Wer in diesen Tagen versucht, die energiepolitische Nachrichtenlage im Blick zu behalten, gerät unweigerlich ins Schwitzen. Kaum hat man sich durch das Beteiligungsverfahren zum neuen Klimaschutzprogramm (KSP) gearbeitet, folgt bereits die Kritik am geleakten Netzpaket. Noch bevor eine fundierte Analyse möglich ist, steht schon der Entwurf des Gebäude-Modernisierungs-Gesetzes (GMD) im Raum. Und als wäre das nicht genug, landet nur zwei Tage später der nächste folgenschwere Leak zur Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) im Postfach. Der Entwurf des neuen KSP, der ebenfalls nur wenige Wochen nach Abschluss des Beteiligungsverfahrens aus dem BMWE durchgesickert ist, geht inmitten der Empörungswelle beinahe vollständig unter.

Zwischen all diesen energiepolitischen Großbaustellen fordern der Wirtschafts- und der Sozialflügel der CDU faktisch eine Entkernung des deutschen Klimaschutzes, Friedrich Merz spricht erneut von „Übergangstechnologien“ – und meint damit ausgerechnet die Windenergie und gleichzeitig liebäugelt Katherina Reiche auf der Münchner Sicherheitskonferenz mit ihrer Vorstellung einer dezentralen Energieversorgung. Gemeint sind allerdings nicht erneuerbare Energien, sondern Mini-Atomkraftwerke.

12 Monate Bilanz

Dass die kommenden Jahre eher von der Verteidigung bereits erreichter Energiewende-Erfolge geprägt sein würden als von einer ambitionierten Umsetzung der Klimaziele, zeichnete sich bereits während der Ampelkoalition ab. Die Bilanz der vergangenen zwölf Monate Energie- und Klimapolitik fällt dennoch sehr ernüchternd aus. Vieles deutet auf den massivsten Frontalangriff auf die Energiewende seit der Amtszeit von Peter Altmaier hin. 

Bereits der Koalitionsvertrag setzte klimapolitisch problematische Signale: die Ankündigung von 20 Gigawatt neuer Gaskraftwerkskapazitäten, die Abschaffung des “Wärmepumpen-Zwangs”, die Erhöhung der Pendlerpauschale, die Wiedereinführung des Agrardiesels sowie die Senkung der Luftverkehrssteuer – bei gleichzeitiger Verteuerung des Deutschlandtickets. All das ließ wenig Gutes für den Klimaschutz erwarten.

Seit Juni 2025 geht es nun auch gesetzgeberisch ans Eingemachte. Mit dem sogenannten Solarspitzengesetz wurde festgelegt, dass Photovoltaikanlagen ohne Smart Meter nur noch maximal 60 Prozent ihrer installierten Wirkleistung ins öffentliche Netz einspeisen dürfen. Die restlichen 40 Prozent gehen verloren – unabhängig vom aktuellen Strombedarf in der Umgebung. Zugleich steigen die Messentgelte für intelligente Messsysteme, während Energy Sharing nur halbherzig umgesetzt wurde und damit voraussichtlich weitgehend wirkungslos bleibt. Parallel dazu wurden die Weichen für den beschleunigten Bau neuer Gaskraftwerke gestellt und umfangreiche Gaslieferverträge – unter anderem mit den USA, Algerien, Katar und Aserbaidschan – vereinbart.

Auch das geänderte Kohlendioxid-Speicherungsgesetz (KSpG) ordnet die Prioritäten neu: CCS- und CCU-Technologien werden als zentrale Klimaschutzinstrumente aufgewertet, obwohl viele dieser Verfahren energieintensiv und bislang nicht marktreif sind. Schlimmer noch – sie sind perfekt dafür geeignet, das CO₂ aus Industrieanlagen oder fossilen Kraftwerken noch jahrzehntelang abzuscheiden und damit deren Weiterbetrieb klimapolitisch zu legitimieren.

Besonders irritierend wirkt die Aufhebung der Gasspeicherumlage. Die Kosten für das Befüllen der Gasspeicher zur Sicherstellung der Winterversorgung werden nun vom Staat übernommen – und aus dem Klima- und Transformationsfonds finanziert! 3,4 Milliarden für fossiles, klimaschädliches Gas aus einem Fonds bereitzustellen, der eine Transformation ermöglichen soll, zum wirtschaftlichen Nachteil von klimafreundlichen Technologien wie der Wärmepumpe – das muss man erst mal argumentieren. Der aktuelle Entwurf des Gebäude-Modernisierungsgesetzes und das geleakte Netzpaket und die EEG-Novelle fügen sich nahtlos in diesen Kurs ein.

