Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV)

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Datum: 17.10.2002

Mitgliederversammlung 2002:
Rechenschaftsbericht  17.10.02


Vorab - für Mitglieder, die die Versammlung nicht besuchen können (Auszug)

(...)

Wir beginnen etwas ausführlicher mit zwei Themen, in denen sich die Vereinslinie des Solarenergie- Fördervereins von der Linie vieler Umweltschutz- und Energiewendevereine deutlich abhebt:

Die Instrumentendebatte: Kein Aktionismus, sondern Effektivität ist gefragt!

Viele Umweltfreunde und -vereine stehen auf dem Standpunkt, dass jedes politische Programm mit dem Ziel, die CO2-Emissionen zu verringern, zu begrüßen ist, selbst wenn es ineffektiv ist. Dies ist - etwas überspitzt formuliert - der Standpunkt eines Beschäftigungstherapeuten, der zufrieden ist, wenn seine Patienten sich mit dem "richtigen Thema" befassen.

Unser Ziel - eine vollständige Umstellung der Energieversorgung auf Erneuerbare Energien - rückt durch die Anwendung ineffektiver Programme jedoch in weitere Ferne: Ineffektive Maßnahmen verursachen erheblichen organisatorischen Aufwand, binden Kräfte und lenken vom Wesentlichen ab. Ihre Ineffektivität wird leider erst nach mehreren Jahren erkennbar - die für sie aufgewendete Zeit wird dann als verlorene Zeit begriffen. Das Vertrauen in die politische Führung geht verloren und ebenso die Bereitschaft der Bevölkerung, sich weiter für eine Vorreiterrolle einzusetzen. Ineffektive Maßnahmen im Klimaschutz führen letztlich zur Hoffnungslosigkeit.

Wir sehen es deswegen als unsere Pflicht an, vorgeschlagene Maßnahmen zum Klimaschutz sorgfältig zu analysieren und die Ergebnisse unserer Analysen auch dann öffentlich zu machen, wenn sie zu einem negativen Ergebnis kommen. So geraten wir öfter einmal in kontroverse Diskussionen mit anderen Umweltvereinen oder Fachverbänden. Dies ist keine Rechthaberei, sondern bittere Notwendigkeit.

Im vergangenen Vereinsjahr ging es insbesondere um das Thema Emissionshandel, aber auch um weitere Themen wie Stromsteuerbefreiung, Ökostromhandel, PV-Anlagen in der freien Landschaft. Besonders markante Artikel zu diesen Themen haben wir im Solarbrief 3/02 zusammengefasst, einem umfangreichen Solarbrief, der die Argumente unseres Vereins auch aus früheren Veröffentlichungen zusammenfasst. Wir hoffen, dass wir Ihnen die ersten druckfrischen Exemplare schon bei der Mitgliederversammlung zeigen können.

Die "gespaltene Zunge" - Gewinnversprechungen und(?) Forderung nach KV

Zunehmende Schwierigkeiten bereitet die Tatsache, dass die im EEG vorgesehene Einspeisevergütung für Solarstrom nicht kostendeckend ist. Eine nicht unerhebliche Zahl von Solarfirmen, Solarvereinen und Fachzeitschriften versucht dennoch, neue Kunden durch finanzielle Gewinnversprechungen zu gewinnen. Dieses Verkaufsargument ist nicht nur falsch, sondern auch gefährlich. Es werden notwendige Ausgaben verschwiegen und die erzielbaren Strom-Erträge werden übertrieben hoch angesetzt. PV-Anlagen werden "schöngerechnet". So werden Kunden getäuscht und enttäuscht; doch dies ist nicht der einzige Schaden. Letztlich gefährden die Schönrechner das politische Ziel der kostendeckenden Einspeisevergütung (KV). Politiker, von denen wir uns eine politische Unterstützung für die KV erwarten, müssen ja an der Notwendigkeit einer Anhebung zweifeln, wenn sie die Werbeanzeigen mit den Gewinnversprechungen lesen. Wir halten dagegen, indem wir realistische Preise und Erträge nennen. Um konkrete Aussagen über die notwendige Höhe der Einspeisevergütung machen zu können, werden wir weiterhin, wie bisher schon, korrekte Zahlenwerte bei den Anlagenbetreibern selbst recherchieren. Auf die Unseriosität vieler Werbungen weisen wir in unserer "Schwarzliste" hin. Sie finden sie unter http://www.sfv.de/lokal/mails/wvf/schwarzl.htm

