wirtschaftspolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Im Anschluss: Verständnisfragen des SFV zum Statement
Umbau der Energieversorgung: Nur mit den nötigen Kurskorrekturen lässt sich der Schiffbruch vermeiden!
Die christlich-liberale Koalition beschloss im Herbst 2010 die weltweit ambitioniertesten Ziele zum Umbau und zur Dekarbonisierung des Energiesystems. Mit dem Energiekonzept nimmt Deutschland eine weltweit einzigartige Vorreiterrolle ein: Zukünftig soll die Energieversorgung eines der führenden Industrieländer auf erneuerbaren Energien basieren. Der Ansatz umfasst erstmals alle Sektoren, wie Strom, Wärme, Mobilität, sowie die Nachfrageseite und die Angebotsseite, gleichermaßen. Die formulierten Ziele sind konkret und überprüfbar: Die Energieeffizienz soll in den 30 Jahren zwischen 1990 und 2020 verdoppelt werden. Der Anteil der erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch soll von heute 20 Prozent bis 2020 auf 35 Prozent und bis 2050 sogar auf 80 Prozent steigen. Der Primärenergieverbrauch gegenüber dem Stand von 2008 soll bis 2020 um 20 Prozent und bis 2050 um 50 Prozent sinken. Ziel ist eine CO2-freie oder -arme Energieversorgung, indem die CO2-Emissionen gegenüber dem Stand von 1990 bis 2020 um 40 Prozent und bis 2050 um 80 Prozent reduziert werden. Damit ist klar: Das Energiekonzept hat mehr Substanz als die politischen Lippenbekenntnisse der Vergangenheit.
Klar ist aber auch: Der Umbau der Energieversorgung ist kein Sprint, sondern ein Marathonlauf. Um dies zu schaffen, bedarf es einer integrierten Gesamtstrategie. Dementsprechend wurde ein Bündel von über 60 Maßnahmen erarbeitet, die von der Förderung energetischer Wohngebäudesanierung über den Erlass eines Netzausbaubeschleunigungsgesetzes bis hin zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit des energieintensiven Mittelstands reichen.
Die Energiepolitik in Deutschland liegt im energiepolitischen Zieldreieck zwischenVersorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit. Klimaschutz spielt in puncto Nachhaltigkeit eine zentrale Rolle. Bei der Erfüllung der Emissionsziele ist der Industriestandort Deutschland auf einem guten Kurs: Anders als die meisten anderen Weltwirtschaftsmächte hat Deutschland seine Emissionen deutlich senken können statt diese weiter zu erhöhen. So sind die deutschen CO2-Emissionen gegenüber 1990 bereits um 23 Prozent reduziert worden. Damit erfüllt Deutschland auch die Vorgaben der EU-Lastenteilung zum Kyoto-Protokoll: Hier verständigten sich die Mitgliedsstaaten darauf, das gemeinsame Reduktionsziel von 8 Prozent unterschiedlich zu verteilen. Deutschland trägt dabei mit einer Emissionssenkung von 21 Prozent zwischen 1990 und 2020 den entscheidenden Anteil und führt seinen ambitionierten Kurs im internationalen Klimaschutz stringent fort. Andere Industrienationen rund um den Globus geben jedoch beim internationalen Klimaschutz eine andere Marschroute vor: Die beiden Großemittenten China und die USA haben das Kyoto-Protokoll nie unterzeichnet, verantworten aber weit über 40 Prozent der weltweiten Emissionen. An der zweiten Verpflichtungsperiode sind nur noch die EU, einige weitere europäische Staaten und Australien beteiligt, die gemeinsam gerade mal 11 bis 13 Prozent der Weltemissionen tragen. Die früheren Unterzeichner Russland, Kanada, Japan und Neuseeland erklärten hingegen ihren Austritt aus dem Protokoll.
Mit dem Umbau der Energieversorgung stellt sich Deutschland der größten wirtschaftspolitischen Herausforderung seit Wiederaufbau und vereinigung. Um dieses Generationenprojekt erfolgreich umzusetzen, sind beträchtliche Herausforderungen zu bewältigen. Es gilt die
Energieeffizienz in allen Sektoren zu steigern, den Netz- und Speicherausbau voranzutreiben und dabei weitere Kostenbelastungen zu vermeiden.
Die zentrale Herausforderung besteht darin, die Kosten des Umbaus der Energieversorgung in einem verantwortungsvollen Rahmen zu halten.
Andernfalls werden Wirtschaft und Haushalte über Gebühr belastet, was wiederum Beschäftigung und weiteres Wachstum gefährdet. Der Ausbauboom ist jedoch teuer bezahlt: Die zugesagten Einspeisevergütungen bis 2020 belaufen sich auf 150 bis 170 Milliarden Euro. Auf das Jahr gerechnet sind diese Ausgaben annähernd doppelt so hoch, wie die jährlichen Gesamtmittel für Bildung und Forschung von 13,7 Milliarden Euro. Das sprengt den Rahmen bei weitem. Insbesondere bei der Photovoltaik klafft eine gewaltige Lücke zwischen Kosten und Nutzen: Rund 50 Prozent der Erneuerbare-Energien-Gesetz-Förderung (EEG) gehen auf ihr Konto. Erzeugt werden damit im Sonnenland Deutschland jedoch nur 5 Prozent des Strombedarfs, und das in völlig ungesicherter Form. Der Ausbau basiert also nicht auf den Erfordernissen des Marktes, sondern wird allein durch die üppigen umlagefinanzierten Renditen für die Anlagenbetreiber gesteuert. Diese erzielen bei einer über 20 Jahre staatlich garantierten Abnahme teilweise zweistellige Renditen bei null Risiko. Jahr für Jahr werden deshalb Rekordwerte beim Zubau erneuerbarer Energieanlagen verzeichnet.