Dramatische Konsequenzen insbesondere für die Bürgerenergie 

Sollten die Reformvorschläge aus Netzpaket und EEG in der vom BMWE vorgesehenen Form umgesetzt werden, steht ein Verlierer bereits fest: die Bürgerenergie. Dezentral erzeugter Solarstrom aus kleinen Anlagen wäre faktisch die einzige Energie, die künftig unentgeltlich ins Netz eingespeist werden müsste. Denn die Alternativen – Direktvermarktung oder Energy Sharing – setzen einen Smart Meter voraus. Und genau diese sind bekanntermaßen weiterhin Mangelware. Hinzu kommt: Netzbetreiber könnten neuen Erneuerbare-Energien-Anlagen den Anschluss verweigern, sofern die Betreiber nicht bereit sind, bis zu zehn Jahre lang auf Entschädigungszahlungen bei Abregelungen zu verzichten. Darüber hinaus erhielten Netzbetreiber die Möglichkeit, Bürgerinnen und Bürger an den Kosten des Netzausbaus deutlich stärker zu beteiligen. Sie könnten außerdem verlangen, neue Anlagen nicht am nächstgelegenen und damit kostengünstigsten Anschlusspunkt anzubinden, sondern an zentralen Einspeisepunkten – mit entsprechend höheren Anschlusskosten für die Betreiber. 

Mit diesen Maßnahmen wird die Wirtschaftlichkeit zahlreicher Projekte massiv gefährdet. Die bisherige Netzanschlussgarantie für erneuerbare Energien – eine der zentralen Säulen der Energiewende – de facto durch die Hintertür ausgehebelt. Die Behauptung des BMWE, dass kleine, private Solaranlagen auch ohne Einspeisevergütung rentabel seien, muss spätestens mit diesen neuen Befugnissen der Netzbetreiber ernsthaft in Frage gestellt werden. Statt Letztere konsequent in die Pflicht zu nehmen, ihre Infrastruktur auszubauen, zu modernisieren und zu digitalisieren, sollen Netzengpässe und hohe Redispatch-Kosten offenbar dadurch reduziert werden, weniger erneuerbare Anlagen zu installieren. Langfristig löst das leider gar keine Probleme. Und das neue Gebäude-Modernisierungs-Gesetz? Es ermöglicht die uneingeschränkte Weiternutzung von Gas- und Ölheizungen – selbst über das anvisierte Zieljahr der Klimaneutralität 2045 hinaus. 

Ist das noch Politik oder nur noch Lobbyismus? 

All diese Entwicklungen – und dafür braucht es kein energiepolitisches Detailwissen – weisen in dieselbe Richtung: Der eingeschlagene Kurs zielt nicht auf eine dezentrale, partizipative und 100% erneuerbare Energieversorgung. Wenn erneuerbar, dann bitte groß, zentralisiert und möglichst gut steuerbar – ganz im Sinne großer Energiekonzerne und Netzbetreiber. Vor diesem Hintergrund überrascht es kaum, dass die Idee eines Redispatch-Vorbehalts für EE-Anlagen aus dem Umfeld von E.ON stammen soll. Und auch die Personalie an der Spitze des Ministeriums wirft Fragen auf: Katherina Reiche war fünf Jahre lang Vorstandsvorsitzende der E.ON-Tochter Westenergie AG, die wiederum Alleingesellschafterin der Westnetz GmbH ist – einem Netzbetreiber, der seit Jahren wegen seiner restriktiven Netzanschlusspraxis in der Kritik steht. Bereits 2009 wirkte Reiche am sogenannten „Altmaier-Knick“ mit, der den Ausbau der Erneuerbaren deutlich drosselte; heute scheint sie mit der „Reiche-Schlucht“ noch darüber hinauszugehen.