Die Fachverbände der Solarszene, in denen viele Solarfirmen zusammengeschlossen sind, haben es bisher nicht vermocht, ihre Mitgliedsfirmen hier zu seriöserem Verhalten zu bewegen. Im Gegenteil: In den öffentlichen Erklärungen einiger dieser Verbände wird - unabhängig von den tatsächlichen Verhältnissen - Optimismus pur verbreitet. Selbst der Auftragseinbruch im ersten Halbjahr 2001 wurde so geschickt dargestellt, dass der Leser den Eindruck von ungebrochenem Wachstum mitnimmt.

Die gravierenden Mängel des 100.000 Dächer-Programms wurden und werden verschwiegen (obwohl sie hinter der vorgehaltenen Hand sofort zugegeben werden). Es wird sogar die Fortführung dieses Programms in Form eines 1 Mio Förderprogramms gefordert.

Wir haben den Eindruck, dass viele sich durch den Ausdruck 1 Mio blenden lassen, ohne auch nur nachzurechnen, dass eine Million Dächer bei weitem nicht ausreichen, um der Photovoltaik einen nennenswerten Anteil bei der Energiewende sichern.

Ein Solarverband hat uns aufgefordert, die Forderung nach Erhöhung der Einspeisevergütung auf KV nur noch nicht-öffentlich zu stellen, weil sonst potentielle PV- Betreiber den Kauf einer Anlage bis zur Einführung der KV zurückstellen würden, wodurch die Auftragslage sich weiter verschlechtern könnte.

Wir sehen es demgegenüber als wichtige Vereinsaufgabe an, die Forderung nach kostendeckender Einspeisevergütung bei jeder Gelegenheit öffentlich zu stellen, um die vielen Dutzend Solarvereine zur Aufnahme dieser Forderung zu ermutigen. Hier scheuen wir auch nicht die öffentliche Diskussion mit den verschiedenen Installateurs-Fachverbänden. Wir halten es im übrigen für selbstverständlich, dass die Forderung nach kostendeckender Vergütung auch Altanlagen umfasst. Dies ist ein Gebot der Solidarität mit deren Betreibern.

Zu der befürchteten Zurückstellung einer Kaufentscheidung kann es nur dann kommen, wenn die Solidarität mit den Altanlagenbetreibern bezweifelt wird. Hier sei erwähnt, dass nach den bisherigen Erfahrungen kein Grund zum Zweifel vorliegt: Auch das EEG hat die Betreiber von Altanlagen nicht vernachlässigt.

Vorurteile gegen die Photovoltaik im Umkreis der Grünen

Die Behauptung, dass die PV nur ein geringes Preissenkungspotential besäße, und deshalb keine Zukunft habe, wird nicht nur vom RWE öffentlich verbreitet, sondern leider auch von bekannten Deutschen Instituten, die den Grünen nahe stehen, z.B. dem Ökoinstitut oder der Deutschen Energie Agentur. Dort allerdings mehr hinter vorgehaltener Hand. Von den gleichen Instituten werden auch viele Vorteile der Photovoltaik nicht genannt, z.B. die Beschränkung des Flächenverbrauchs auf ohnehin versiegelte Flächen, die kurzen Wege vom Stromerzeuger zum Stromverbraucher, die zeitliche Übereinstimmung des Solarangebots mit der Verbrauchsspitze in den Mittagsstunden, die Wartungsarmut, die einfache Handhabbarkeit, die Möglichkeit des Inselbetriebs in Entwicklungsländern (dies allerdings erst dann, wenn es durch Massenproduktion zu erheblichen Preisreduzierungen gekommen ist). Die energiepolitische Notwendigkeit eines starken PV-Marktanteils wird selbst im Kreis der Grünen häufig nicht gesehen. Hier besteht erheblicher Aufklärungsbedarf für den SFV und alle Solarvereine.

