen mit dem Netzbetreiber. Auch hier hat sich gegenüber dem vorherigen Vereinsjahr nur wenig geändert. Immer noch sehen es die zuständigen Sachbearbeiter bei vielen Stromnetzbetreibern anscheinend als ihre Pflicht an, die Zahl der dezentralen Stromerzeuger möglichst klein zu halten.

Fast täglich gehen Anrufe bei uns ein, in denen potentielle Anlagenbetreiber um Rat nachfragen. Häufig sind die Verstöße der Netzbetreiber gegen das EEG so offensichtlich, dass sie vom Netzbetreiber nach Hinweis auf die Rechtslage abgestellt werden. In den übrigen Fällen bleibt uns nur, den Betreibern die Telefonnummern von Rechtsanwälten zu nennen, die sich in der Materie auskennen. Wir haben inzwischen über 200 solcher hartnäckigen Streitfälle dokumentiert. Unsere immer noch aufrecht erhaltene Forderung nach Zahlung einer Bereitstellungsgebühr bei Nichtanschluss einer fertiggestellten Anlage zeigt sich weiterhin als vordringlich.

Informationskreis zukunftsfähiges Steuersystem

Im Kontakt mit Wissenschaftlern aus verschiedenen Disziplinen hat der SFV eigene Vorschläge zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit erarbeitet. Der Kern dieser Vorschläge ist die weitgehende Verlagerung der Abgabenlast vom Produktionsfaktor Arbeit auf den Produktionsfaktor Energie - unabhängig davon, ob die Energie aus konventionellen oder aus erneuerbaren Quellen stammt. Mit der Förderung der Solarenergie haben diese Vorschläge also nicht unmittelbar zu tun. Der SFV hat sich deshalb entschlossen, seine Vorschläge in einer neuen Zeitschrift „Energie & Zukunft“ nach der Veröffentlichung im Solarbrief noch einmal gesondert zusammenzufassen. Die neue Zeitschrift wendet sich an Menschen, die sich nicht in erster Linie für die Erneuerbaren Energien, sondern für die Zusammenhänge zwischen Energiefragen und ökonomisch-sozialen Fragen interessieren. Herausgeber ist der "Informationskreis zukunftsfähiges Steuersystem" des SFV. Die neuen Namen für Herausgeber und Zeitschrift sollen falsche Erwartungen vermeiden helfen, die der Namensbestandteil "Solar" wecken könnte.

In der Ausgabe 1 der neuen Reihe Energie & Zukunft wurde ein anspruchsvoller Beitrag von Dr. Jürgen Grahl und Professor Dr. Reiner Kümmel zum Verständnis der Schieflage zwischen den Produktionsfaktoren Arbeit und Energie veröffentlicht. Diese Ausgabe wurde an alle Mitglieder verteilt. Die folgenden Ausgaben werden nur auf Anforderung zugestellt.

Solarbriefe

Im Vereinsjahr sind vier Solarbriefe (4/05 bis 3/06) erschienen.

Mitgliederzahlen (Stand 19.10.06)

Die Vorjahresstände zeigen das kontinuierliche Anwachsen des Vereins:
Persönliche Mitglieder: 2232. (In den Vorjahren 2194, 2076, 2010, 2147, 2040, 1738, 1597)
Fördermitglieder: 192 (179, 171, 160, 155, 150, 106, 78)
Mitgliedsbeiträge wurden seit Januar 1998 nicht erhöht. 61,36 EUR entsprechen exakt den ehemals 120 DM.

Info-Stelle Amberg

Nahezu alle Schulen in Amberg und im Landkreis haben kleine bis große PV-Anlagen auf dem Dach, insgesamt etwa 700 kWp.

In der Stadt Amberg ist die 1 Megawatt Grenze Anfang des Jahres überschritten worden.
Im Juli 2006 erhielten etwa 80 Referendare Grund- und Hauptschule aus der Oberpfalz eine fachdidaktische Schulung zu "Strom und Wärme von der Sonne!"

Die Infostelle erreicht demnächst 100 Mitglieder (einschließlich Förderer).

Info-Stelle Nordbayern

Die Info-Stelle in Heidenheim betreibt eine Beratungsstelle mit festen Bürozeiten, in der Interessenten über die Möglichkeiten der Erneuerbaren Energien, insbesondere der Solarenergie informiert werden.
Politische Forderungen für das neue Vereinsjahr

Wie bereits eingangs erläutert, hat es in den politischen Rahmenbedingungen nur wenig Bewegung gegeben. Unsere Forderungen aus dem Vorjahr erhalten wir deswegen aufrecht.

  1. Wir fordern ein Genehmigungsverbot für den Neubau fossiler Kraftwerke.
  2. Eine Baupflicht für Solaranlagen - thermisch oder elektrisch - auf Neubauten und mit einer Übergangsfrist auch auf Altbauten muss ins Baugesetzbuch aufgenommen werden.
  3. Der Schutz von Solaranlagenbetreibern gegenüber nachträglicher Verschattung muss gesetzlich geregelt werden.
  4. Eine Haftungsbegrenzung für Schäden, die von Anlagen Erneuerbarer Energien am öffentlichen Netz verursacht werden, entsprechend der Haftungsbegrenzung für die Stromwirtschaft.
  5. Paragraph 5 Absatz 2 des EEG besagt, "Der vorgelagerte Netzbetreiber ist zur Vergütung der von dem Netzbetreiber nach § 4 Abs. 6 abgenommenen Energiemenge ... verpflichtet. Von den Vergütungen sind die nach guter fachlicher Praxis vermiedenen Netznutzungsentgelte in Abzug zu bringen." Diese Bestimmung konterkariert jede vertragliche Einigung zwischen Versorgungsnetzbetreiber und Anlagenbetreiber über eine netzentlastende bedarfsgesteuerte Einspeisung, da jede Einsparung an Netzkosten weder dem Anlagenbetreiber noch dem Versorgungsnetzbetreiber zugute kommt. Hier wollen wir weiterhin eine Änderung anmahnen.
  6. Das EEG ist so zu ergänzen, dass die Bereitstellung von Strom aus Erneuerbaren Energien vergütet wird, auch dann, wenn ein Anschluss an das Netz - gleichgültig aus welchen Gründen - nicht erfolgt.
  7. Ein Gesetz zur konsequenten Liberalisierung des Stromhandels auch für Kleinlieferanten soll - wie oben erläutert - die Stromspeicherkapazitäten bundesweit vergrößern.
  8. Nur durch eine Steigerung der Energiepreise kann die häufig beschworene Energieeffizienz gesteigert werden. Wir fordern - und dies gilt nicht nur für das EEG - jede Ausnahme bei der Besteuerung des Energieverbrauchs bei den energieintensiven Betrieben aufzuheben.

20 Jahre Unabhängigkeit - Dank an Mitglieder und Spender

Unser Verein nimmt seit nunmehr 20 Jahren eine wichtige Funktion in der Energie- und Wirtschaftspolitik als Vordenker und Mitinitiator ein, indem er Grundsatzprobleme anpackt, sie leicht verständlich aufarbeitet und in die öffentliche Diskussion hineinträgt. Wir können stolz darauf sein.

Die Wahrnehmung dieser Aufgabe verlangt finanzielle und geistige Unabhängigkeit, die auf die treue Unterstützung von mehr als 2200 Mitgliedern zurückgeht und für die der Vorstand ausdrücklich dankt!
Der Vorstand bittet Sie um Entlastung und um Beauftragung für das nächste Vereinsjahr!



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