Doch die energiepolitische Entwicklung dieses Landes liegt nicht allein in ihrer Hand. Man erinnert sich gut an die Bundestagsreden von Matthias Miersch 2022, in denen er die klimapolitische Blockadehaltung der CDU während der Koalition scharf kritisierte.^1,2 Der Schlüssel für die Zukunft sei der maximale Ausbau der Erneuerbaren Energien, sagte Miersch damals. Und heute? Wo steht die SPD, wenn es um die Verteidigung ihrer eigenen Gesetze, der Klimaziele oder der Bürgerenergie geht? Dass innerhalb kürzester Zeit gleich drei Entwürfe an die Öffentlichkeit geleakt wurden, zeigt zumindest, dass es hinter verschlossenen Türen des BMWE mächtig brodelt.

Mit Vollgas in die Klimakatastrophe

Wie unter diesen Voraussetzungen die nationalen Klimaziele erreicht werden sollen, bleibt schleierhaft. Erst Ende Januar stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, dass das Klimaschutzprogramm 2023 nicht ausreicht, um die Vorgaben des Klimaschutzgesetz zu erfüllen und entsprechend nachgebessert werden muss. Das neue Klimaschutzprogramm soll bereits im März vorgelegt werden – und eine eklatante Lücke von fünf Millionen Tonnen CO₂-Reduktion schließen. Es ist schwer vorstellbar, wie das gelingen soll. Das neue Gebäude-Modernisierungsgesetz wird dazu ebenso wenig beitragen wie der geplante Zubau von weiteren zwölf Gigawatt Gaskraftwerksleistung im Jahr 2026, die faktische Verzögerung des Netzausbaus um bis zu zehn Jahre oder die staatlich finanzierte Gasspeicherumlagen. Angesichts dieser kontraproduktiven Weichenstellungen weiterhin von der Einhaltung der Klimaziele zu sprechen, wirkt zunehmend realitätsfern.

Was geschieht, wenn heute wieder verstärkt in Öl- und Gasheizungen investiert wird – und sich in zehn Jahren die CO₂-Preise vervielfachen? Die wiedergewonnene Freiheit im Heizungskeller ist definitiv auch eine Freiheit zu explodierenden Heizkosten in der Zukunft. Der gesellschaftliche Aufschrei wird trotzdem kommen. Werden die Leute dann aus ihrem Fossilheizungsproblem herausgefördert? Oder wird an CO₂-Preis und Zertifikatehandel geschraubt? Vielleicht werden stattdessen auch einfach die Klimaziele weiter verschoben, um die sozialen und politischen Spannungen zu entschärfen. 

Ausgeschlossen erscheint das keineswegs. Ein erster Schritt in diese Richtung deutet sich bereits im geleakten EEG 2027 an: Die bislang verbindlichen Ausbaupfade für Strommengen – darunter das Zwischenziel von 80 Prozent erneuerbarem Strom bis 2030 – wurden vollständig gestrichen. Das überrascht kaum, wenn man bedenkt, dass sich der Anteil erneuerbarer Energien in den kommenden Jahren hätte verdoppeln müssen, um dieses Ziel zu erreichen. Gleichzeitig gelten die zugrunde liegenden Strombedarfsprognosen ohnehin als zu niedrig – was die Diskrepanz zwischen Anspruch und Realität weiter vergrößert.

Deutschland leider kein Einzelfall

Auch international verdichten sich die Anzeichen einer klimapolitischen Kehrtwende. Frankreich setzt wieder stärker auf Atomenergie und verlängert Laufzeiten bestehender Reaktoren. Italien fordert ein Aussetzen der EU-CO₂-Bepreisung, Österreich streicht das Klimageld. Auf europäischer Ebene wird die Einführung des ETS-2 verschoben, während sich die EU zugleich verpflichtet, zwischen 2026 und 2028 jährlich fossile Energieträger im Wert von durchschnittlich 250 Milliarden US-Dollar aus den USA zu importieren. Ist es ein Trost, mit diesem klimapolitischen Rückwärtsgang nicht allein zu sein? Wohl kaum. Geteiltes Leid ist hier kein halbes Leid. Überall dort, wo Klimaziele aufgeweicht und Maßnahmen abgeschwächt werden, addieren sich die Folgen – letztlich für alle.

