Aachen, 13.08.2025: Die ersten 100 Tage der neuen Bundesregierung sind vorbei und der Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV) ist entsetzt, wohin die Entwicklungen gehen. Für den Klimaschutz stehen die Zeichen schon nach so kurzer Zeit auf Stopp. In Rekordzeit wurden zahlreiche Fehlentscheidungen getroffen und massive Unsicherheit erzeugt. Insbesondere gegenüber Katharina Reiche äußert der Verein deutliche Kritik.

“Die neue politische Richtung ist katastrophal. Den Anfang machte die Ankündigung, das ohnehin völlig unzureichende Klimaziel auf 2050 zu verschieben. Statt jetzt alles auf Erneuerbare Energien zu setzen, wird die Abschaffung der Einspeisevergütung diskutiert und neue Gaskraftwerke beschlossen. Das ist an Absurdität kaum zu überbieten”, so Susanne Jung, SFV-Geschäftsführerin. “Es gibt etliche Studien, die darlegen: Deutschland kann sich eine fossile Energiepolitik schlichtweg nicht mehr leisten. In jedem Sektor versagt der Klimaschutz gnadenlos - es herrscht Alarmstufe Rot!“

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche, ehemalige Chefin der E.ON-Tochter Westenergie AG, treibt diesen Kurs voran. Ihre jüngste Ankündigung, die Einspeisevergütung für Solarstrom abzuschaffen und über Netzentgelte für Solarstromer zu diskutieren, reiht sich nahtlos ein: Die solare Energiewende wird Schritt für Schritt ausgebremst. Solarfirmen und Handwerksbetriebe spüren schon jetzt einen deutlichen Einbruch der Investitionsbereitschaft. Dabei müsste Frau Reiche es als Wirtschaftsministerin besser wissen.

"Jede Kilowattstunde Strom, die aus Gaskraftwerken statt aus Erneuerbaren kommt, treibt die Strompreise weiter hoch, weil der Gaspreis zum Taktgeber des Marktes wird.”, so Jung. “Alternativ könnte ein ambitionierter Batterie- und Netzausbau sowie ungehinderte Investitionen in Wind- und Solarenergie uns schon bald in eine krisenfeste und günstige Energieversorgung führen.”

Nicht nur die Energiepolitik, sondern auch die allgemeine Klimapolitik der Schwarz-Roten Regierung wird vom Verein scharf kritisiert: Während in Berlin Anti-Klimaschutz betrieben wird, stehe Deutschland zwingend in der Verantwortung, einen anderen Weg einzuschlagen. Vor einigen Wochen hat der SFV ein Kurzgutachten bei Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt in Auftrag gegeben, in dem die aktuelle Klimapolitik der Bundesregierung verfassungsrechtlich überprüft wurde. Die Ergebnisse daraus sind deutlich: Erstens verfehlen die deutschen, selbst gesteckten Ziele nicht nur die 1,5° Grad, sondern auch den 1,75°C-Pfad bei Weitem und zweitens droht Deutschland selbst bei der Umsetzung eben jener unzureichenden Ziele zu scheitern! Deutschland ist verfassungsrechtlich daran gebunden, Klimaschutz als Priorität zu behandeln. Daran ändert auch die Alibidebatte zum Sondervermögen Klimaschutz nichts.

Weil Deutschland sich nicht bewegt, haben SFV und BUND letztes Jahr erneut gemeinsam eine Klimaklage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Das neue Gutachten unterstützt diese inhaltlich. Die Rückmeldung zu der Klage wird noch in diesem Jahr erwartet.