Gegenüber der Windenergie ist die PV im Ansehen bei einigen grünen Politikern erheblich ins Hintertreffen geraten, auch weil Windenergie in Deutschland fast 60 mal so viel Strom liefert wie die PV. Dass dies mit der ungleichen gesetzlichen Behandlung zusammenhängt, wird leicht übersehen: Windanlagen erhalten in Norddeutschland bereits seit Einführung des StrEG im Jahr 1990 eine kostendeckende Vergütung, während für die PV nur 8% der zum wirtschaftlichen Betrieb notwendigen Vergütung vorgesehen waren. Hier müssen wir gegen eine sich selbst erfüllende Prophezeiung ankämpfen: Weil PV angeblich niemals wirtschaftlich werden könne, hat man ihr beständig die kostendeckende Einspeisevergütung, die sie zur Erzeugung einer Massennachfrage benötigte, verweigert. Erste Ansätze für eine Massennachfrage nach Einführung der 99 Pf/kWh bei gleichzeitiger großzügiger Handhabung des 100.000-Dächerprogramms wurden im Frühjahr 2000 nicht nur vom BMWi, sondern auch von einigen grünen Politikern und Politikerinnen ängstlich mit der Begründung abgebremst, der Markt könne sich überhitzen. So ist es nie zu dem möglichen Preisfortschritt gekommen und dies wiederum sieht man als Bestätigung dafür, dass nur ein geringes Preissenkungspotential vorhanden ist.

Weitere Themen in Stichworten

Die weiteren Themen, mit denen der Verein befasst ist, sollen nachfolgend mehr stichwortartig zusammengestellt werden. Sie finden zu jedem der genannten Themen auf unseren Internetseiten ausführliche Hinweise.

- Die Überzeugungsarbeit zur Möglichkeit einer vollständigen Energiewende erweist sich weiterhin als dringend notwendige Aufgabe, gerade auch unter Umweltfreunden. Es geht um die Bekämpfung einer gewissen Zaghaftigkeit und Mutlosigkeit. Eine Zurückhaltung bei den Prozentangaben, wieviel man an Energiewende erreichen könne, ist kein Zeichen der Seriosität. Vielmehr ergibt sich ein vergleichbarer Effekt, als glaubte man, eine gefährliche Kluft nicht vollständig überspringen zu können; man versucht es dann lieber erst gar nicht.

- Bedingt durch die Kriegsvorbereitungen in den USA und durch die Häufung von Unwetterkatastrophen hat in der Öffentlichkeit die Einsicht in die Notwendigkeit einer Energiewende aus friedenserhaltenden und klimaschützenden Gründen zugenommen.

- Zur Frage des Klimaschutzes zeigen sich allerdings besonders unter FDP-Anhängern erhebliche Vorurteile. Man zweifelt dort an einer Gefährdung des Klimas durch CO2-Emissionen. Hier haben wir mit fundamentaler Aufklärungsarbeit begonnen.

- Diverse Beiträge galten der Verteidigung der ökologischen Steuerreform, insbesondere der Notwendigkeit höherer Energiepreise als Mittel gegen Arbeitslosigkeit.

- Heftige Diskussionen gab es im Internet zum Thema Wahlboykott. Hier sehen wir eine Gefährdung der Demokratie, wenn es den Politikern nicht mehr gelingt, ihre Ziele gegenüber der Bevölkerung nachvollziehbar darzustellen.

- Der SFV hat im Vorfeld der Bundestagswahl auf dem Gebiet der Energiepolitik erhebliche Aufklärungsarbeit geleistet, indem er die farb- und konturlosen Umschreibungen durch die großen Parteien sowie durch die FDP in Klartext übersetzt hat.

- Die Online-Ertragsdatenaufnahme für PV-Anlagen, die Dieter Kaunat für den Verein im Internet eingerichtet hat, erweist sich als großer Renner. Über 1250 PV-Betreiber nutzen diese Möglichkeit. So können inzwischen PV-Betreiber aus fast jedem Postleitzahlenbereich die Erträge ihrer Anlage mit anderen vergleichen und Teilausfälle rasch erkennen.