Daher gilt es die Integration der erneuerbaren Energien in den Markt zügig anzupacken: Das EEG muss dringend nach marktwirtschaftlichen Kriterien reformiert werden. Schließlich hat es seine ursprüngliche Aufgabe mehr als erfüllt: Die installierte Gesamtleistung verdreifachte sich von knapp 21 Gigawatt (GW) in 2003 auf über 65 GW im Jahr 2011. Ihr Anteil an der gesamten Stromerzeugung beträgt heute bereits 25 Prozent.
Dieser Ausbauerfolg stellt die Erwartungen weit in den Schatten. Es müssen grundlegende Veränderungen in der Förderstruktur her:
Stromproduzenten haben ihre Produkte selbst zu vermarkten und an den Markt zu bringen. Was in anderen Branchen selbstverständlich ist, muss schließlich auch für die Energiewirtschaft gelten. Dies ist richtig und fair, denn die Gemeinschaft kann nicht dauerhaft den Preis und die Abnahme garantieren. Eine denkbare Lösung ist es, die Marktprämie weiter zu entwickeln und zum wesentlichen Förderinstrument erneuerbarer Energien zu machen. Der Wirtschaftsrat hat dazu im Januar einen sehr interessanten Vorschlag gemacht. Mit einem festen Zuschlag in Form einer Marktprämie werden dann Marktteilnehmer gefördert, die komplexe Lieferportfolios anbieten, in denen neben regenerativen Quellen auch gesicherte Leistung enthalten ist. Mit diesem Konzept werden der Ausbau der erneuerbaren Energien, die konventionelle Erzeugung sowie Speicher und Lastmanagement aufeinander abgestimmt. Die zwingend notwendige Koordination von Infrastrukturausbau und EE-Zubau wäre damit erreicht.
Die bisherige Produktion muss endlich den Schritt von der Plan- zur Marktwirtschaft vollziehen. Nur mit mehr Markt wird der Umbau der
Energieversorgung erfolgreich sein.
+++ Ende des Statements von Herrn Dr. Pfeiffer +++
Verständnisfragen des SFV an Herrn Dr. Pfeiffer:
Sie stellen die Leistung Deutschlands in Bezug auf die Emissionsminderungen in den Mittelpunkt Ihres Beitrages, indem Sie schreiben: "Anders als die meisten anderen Weltwirtschaftsmächte hat Deutschland seine Emissionen deutlich senken können statt diese weiter zu erhöhen. So sind die deutschen CO2-Emissionen gegenüber 1990 bereits um 23 Prozent reduziert worden." Wie erklären Sie den von Umweltminister Altmaier mitgeteilten ANSTIEG der CO2-Emissionen Deutschlands im Jahr 2012 um 1,6% Prozent? (Pressemitteilung des BMU: Treibhausgasausstoß im Jahr 2012 um 1,6 Prozent gestiegen) Und wie wollen Sie diese gefährliche Tendenz wieder umkehren?
Sie schreiben, die christlich-liberale Koalition habe im Herbst 2010 die weltweit ambitioniertesten Ziele zur Dekarbonisierung des Energiesystems beschlossen. Im Jahr darauf hat allerdings die christlich-liberale Koalition nach den Ereignissen in Fukushima ihre Atompolitik revidiert. Warum hat sie es dabei unterlassen, für die wegfallende Atomenergie einen gleichumfänglichen Ersatz aus Erneuerbaren Energien zu planen. Die absehbare Folge war und ist, dass die Energiewirtschaft die wegfallenden Atomkraftwerke nicht durch Erneuerbare Energien und Sromspeicher, sondern durch Braunkohlekraftwerke ersetzt. Warum hat die christlich-liberale Koalition mit dieser Unterlassung ihre "ambitioniertesten Ziele zur Dekarbonisierung des Energiesystems" wieder aufgegeben?
Sie erwähnen ein Bündel von über 60 Maßnahmen, die von der Förderung energetischer Wohngebäudesanierung über den Erlass eines Netzausbaubeschleunigungsgesetzes bis hin zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit des energieintensiven Mittelstands reichen. Die drei von Ihnen genannten Beispiele sind uns bekannt. Aber welche der übrigen 60 Maßnahmen hat bisher Gesetzeskraft erlangt und bereits die ersten Erfolge gezeitigt?
Sie schreiben, dass die CDU den Speicherausbau vorantreiben möchte. Wie kommentieren Sie die Tatsache, dass die einzigen konkreten Pläne zur Speicherförderungen durch die KfW wegen fehlender finanzieller Deckung wieder aufgeschoben wurden?
Ausgangspunkt für unsere Bitte um Ihre Stellungnahme war die Frage, wie die Politik auf die immer dringlicheren Warnungen der Klimaforscher vor dem Klimawandel reagieren soll. In Ihrer Stellungnahme gehen Sie auf diesen Aspekt nur indirekt ein, indem Sie schreiben, dass Sie die Kosten des "Umbaus der Energieversorgung in einem verantwortungsvollen Rahmen" halten wollen. Sollen wir das so verstehen, dass Sie die Kosten des Klimawandels gegenüber den Kosten des Energieumbaus für vernachlässigbar gering halten? Wie beurteilen Sie in diesem Zusammenhang die Aussagen von Nicolas Stern, der betont hat, dass Maßnahmen zu mehr Klimaschutz allemal günstiger seinen als sich mit den Folgen des Klimawandels zu arrangieren?