Im Kern wiederholt sich ein bekanntes Muster: Trotz eindeutiger wissenschaftlicher Evidenz, trotz zahlreicher Warnungen, Analysen und Risikoberichte setzen sich klimaschädliche Entscheidungen durch – häufig getrieben von kurzfristigen ökonomischen Partikularinteressen. Die Kosten dieser Politik werden nicht irgendwann abstrakt eintreffen, sie werden uns ganz konkret – in den kommenden Jahren und erst recht in den nächsten Jahrzehnten – um die Ohren fliegen. Daran ändert auch nichts, dass Geheimdienste die Klimakrise als größte sicherheitspolitische Bedrohung einstufen. Ebenso wenig, dass Winterstürme und Überschwemmungen in Marokko, Spanien und Portugal in diesem Jahr Schäden in Milliardenhöhe verursacht haben. Oder dass in Australien im Januar erneut hunderttausende Hektar Wald verbrannt sind. Oder dass in Teheran zeitweise die Evakuierung der gesamten Millionenmetropole wegen akuten Wassermangels im Raum stand. 

Die ökonomische Logik ist eindeutig: Klimaschutz ist günstiger als kein Klimaschutz. Dämmung und Heizungstausch kosten weniger als Wiederaufbau nach Sturzfluten oder Waldbränden. In der politischen Debatte wird zu häufig verkannt, dass regulatorische Eingriffe – ob das Verbot fossiler Heizungen, das FCKW-Verbot oder die Einführung von Abgasnormen und Katalysatoren – keine Bestrafung, sondern Schutzmechanismen darstellen. Schutz vor künftig explodierenden Energiekosten. Schutz vor Fehlinvestitionen. Und vor allem Schutz vor den sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Folgen einer sich weiter verschärfenden Klimakrise.

Wie umgehen mit dem Klimakurs in Deutschland?

Eine mögliche Reaktion wäre Gelassenheit. Man könnte argumentieren: Egal, was politisch beschlossen wird, die Erneuerbaren sind nicht mehr aufzuhalten. Sie haben ihre Wettbewerbsfähigkeit unter Beweis gestellt, die Technologien sind ausgereift, ihre Kosten gesunken. Selbst wenn die Einspeisevergütung gestrichen wird, selbst wenn Redispatch-Regeln verschärft oder fossile Strukturen politisch bevorzugt werden – Photovoltaik- und Windkraftanlagen werden sich weiterhin rechnen. Dann werden PV-Anlagen eben konsequent auf Wirtschaftlichkeit und Eigenverbrauch optimiert. Die Leute werden weiter investieren, nicht aus Idealismus, sondern aus ökonomischer Vernunft.

Während das eine tröstende und ermächtigende Perspektive ist, muss man auch der Tatsache ins Gesicht sehen, dass das Projekt Energiewende eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. Es geht nicht allein um die individuelle klimafreundliche Energieversorgung einzelner Haushalte, sondern darum, ein stabiles, bezahlbares und klimaneutrales Energiesystem für alle aufzubauen – auch für Mieterinnen und Mieter, für Industrie und Gewerbe, für Kommunen und ländliche Räume. Und genau hier machen politische Rahmenbedingungen einen enormen Unterschied. Die Transformation ließe sich schneller, effizienter und sozial ausgewogener gestalten, wenn die regulatorischen Weichen entsprechend gestellt würden. Stattdessen drohen Unsicherheit, Investitionshemmnisse und strukturelle Bremsklötze.

Hinzu kommt: Die Wirtschaftlichkeit kleiner PV-Anlagen ist selbst bei konsequenter Eigenverbrauchsoptimierung nicht so sicher, wie es auf den ersten Blick scheint. Steigende Messentgelte, regulatorische Unsicherheiten und blockierende Netzbetreiber bringen schon heute zahlreiche Projekte ins Stocken oder verhindern sie ganz. Außerdem reduziert sich der Strompreis weiter, je höher der EE-Anteil ist, was gut und richtig ist, aber gleichzeitig den geldwerten Vorteil der Eigenversorgung bei PV reduziert. Wie dem auch sei: Die Erneuerbaren werden sich vermutlich langfristig von selbst durchsetzen und es gäbe kein Problem, säße uns nicht die Klimakrise im Nacken. Deswegen ist unsere Perspektive auf die aktuellen Ereignisse alarmistischer.

Packt die Dächer voll

Genau deswegen ergibt die Devise “Packt die Dächer voll” gesamtgesellschaftlich nach wie vor Sinn. Denn der Bedarf an Erneuerbaren allein für die Stromversorgung ist riesig! Der Stromverbrauch Deutschlands lag 2024 bei 528 TWh, davon waren nur 286 TWh erneuerbar - 54% nach 25 Jahren Energiewende heißt auch: da fehlen noch 46%! Wenn man die Elektrifizierung von Wärme- und Verkehrssektor, Landwirtschaft und Industrie in die Kalkulation einbezieht, dann wird die Lücke noch größer. Experten des ISE Freiburg gehen davon aus, dass sich der Strombedarf bis 2045 verdreifachen könnte.