- Die Möglichkeit, für den SFV rasche Internet-Umfragen durchzuführen, hat sich als hilfreich erwiesen. Wir konnten z.B. interessante Informationen über die Zusammensetzung unserer Leserschaft gewinnen. Die Vermutung, dass der größte Teil unserer Leser aus dem Umfeld der Grünen stammt, wurde bestätigt, doch zeigte sich auch ein recht hoher Anteil an ÖDP-Anhängern. Aus dem konservativen Bereich fanden sich mehr Anhänger von CDU/CSU sowie FDP als wir vermutet hatten. Es lohnt sich also, wenn wir die Überzeugungsarbeit im konservativen Spektrum der Leserschaft nicht vernachlässigen.

- Praktische Mithilfe bei der Umsetzung des EEG. Wir unterstützten die Betreiber von Solarstromanlagen weiterhin durch Rat und Tat gegen die Schikanen der Netzbetreiber. Unseren Lesern legen wir nahe, aus Solidarität mit den Betroffenen, den Strom bei einem anderen Stromversorger zu kaufen. Hier empfehlen wir besonders die Elektrizitätswerke Schönau. Zur Vermeidung von Missverständnissen: Es geht uns nicht um den Kauf eines besonderen Stroms ("Ökostrom"), sondern wir empfehlen, durch den Wechsel des Stromlieferanten die Stromgebühren einem umweltfreundlicheren Stromversorger zukommen zu lassen.

- Grundsatzinformationen - telefonisch und schriftlich - zur Frage ob eine Einspeisevertrag notwendig ist oder nicht.

Es gibt sowohl Urteile, die unsere Auffassung stützen, dass ein Vertrag nicht nötig ist, als auch Urteile, die zum gegenteiligen Ergebnis kommen. Interessant ist eine neue Variante beim OLG Schleswig. Dieses Gericht bejaht zwar die Frage, ob ein Vertrag notwendig ist, kommt jedoch zu dem Schluss, dass der Stromnetzbetreiber einen Vertragsvorschlag des Anlagenbetreibers akzeptieren muss. Sollte sich diese Auffassung durchsetzen, so ist damit zu rechnen, dass die Stromnetzbetreiber zukünftig lieber auf einen Einspeisevertrag ganz verzichten werden, womit wir uns dann mit den Stromnetzbetreibern endlich einig wären.

- Wirtschaftlichkeitsfragen. Wir hatten eine Recherche zu den tatsächlichen Kosten der Solarstromerzeugung begonnen. Bei der Auswertung sind wir aus Personalgründen erheblich im Rückstand. Bis jetzt sind auf unseren Internetseiten nur die Ergebnisse bis Ende 2001 verfügbar.

- Grundsatz-Informationen zur steuerlichen Behandlung von Solarstromanlagen und Informationen zum Wegfall der Notwendigkeit einer Gewerbeanmeldung bei PV-Anlagen werden weiterhin oft verlangt.

- Eine Recherche von Frau Petra Hörstmann-Jungemann zu den verschiedenen Möglichkeiten der Versicherung von PV-Anlagen findet guten Anklang

- Mitarbeit bei der Clearingstelle des BMWi. Infolge der destruktiven „Mitarbeit“ der Netzbetreiber gab es trotz immensen Zeitaufwandes keine Ergebnisse mehr.

- Beiträge zur Nutzung von Pflanzenöl für den Antrieb von Fahrzeugen stoßen auf sehr großes Interesse. Der Geschäftsführer sammelt jetzt an einem umgerüsteten Golf II eigene Erfahrungen.

- Technische Informationen zu den von der CDU/CSU vorgesehenen CO2-freien Kohlekraftwerken haben wir ins Internet gestellt.

- Technische Informationen zu Methanhydrat aus der Tiefsee stehen ebenfalls auf unseren Seiten im Internet.

Personal

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Mitgliederzahl - Stand der Vorjahre in Klammern

Persönliche Mitglieder 2147 (2040) (1738) (1597)

Fördermitglieder (Firmen, Vereine, sonstige juristische Personen) 155 (150) (106) (78).

Bitte um Entlastung und Beauftragung des Vorstands für das nächste Vereinsjahr

Unsere Arbeit ist Klimaschutz und Friedensdienst, denn sie verringert die Abhängigkeit von Energieimporten und Atomenergie.

Der Vorstand bittet Sie um Entlastung und um Beauftragung für das nächste Vereinsjahr!

 


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