Climate Action: Klimalobby!

Entscheidend für die notwendigen klimapolitischen Veränderungen sind die Rahmensetzungen, die im parlamentarischen System beschlossen werden. Der kürzeste Weg, hierauf Einfluss zu nehmen, ist die Politikberatung, oder – mit einem weniger freundlich klingenden Wort – die Lobbytätigkeit. Das gilt nicht nur für Konzerninteressen, sondern auch für NGOs. Die Berufspolitiker:innen, die nicht in allen politischen Bereichen zugleich kompetent sein können, können so auf Problemlagen und Lösungsvorschläge aufmerksam gemacht werden.

[...] Die Chancen

Konkrete Lösungsvorschläge im Energiebereich sind manchmal so komplex, dass sie nicht gut für breitenwirksame Protest-Kampagnen taugen. In solchen Fällen kann das direkte Gespräch mit Fachpolitiker:innen der erfolgversprechendere Weg sein. Hier können ganz konkrete Umsetzungsvorschläge vorgestellt werden. Lobbyarbeit kann auch von Ehrenamtlichen geleistet werden, die das Gespräch mit lokalen Abgeordneten suchen, um sie auf spezielle Klimaschutzthemen anzusprechen.

Einer der größten Erfolge des SFV, die flächendeckende Einführung der kostendeckenden Einspeisevergütung, ist vor allem auf diesem Wege erzielt worden (vgl. S.53). Und seit Jahren arbeiten wir bei der Clearingstelle EEG/KWKG mit, um Investitionen in Solaranlagen zu erleichtern. Seit wenigen Monaten ist der SFV ins Berliner „Lobbyregister“ eingetragen, um an parlamentarischen Anhörungen teilnehmen und schriftliche Stellungnahmen abgeben zu können. Der kurze Draht zu den Entscheidungsinstanzen sollte nämlich keinesfalls ausgeschlagen werden. 

[...] Die Grenzen

Auf dem Parkett der Lobby hat die Klimabewegung von vornherein einen schwereren Stand als die Fossilkonzerne. Denn hier geht es vor allem um wirtschaftliches Gewicht. Konzerne und Lobbyverbände können große Zahlen an Mitarbeiter:innen ausschließlich für die Einflussnahme auf politische Entscheidungen bezahlen. Wir nicht! Und die Konzerne haben ein großes Erpressungspotenzial im Hinblick auf Arbeitsplätze oder Energiesicherheit.

Erfolgreicher Lobby-Einfluss von unten ist vielleicht sogar nur auf solche Fragen begrenzt, die von der Konzernlobby noch nicht beachtet werden. Daraus ließe sich auch eine Strategie ableiten: Bei der Politikberatung ausgetretene Wege zu meiden.

Mehr zu diesem Handlungsfeld

  •  Verein: Lobby Control Während wir in dieser Rubrik für mehr Klima-Lobbyismus plädieren, ist die Gegenseite natürlich nicht inaktiv. Lobby Control findet heraus, wo die Klimasünder ihre Finger im politischen Spiel haben und macht das öffentlich. Zum Beispiel haben wir so erfahren, dass die DENA Leitstudie (vgl. SB 03/2021) zu 80 Prozent von Unternehmen gesponsert wurde.
  • Podcast von DUH: Erdgas ist die neue Kohle. Mit Nina Katzemich von Lobbycontrol über die Gaslobby (zB Verband "Zukunft Gas"), die in Deutschland viel Einfluss auf politische Entscheidungen haben und Gas als Brückentechnologie durchsetzen möchten.
  • Videobeitrag: Wolf von Fabeck und sein Kampf für die Solarenergie. Wie die Idee der kostendeckenden Einspeisevergütung zustande kam und mit Hilfe unseres Ehrenvorsitzenden Einzug in die Politik erhielt.    5 Minuten erfolgreiche Lobby-               geschichte.
  • Podcast: Lobbyismus für eine klimaneutrale Zukunft. In dieser Folge vom enpower-Podcast  wird der CEO von GermanZero interviewt und über die Strategien des Vereins gesprochen. Lobbyarbeit wird sowohl genutzt, um konkrete Gesetzesvorschläge in die Politik zu bringen, als auch um Druck aufzubauen. Dafür haben vor der Bundestagswahl etliche Ehrenamtliche Abgeordneten-Gespräche geführt.

 

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