Der Flächenverbrauch für dieses Unterfangen wäre enorm, wenn wir nicht die integrierte PV dafür nutzen - also jene Flächen, die eh schon versiegelt sind und problemlos zur Solarstromproduktion verwendet werden könnten. Dachflächen von Unternehmensgebäuden, Supermärkten oder Parkhäusern gehören genauso dazu wie Privathäuser. Eine Vergütung des Stroms ist nicht nur als Anreiz wichtig, damit über den optimierten Eigenverbrauch hinaus investiert wird, sondern auch volkswirtschaftlich absolut sinnvoll: kein Strom ist so günstig wie die Erneuerbaren, selbst wenn Speicherkosten dazugerechnet werden. Und solange alternative marktwirtschaftliche Vergütungsoptionen am Smart Meter-Rollout scheitern, sollte man nicht die Einspeisevergütung streichen. 

Ob die Höhe von derzeit ca. 5 bis 8 cent pro kWh gerechtfertigt ist, darüber lässt sich diskutieren. Doch eine Vergütung oberhalb des Jahresmarktwerts für Solarstrom erscheint uns auch deshalb gerechtfertigt, weil Erneuerbare weit mehr Systemdienstleistungen erbringen, als die reine Energieversorgung: Sie tragen aktiv zum Klimaschutz bei, sorgen für saubere Luft, garantieren Sicherheit durch Dezentralität und Importunabhängigkeit und fördern die Demokratisierung der Stromerzeugung.

Aber Negativstrompreise, Redispatch und Netzinstabilitäten

Dass Solar- und Windstrom vielerorts als Sündenbock dargestellt werden, widerspricht jeglicher Klimakrisenrealität und der Tatsache, dass unser aktueller und zukünftiger Bedarf an genau diesen Strommengen weit größer ist. Stromüberschüsse sind nur solange ein Problem, wie wir nicht über ausgebaute, flexibilisierte Netze und dezentrale Speicher- und Umwandlungsinfrastruktur verfügen. Diese Erkenntnis ist auch im Markt längst angekommen – Netzanschlussanfragen für Speicher boomen. Dass diese nun nicht zügig realisiert werden, liegt am Nadelöhr der Netzbetreiber und am fehlenden politischen Willen. Der Tagesspiegel berichtet sogar, dass das Bundeswirtschaftsministerium ein Lobbypapier von RWE erstellen ließ, das eine stärkere Förderung von Gaskraftwerken gegenüber Batteriespeichern nahelegt. Vor diesem Hintergrund überrascht es wenig, dass Speichertechnologien im aktuellen Netzpaket und im geleakten Klimaschutzprogramm lediglich eine Nebenrolle spielen.

Dabei könnte es anders laufen. Mit netzdienlichen Groß- und Quartiersspeichern, dynamischen Stromtarifen, intelligentem Lastmanagement, beschleunigtem Smart-Meter-Rollout und einem klar priorisierten Speicheranschluss ließen sich Resilienz erhöhen, Redispatch-Kosten senken und Negativpreisphasen produktiv nutzen – ohne den Ausbau der Erneuerbaren auszubremsen oder Klimaziele zu gefährden.

Stattdessen wird im Kontext des EEG 2027 ein „Produce-and-Forget“-Framing bemüht. Es suggeriert, erneuerbare Erzeuger seien das Problem – als speisten sie nach dem Motto „Nach mir die Sintflut“ ins Netz ein. Diese Unterstellung ist nicht nur sachlich falsch, sondern auch politisch fragwürdig. Gerade Kleinanlagenbetreiber haben exakt das getan, was gesetzlich gewollt und klimapolitisch geboten war: Sie haben investiert, Risiken übernommen und die Energiewende vorangebracht.

Die heutigen Verwerfungen sind deshalb keine Folge „zu vieler“ Erneuerbarer. Sie sind das Ergebnis unzureichend modernisierter Netze, fehlender Flexibilitätsanreize und politischer Weichenstellungen, die fossile Interessen weiterhin schützen. Die Versäumnisse sind hausgemacht – und ihre Folgen werden am Ende alle tragen.